Kolumne Zweitstimme

Möglicher Bettels-Rauswurf: Der Kampf um die Deutungshoheit

- Wer steht im Parteiausschlussverfahren gegen Dirk Bettels nach den neuesten Entwicklungen besser da – der Unternehmer und seine Unterstützer in der CDU oder die Kritiker von Bettels? Beide Seiten können einen Erfolg für sich reklamieren, schreibt HAZ-Redakteur Rainer Breda in seiner Kolumne Zweitstimme – und warnt vor den Folgen für die Christdemokraten, falls Bettels sich am Ende durchsetzt.

HAZ-Redakteur Rainer Breda beschäftigt sich in seiner HAZ-Kolumne Zweitstimme mit dem politischen Geschehen in Stadt und Landkreis Hildesheim. Foto: HAZ-Archiv

Kaum hatte sich die Nachricht über die Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes in Sachen Parteiausschlussverfahren gegen Dirk Bettels verbreitet, begann auch schon der Kampf um die Deutungshoheit. Wer steht nun besser da: Ratsfraktionschef Dennis Münter und dessen Mitstreiter, die Bettels’ Rauswurf wollen? Oder der Hildesheimer Unternehmer und dessen Anhänger?

Die Bettels-Kritiker können sich auf ihre Fahnen schreiben, dass das Ausschlussverfahren weiterläuft und nicht von der Parteispitze beendet worden ist, wie es der Unternehmer selbst, dessen Unterstützer und wohl auch Interimsparteigerichtschef Hartmut Möllring gern gehabt hätten. Dass aber der Kreisvorstand der Ratsfraktion um Münter nahelegt, Bettels wieder aufzunehmen oder sich zumindest mit dessen Gruppe Gemeinsam+ zusammenzutun, verbuchen die Anhänger des Hildesheimers als Erfolg. Denn damit hat sich der Kreisvorstand von seiner ursprünglichen Forderung verabschiedet, Bettels möge seine Gruppe wieder auflösen. Dabei ist die ja der eigentliche Anlass des Parteiausschlussverfahrens.

Steht CDU-Fraktionschef Münter am Ende wirklich blöd da?

Münter und dessen Mitstreiter stünden also blöd da, ist nun hier und da zu hören. Erst recht, wenn – wie allgemein erwartet wird – Möllring sein Amt als Interimsparteigerichtschef nutzt, um Bettels vor dem Rauswurf zu bewahren. Doch selbst wenn Bettels in der CDU bleibt und Münter wirklich scheitert: Der eigentliche Verlierer wäre die Partei selbst. Überall im Land könnten unzufriedene CDU-Ratsmitglieder eigene Gruppen gründen – mit dem Hinweis, in Hildesheim sei das auch möglich gewesen.

Dass Bettels sich wieder in die CDU-Ratsfraktion einfügt, sei es die aktuelle oder die künftige, ist unvorstellbar. Es sei denn, von den derzeit 13 Bürgervertretern der Christdemokraten scheiden fast alle aus. Und wie soll der Wahlkampf laufen? Tritt Bettels als Fraktionschef von Gemeinsam+ am CDU-Stand in der Fußgängerzone auf?

Und auch wenn sich der Hildesheimer in der CDU-Kreistagsfraktion am Riemen reißt und dort staatsmännisch auftritt: Im Stadtrat tanzt er regelmäßig aus der Reihe und vergiftet die Atmosphäre. Selbst AfD-Fraktionschef Ralf Kriesinger, der mit Bettels gut kann, findet dessen Dauerfeuer gegen Oberbürgermeister Ingo Meyer nicht nachvollziehbar und drüber. Wie mag der Unternehmer erst auftreten, wenn er als Sieger aus dem Ausschlussverfahren hervorgeht?

  • Hildesheim
  • Meinung
  • ArticleImport