Hildesheim - Die Bürger müssen sich auf zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr einstellen: Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, die Grund-, Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuern zu erhöhen.
Er wisse, dass das schwere Kost sei und zu erheblichen Diskussionen führen werde, sagte Oberbürgermeister Ingo Meyer am Montagabend im Rat. Doch der Schritt sei angesichts der finanziellen Lage unabdingbar. Finanzdezernent Ulf Behnel geht für 2024 von einem Defizit von 12,8 Millionen Euro aus, ohne die Steuererhöhungen wären es knapp 20 Millionen Euro. Der Rat beginnt in den nächsten Wochen mit den Beratungen des Etats, die Politiker entscheiden über diesen – und damit auch über die Vorschläge aus dem Rathaus im Dezember.
Aus den ab 2025 erhofften Überschüssen wird nichts
Bereits für 2023 war die Stadt von einem Minus von knapp 12 Millionen Euro ausgegangen. Für das nächste Jahr hatte die Verwaltung jedoch mit 2,7 Millionen Euro eine deutlich kleinere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben prognostiziert; in den folgenden Jahren sollte sogar wieder ein kleiner Überschuss herauskommen.
Doch aus all dem wird nichts, wie Meyer und Behnel am Montag bei der Einbringung des Etatentwurfs der Verwaltung deutlich machten: Die Stadt werde bis 2027 durchgängig rote Zahlen schreiben. Hildesheim stehe damit nicht allein da, betonte der OB: Viele Kommunen könnten ihren Haushalt angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht ausgleichen, es gebe flächendeckend eine Schieflage.
Auf diese reagierten auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden mit Steuererhöhungen, erklärte der OB: Allein in Niedersachsen wollten 35 Prozent aller Kommunen die Sätze für die Grundsteuern anheben, „teilweise sehr deutlich“. In Hildesheim sollen diese nach den Vorstellungen der Verwaltung von derzeit 540 auf 650 Punkte steigen.
Ihm persönlich falle dieser Vorschlag sehr schwer, sagte der OB. Doch er sei nötig, um nicht erneut in eine Schuldenspirale zu geraten und um die geplanten Investitionen von rund 40 Millionen Euro zu finanzieren. Auf diese könne die Stadt nicht verzichten – vor allem auf jene zur Sanierung der Infrastruktur und für den Klimaschutz. „Die Senkung des CO2-Ausstoßes gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtverwaltung“, sagte Meyer
Auch neue Steuern geplant – Gewerbesteuer soll konstant bleiben
Als Hauptgründe für die Finanznot nannte Behnel die auf 110 Millionen Euro steigenden Personalkosten, den Zuschussbedarf für Kitas von 18,6 Millionen Euro und inflationsbedingte Preissteigerungen bei Sach- und Dienstleistungen. Die Verwaltung will es nicht bei den nun vorgeschlagenen Steuererhöhungen belassen: Sie will zudem Gebühren anheben – welche ließ Behnel offen –, prüft für 2025 die Einführung einer Beherbergungs- und einer Verpackungssteuer und will die Verpflegungspauschale für die Kitas und die Gebühren für „Randzeiten“ in den Einrichtungen anheben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll sich nicht ändern.