Kreis Hildesheim - Nach den Vorwürfen gegen Landrat Olaf Levonen (SPD) im Zusammenhang mit dessen Doktortitel und einer Auftragsvergabe kommen aus mehreren Kreistagsfraktionen Forderungen, der SPD-Politiker müsse möglichst schnell dazu Stellung beziehen. Bis Sonntagvormittag hat Levonen auf Anfragen von Journalisten zu dem Thema nicht reagiert. Am Donnerstag, 25. März, steht eine Kreistagssitzung an.
Dort müsse das Thema zur Sprache kommen, fordert CDU-Kreistagsfraktionschef Friedhelm Prior. „Der Landrat muss sich sehr kurzfristig gegenüber seinem Dienstherrn, dem Kreistag, und gegenüber der Aufsicht, dem Innenminister, erklären“, sagte der Christdemokrat der HAZ. Ihm sei allerdings noch unklar, wie der Kreistag dies für die Sitzung am Donnerstag vorbereiten müsse. „Das muss ganz ordnungsgemäß ablaufen, wenn wir als Dienstherr tätig werden müssen“, betonte Prior. Im Übrigen müsse der Innenminister sagen, wie in dem Fall zu verfahren sei.
SPD-Fraktionschef Klaus Bruer forderte, es müssten alle Vorwürfe juristisch aufgearbeitet werden. „Wenn Herr Levonen das nicht selber veranlasst, dann wird die Kreisverwaltung dies tun.“ Denn es müsse jeglicher Schaden vom Landkreis abgewendet werden. Konkret müsse geklärt werden, welchen Zusammenhang es zwischen einem Auftrag des Landkreises an die Braunschweiger Firma Opti-So und Levonens Tätigkeit als Dozent der Fernuni Pegaso auf Malta gebe. Opti-So Chef André Schubert hatte erklärt, Levonen auf diese hingewiesen zu haben.
Das sagt FDP-Fraktionschef Bernd Fell
Grundsätzlich gelte wie bei allen Beschuldigungen auch in diesem Fall erst einmal die Unschuldsvermutung, sagte FDP-Fraktionschef Bernd Fell der HAZ. Soweit er sich erinnere, habe Levonen im Schriftverkehr mit ihm keinen Titel benutzt. Der Liberale erwartet vom Landrat, sich unverzüglich zu erklären, zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen und alles lückenlos aufzuklären.
Grundsätzlich könnten akademische Titel mit wissenschaftlichen Arbeiten unterschiedlichster Qualität rechtmäßig erworben werden, erklärte Fell, der selbst promovierter Naturwissenschaftler ist. Das Führen eines unrechtmäßig oder fragwürdig erworbenen Titels würde Levonen jedoch als Person in Frage stellen. „In diesem Fall hielte ich persönliche Konsequenzen von ihm für zwingend.“
Das sagt die Kreistagsfraktion der Linken:
Joachim Sturm, Fraktionschef der Linken, meint, gerade durch die öffentlichen Debatten um Plagiate bei Doktorarbeiten und Aberkennung von zu Unrecht erworbenen Doktortiteln „müsste doch nun auch wirklich dem letzten klar sein, dass es keine Abkürzung zu einem Akademikertitel gibt“. Sich mit solchen falschen Titeln zu schmücken, stelle eine strafrechtlich relevante Handlung dar. Von daher sei die Linke gespannt darauf, was der Landrat zu den Vorwürfen zu sagen habe. „Klar ist aber auch, solange Herr Levonen sich nicht geäußert hat oder ihm etwaige Rechtsverstöße nachgewiesen werden, gilt die Unschuldsvermutung“, so Sturm.
Das sieht auch dessen Kreistagskollege Lars Leopold so, fordert aber gleichwohl eine schnelle und vollumfängliche Aufklärung auch mit Blick auf eine Auftragsvergabe an die Firma OptiSo für Beratungstätigkeiten zur Entwicklung einer Imagekampagne. „Wir würden uns wünschen, dass sich die Vorwürfe gegen Olaf Levonen nicht bestätigen“, sagte Leopold. Angesichts der Probleme im Kreis bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie brauche es einen Verwaltungschef, der klar durch die Krise führe.
Das sagen die Unabhängigen
Unabhängigen-Fraktionschef Uwe Steinhäuser hält eine Stellungnahme erst dann für sinnvoll, wenn der Landrat sich geäußert hat. Er selbst werde alles versuchen, soweit es ihm möglich sei, die Vorwürfe zu hinterfragen und weitere Informationen zu erlangen. „Grundsätzlich gilt natürlich auch in diesem Fall, wie in allen anderen, dass der „Angeklagte“ das Recht hat, auf die Vorwürfe zu antworten um sie gegebenenfalls aus zu räumen, so es denn möglich ist“, sagte Steinhäuser.
Das sagt die AfD-Fraktion:
„Wir erwarten eine zügige Erklärung des Landrates“, sagte AfD-Fraktionschef Hans Martin Meyer der HAZ. Die Angelegenheit müsse sachlich und emotionslos aufgeklärt werden. Erst wenn Levonens Stellungnahme vorliege und eine sachliche Aufarbeitung stattgefunden habe, sollten mögliche Konsequenzen erfolgen. „Diese haben sich dann am objektiv festgestellten Sachverhalt zu orientieren.“
Das sagen die Grünen:
Grünen-Fraktionschef Holger-Schröter Mallohn sieht Levonen durch die Vorwürfe schwer belastet. „Einen Teil davon muss er mit sich selbst ausmachen, und damit ist er schon in einer öffentlich schwierigen Position.“
Besonders problematisch werde es aber für den Landrat, wenn dieser seine Position benutzt haben sollte, um den Doktortitel zu erlangen. „Noch schwieriger wird es, wenn er Mitglieder der Verwaltung dafür „eingespannt“ hat“, meint Schröter Mallohn.
Dass sich Levonen bislang noch nicht geäußert habe, erschwere die Sachlage eher. „Sollte es hier keine befriedigende Antwort geben, und davon ist eher auszugehen, müssen wir eine Untersuchung durch eine Person anstreben, die nicht in der Verwaltung arbeitet“, fordert der Grünen-Chef. Vollständige Offenlegung und Transparenz müssten Teil dieser Untersuchung sein, dies sollte in Absprache mit den anderen Fraktionen erfolgen.