Hildesheim - Ihren Humor hat Ute Bertram trotz schlechter Umfragedaten ihrer Partei nicht verloren: „Die würde Herrn Jacobs von der FDP wohl gefallen“, sagt die CDU-Bundeskandidatin grinsend, als sie am Wildgatter ihre knallgelbe Jacke auszieht. Dann wird sie ernst, zeigt sich im HAZ-Interview hochkonzentriert.
Frau Bertram, wenn Sie die Umfragewerte der Union Anfang des Jahres und jetzt sehen – was würden Sie Herrn Laschet sagen, wenn Sie ihn hier treffen würden?
(Überlegt) Ich würde sagen: Ich finde es gut, dass Sie jetzt deutlich geworden sind, und setze auch darauf, dass wir bis zum 26. den Leuten deutlich machen können, wofür die CDU steht.
Gab es da Defizite?
Ich hätte mir gewünscht, dass der Wahlkampf sehr viel schneller in Gang gekommen wäre, auch von Armin Laschet.
In den vergangenen Wochen haben die führenden Köpfe der Union viel davor gewarnt, was passieren würde, wenn die Union nicht mehr in der Regierung wäre, aber wenig dazu gesagt, was passieren würde, wenn sie darin bliebe. Finden Sie das richtig?
Die Bürger müssen wissen, was mit ihrer Stimme passiert, wenn sie sich für Olaf Scholz oder Annalena Baerbock entscheiden: Was sind da für Konstellationen möglich? Da muss man schon deutlich machen. Die CDU steht eindeutig dafür, dass wir bedingt durch die Corona-Pandemie alles daran setzen müssen, unsere Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern. Das ist ja auch die soziale Komponente. Wir wollen keine Umverteilung. Jeder soll die Chance haben, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Die große Sorge ist, dass das Programm von SPD, Grünen und Linke genau kontraproduktiv ist. Bernd Westphal ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei und sagt, er kommt bei den Unternehmen gut herum. Wenn ich mit Firmen spreche, sind die höchst alarmiert über einen Richtungswechsel hin zu Umverteilung, Steuererhöhungen, Gängelung.
Mit SPD oder Grünen müssten Sie ja koalieren, wenn Sie in der Regierung bleiben wollen. Geht das überhaupt, bei den Differenzen?
Wichtig ist, dass wir ein so starkes Ergebnis erzielen, dass wir die Regierung anführen. Am Ende geht es dann darum, auszuloten, wo Kompromisse möglich sind. Linke und AfD spielen für uns dabei aber keine Rolle.
Der Klimawandel ist eins der dominierenden Themen dieser Wahl. Auf Bundesebene wirkt es nicht so, als sei das für die Union zentral, in Ihrem Kreiswahlprogramm hatte es durchaus sehr viel Gewicht. Sind Sie weiter als Ihre Bundespartei, oder kommunizieren Sie es besser?
Ich habe nicht den Eindruck, dass das bei uns auf Bundesebene eine untergeordnete Rolle spielt. Sondern eher, dass das die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft das Ziel Klimaneutralität 2045 zu erreichen? Und zugleich für Energiesicherheit zu sorgen? Diesen Pfad beschreiten wir.
Was kann denn der Bund tun, um zum Beispiel den stockenden Windkraft-Ausbau zu beschleunigen?
Wir brauchen schnellere Planungsverfahren. Das ist ja etwas, was Deutschland ein bisschen hemmt. Natürlich sollen sich die Bürger weiter einbringen, aber wenn alle Argumente auf dem Tisch sind, muss man auch mal entscheiden.
Die CDU stellt seit 16 Jahren die Bundeskanzlerin. Woran ist es denn bisher gescheitert?
Wir sagen ja immer, der Staat soll nicht zu übergriffig werden, andererseits wird die Welt komplexer und erfordert Handeln. Das muss man ausbalancieren. Aber ja, das muss deutlich besser werden, darum hat sich auch die CDU nicht intensiv genug bemüht.
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Beim Coronavirus sieht sich der Staat auch zu starken Übergriffen gezwungen. Nachbarländer wie Dänemark haben – bei höherer Impfquote – alle Maßnahmen aufgehoben. Welche Perspektive sehen Sie, wann es in Deutschland so weit ist?
Ich finde jetzt den Schritt mit 2G schon mal sehr richtig und wichtig. Aber wir wissen einfach noch zu wenig, wie sich das Virus weiterentwickeln wird, auch bei den Geimpften. Das kann man nicht ausblenden. Zudem müssen wir die schützen, für die es noch keinen Impfstoff gibt, nämlich die unter Zwölfjährigen. Ich habe wenig Verständnis für ideologische Impfgegner, Impfen ist der Schlüssel zur Normalität. Eigentlich ist es für jeden eine Bürgerpflicht, zu sagen: Ich trage meinen Teil bei. Die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig.
Die Pandemie hat den Blick auch auf das Thema Pflege gerichtet. Was kann und sollte der Bund tun, damit wir mehr Pflegekräfte bekommen, möglichst bei besserer Bezahlung und besseren Bedingungen?
Ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir die Arbeitsbedingungen im Alltag verbessern. Da können wir viel besser werden, Stichwort Digitalisierung. Auch die Krankenkassen müssen ihren Beitrag zur Refinanzierung leisten. Es geht auch darum, Qualitäts-Standards zu setzen und die Ausbildung attraktiver zu machen. Wir wollen, dass die Pflegekräfte eine Lobby im Gemeinsamen Bundesausschuss haben.
Bessere Bedingungen in der Pflege befürwortet sicher eine Mehrheit in der Bevölkerung. Muss die Politik da nicht mehr Mut haben zu sagen: Das kriegen wir hin, aber dann muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung ein bisschen steigen?
Haben wir ja zuletzt schon gemacht. Auch da muss der Staat seinen Beitrag leisten, vielleicht über einen höheren Steuerzuschuss, damit die Bürger auch entlastet werden, zudem muss das Pflegegeld für Angehörige aufgestockt werden.
Ob Pflegeversicherung oder Steuern – bezahlen muss man es als Bürger am Ende doch.
Der Pflegebedarf steigt, das kostet was, das ist richtig. Aber jeder weiß ja auch, dass er irgendwann Pflege brauchen kann. Ich denke, die Akzeptanz wäre da.
Ein weiterer Teil der Sozialversicherung spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle: die Rente. Müssen wir länger arbeiten, um die gleiche Rente zu bekommen, oder werden wir immer weniger Rente bekommen, weil wir immer älter werden?
Es muss auf jeden Fall ein Bewusstsein auch schon von jungen Menschen für die Rente da sein. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das Rentensystem so, wie es mal aufgebaut worden ist, nicht mehr einfach weiter funktionieren kann. Ich hoffe auch, dass alle Parteien, die Rentenniveau und Lebensarbeitszeit stabilisieren wollen, auch sagen, wie sie das finanzieren wollen. Es kann nicht sein, dass wir den ohnehin hohen Steueranteil von 100 Milliarden Euro einfach immer mehr erhöhen.
Sondern?
Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gibt, also über Wachstum, aber das wird am Ende auch nicht reichen. Wir müssen dafür werben, dass wir privat vorsorgen. Die CDU schlägt eine Generationenrente vor, wo Staat und Eltern schon von Geburt an einzahlen. Aber auch das wird noch nicht reichen. Wir müssen auch in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sehr viel mehr werben. Warum kaufen wir als Bürger nicht Anteile an unserer Wirtschaft, wenn sie doch der Motor unseres Wohlstands ist, etwa über Aktienfonds? Auch Arbeitgeber können durch entsprechende Angebote attraktiver werden. So wie bisher geht’s jedenfalls nicht weiter.
Ein Geringverdiener könnte jetzt sagen: Ja, Frau Bertram, alles sehr plausibel – aber ich weiß nicht, wovon ich das machen soll.
Es ist ja jetzt schon so, dass man mit niedrigen Löhnen selbst bei Vollzeit auf keine auskömmliche Rente kommt. Selbst bei einem Mindestlohn von 12 Euro käme nicht genug zusammen.
Muss der also höher werden?
Ich fand es gut, dass eine Expertenkommission geprüft hat, was ein sinnvoller Mindestlohn ist. Klar, 12 Euro, was die SPD fordert, hört sich toll an, 13 Euro, was die Linken fordern, hört sich noch toller an. Aber es wird dazu führen, dass alles nur verteuert und sich in den Lebenshaltungskosten niederschlagen wird. Ich setze sehr auf Aus- und Weiterbildung, damit Menschen ihre Einkommenssituation verbessern können.
Das passt auch zum Thema Wohnen. Ob man kaufen oder mieten will – die Preise steigen deutlich schneller als die Inflationsrate. Muss der Bund stärker eingreifen?
Ich finde es auch nicht gut, dass Menschen sehr viel mehr vom Netto für ihre Miete ausgeben müssen. Wir wollen, dass Menschen unterstützt werden, sich auch Eigentum anzuschaffen. Zumal das auch dazu beitragen würde, später als Rentner zumindest die Miete zu sparen. Deckeln halte ich für den falschen Ansatz, das wird nicht zu mehr Wohnraum führen. Der Staat allein wird nicht dafür sorgen können. Wir brauchen auch private Investoren.
Hildesheim ist ja auch ein landwirtschaftlich geprägter Landkreis. Viele Bauern wenden sich derzeit von der CDU ab und zum Beispiel der FDP zu. Zugleich fordern Umweltschützer mehr Druck. Wie sollte Deutschland weiter vorgehen im Bereich Landwirtschaft?
Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft! Wir brauchen die Landwirte. CDU und CSU haben sich etwa beim Insektenschutzgesetz stark für die Landwirte eingesetzt – wird sind die einzigen, die an deren Seite stehen.
Die Landwirte sagen, wir kriegen zu viele Auflagen, die Umweltschützer sagen, es sind zu wenige, und die CDU sagt, die Landwirte würdigen nicht genug, wie Sie sich für sie einsetzen?
Ich will die Landwirte nicht dafür kritisieren. Aber mit einer rot-rot-grünen Landwirtschaftspolitik wird es noch mehr Auflagen geben. Es ist doch eigentlich Quatsch zu glauben, dass Landwirte zum Beispiel überdüngen, um kurzfristig höhere Erträge zu erzielen. Ich habe sehr großes Vertrauen, dass die sehr nachhaltig mit ihrem Boden umgehen. Das zeigen auch die Düngebilanzen, die die Bauern dokumentieren müssen.