Hildesheim - Im Verfahren um einen möglichen Rauswurf von Dirk Bettels aus der CDU gibt es eine überraschende Entwicklung: Ralf-M. Lehne, eines der Mitglieder des Kreisparteigerichtes, das über einen Ausschluss des Unternehmers entscheiden sollte, hat seinen Rücktritt erklärt. Damit besteht das Gremium nur noch aus zwei Personen und ist nicht mehr beschlussfähig. Nach den Vorgaben der CDU muss deren Landesparteigericht die Sache nun einem anderen Kreisparteigericht in Niedersachsen zuweisen. Mit der Entscheidung, wer das Verfahren übernimmt, ist voraussichtlich in zwei bis drei Wochen zu rechnen.
Zurückgetretener Lehne beklagt Einflussnahmeversuche von beiden Seiten des Verfahrens
Der zurückgetretene Lehne erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, er dürfe wegen der Vertraulichkeit nicht viel sagen. Doch er sei in der Sache nicht mehr unbefangen. So hätten beide Seiten – also sowohl der CDU-Kreisvorstand, der den Ausschlussantrag gestellt hat, als auch Bettels – in den vergangenen Wochen versucht, Einfluss zu nehmen. Er habe das Richteramt gern übernommen, weil er es für wichtig halte, dass es nach Recht und Gesetz zugehe, sagte der 67-Jährige aus Wrisbergholzen: „Ich bin da ganz neutral rangegangen.“
Doch inzwischen sei er befangen – warum genau und in welche Richtung, wollte Lehne nicht sagen. In einem Punkt ließ er allerdings Kritik am Kreisvorstand durchblicken: Er verstehe nicht, warum der vor Kurzem ein Gutachten beauftragt habe, um seinen eigenen Ausschlussantrag zu bewerten, womit er diesen doch selbst infrage stelle: „Wozu braucht man dann ein Parteigericht?“ Der Vorstand hätte das Gutachten vor dem Antrag einholen müssen und jetzt, da dies nicht passiert sei, die Entscheidung des Kreisparteigerichts abwarten sollen, findet Lehne. Der 67-Jährige ist ein erfahrener Kommunalpolitiker; er gehörte lange Jahre dem Kreistag, dem Gemeinderat Westfeld und dem Samtgemeinderat Sibbesse an.
CDU-Parteigericht müsste drei Mitglieder haben – in Hildesheim sind es noch zwei
Durch Lehnes Ausscheiden besteht das Kreisparteigericht nur noch aus zwei Personen: dem Ersatzvorsitzenden Hartmut Möllring und dem Beisitzer Ulrich Dempwolf. Vorgeschrieben sind aber drei Mitglieder. Tatsächlich hatte der Kreisparteitag sogar vier gewählt, Möllring war dabei nur als Ersatz für den eigentlichen Gerichtsvorsitzenden Christian Berndt vorgesehen. Doch gegen diesen hatte Bettels einen Befangenheitsantrag gestellt; bei der Entscheidung darüber musste Berndt für Möllring weichen. Unter dessen Vorsitz gab das Gericht dem Antrag von Bettels statt – damit war Berndt aus dem Verfahren raus.
Bei dem sollte es jetzt nach wochenlangem Hin und Her – der Kreisvorstand hatte zwischenzeitlich nach Hinweisen von Möllring die Rücknahme des Ausschlussantrags erwogen, dies dann aber verworfen – endlich um die eigentliche Sache gehen: Für Ende Februar war ein Verhandlungstermin angesetzt. Doch der ist nun wegen Lehnes Rückzug hinfällig. Das habe für ihn keine Rolle gespielt, sagte der 67-Jährige: „Wenn man wie ich das Gefühl hat, man ist befangen, gehört man nicht mehr auf diesen Platz.“
Kreis-CDU-Chef Lüder sorgt sich wegen zeitlicher Verzögerung
CDU-Kreisvorsitzender Justus Lüder reagierte auf Anfrage dieser Zeitung gelassen. Für ihn und den geschäftsführenden Vorstand sei jedes Gericht eine rechtsstaatliche Instanz, erklärte der Parteichef. „Wenn nunmehr das örtliche Kreisparteigericht nicht mehr zuständig sein kann, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen.“ Der Vorstand sorge sich aber wegen der zeitlichen Verzögerung, die mit der aktuellen Entwicklung einhergehe. Man werde alles daran setzen, den Verzug aufzuholen. „Auf keinen Fall darf unsere eigentliche Arbeit – nämlich für die Bürger da zu sein – darunter leiden“, betonte Lüder. Er rief dazu auf, dass alle Beteiligten in einem solchen Verfahren sehr sorgfältig vorgingen: „Zum Schutz aller Betroffenen.“ Den Rücktritt Lehnes und dessen Beweggründe wollte der CDU-Chef nicht bewerten; dies stehe ihm auch nicht zu.
Bettels sagte dieser Zeitung, das Verfahren sei bekanntermaßen vertraulich. Er habe Vertrauen und Respekt vor den damit befassten Gremien und sehe das Verfahren gelassen und abwartend. Die Frage, ob er Vor- oder Nachteile durch das Verweisen an ein auswärtiges Kreisparteigericht erwarte, ließ der Unternehmer unbeantwortet.
An welches Gericht das CDU-Landesparteigericht das Ausschlussverfahren delegiert, lässt sich derzeit noch nicht absehen. In solchen Fällen spiele aber grundsätzlich unter anderem die räumliche Nähe zum Ort des Geschehens eine Rolle, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Christian Meyer. Nach dessen Angaben sind Parteiausschlussverfahren bei den niedersächsischen Christdemokraten an sich schon selten; dass ein anderes Kreisparteigericht einspringen müsse, sei sogar ganz besonders selten.
Druck aus Berlin: Aus CDUplus wurde Gemeinsam+
Der Anstoß, Bettels’ Rauswurf aus der CDU zu fordern, kommt von einer Gruppe führender Christdemokraten aus der Hildesheimer CDU und deren Stadtratsfraktion. Anlass ist die Gründung einer eigenen Ratsgruppe durch den Unternehmer mit dem früheren CDU-Vertreter Bernd Lücke: Das Duo firmierte zunächst als CDU plus, musste dann aber auf Druck der Bundes-CDU, die sich in ihren Urheberrechten verletzt sah, sowohl Logo als auch Namen ändern. Seither treten Bettels und Lücke als Gemeinsam+ auf.
Kein Hildesheim-Einfluss mehr beim Bettels-Verfahren: Gut!
Dass die Entscheidung über einen Parteiausschluss von Dirk Bettels nicht in Hildesheim fallen wird, ist das Beste, was der hiesigen CDU passieren konnte. Denn damit liegt das Verfahren in den Händen auswärtiger Christdemokraten, die völlig unverdächtig sein werden, ihr Urteilsvermögen von persönlichen Beziehungen, Sympathien oder Antipathien trüben zu lassen. In Hildesheim schien das nicht unbedingt gewährleistet – anders ist der Rückzug von Parteigerichtsbeisitzer Lehne nicht zu verstehen. Zumal der Ersatzgerichtsvorsitzende Hartmut Möllring dem Vernehmen nach deutlich gemacht hat, dass der Ausschlussantrag für ihn eher auf schwachen Füßen steht. Ob er damit richtig liegt, wird sich jetzt auf neutralem Terrain zeigen. Für Dirk Bettels verheißt die aktuelle Entwicklung vermutlich nichts Gutes. Zumal die Zeit bis zur Listenaufstellung der CDU immer knapper wird.