Hildesheim - Darf Dirk Bettels in der CDU bleiben? Möglicherweise steht dazu am Montagabend in einer Sitzung des Kreisvorstandes der Christdemokraten eine wichtige Entscheidung an. Und die könnte durchaus zugunsten des Unternehmers ausfallen.
Parteichef Justus Lüder hat die Mitglieder des Führungsgremiums für den 9. Februar nach Hildesheim eingeladen. Laut Tagesordnung geht es um das Ausschlussverfahren gegen Bettels – worum genau, wollte Lüder auf Anfrage der Redaktion nicht beantworten: Er könne und werde der Sitzung nicht vorgreifen.
Bettels-Kritiker verweisen auf die Konkurrenz für die CDU-Fraktion im Hildesheimer Rat durch dessen Vereinigung „Gemeinsam+“
Wie berichtet, tritt das Verfahren seit mehreren Wochen auf der Stelle: Eigentlich müsste das Kreisparteigericht unter Vorsitz des Ersatzrichters Hartmut Möllring über einen Befangenheitsantrag von Bettels gegen den regulären Parteigerichtsvorsitzenden Christian Berndt entscheiden. Möllring lässt sich damit aber Zeit, um Parteichef Lüder die Gelegenheit zu geben, den Konflikt anders aus der Welt zu schaffen. Und zwar wohl dadurch, den neuen Kreisvorstand – er ist erst seit Mitte November im Amt – dazu zu bewegen, den Ausschlussantrag des früheren Vorstandes gegen Bettels zurückzunehmen.
Bei den Initiatoren des Antrags (führende Köpfe der CDU-Ratsfraktion und des Stadtverbands) konnte Lüder damit nicht landen, da er ihnen nichts anzubieten hat. Denn Bettels könnte seine Ratsfraktion Gemeinsam+ mit dem einstigen CDU-Vertreter Bernd Lücke aufrechterhalten. Die Kritiker sehen in dieser eine konkurrierende Vereinigung zur Ratsfraktion der Christdemokraten, was nach ihrer Rechtseinschätzung einen Rauswurf aus der Partei nach sich ziehen müsste.
Ein Berliner Anwalt bescheinigt der CDU wohl schlechte Chancen, den Rauswurf durchzusetzen
Ein Berliner Anwalt kommt nun jedoch in einem Gutachten, das Lüder auf Wunsch des Kreisvorstandes in Auftrag gegeben hat, zu einer anderen Einschätzung: Danach seien die Chancen, Bettels auszuschließen, eher schlecht. Der engere Vorstand soll das umfangreiche Papier bereits seit mehreren Tagen kennen. Den 14 Beisitzern soll es noch nicht vorliegen – doch auf deren Stimmen kommt es am Montag an, wenn Lüder dann tatsächlich darüber abstimmen lassen will, den Ausschlussantrag der alten CDU-Spitze rückgängig zu machen. Ob er das vorhat, wollte der Parteichef auf Anfrage nicht sagen.
Das in der CDU kursierende Gerücht, er sei mit dem Gutachter persönlich bekannt oder gar befreundet, wies Lüder zurück: Dieser sei ihm von Dritten empfohlen worden. Die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand sind unklar; Bettels-Kritiker schließen nicht aus, dass dessen Unterstützer dort obsiegen könnten – das Ausschlussverfahren hätte sich damit erledigt, der Bettels-Rauswurf wäre vom Tisch.
Sie sitzen im CDU-Kreisvorstand:
Dem engeren, sogenannten geschäftsführenden Kreisvorstand gehören Justus Lüder (Vorsitzender), dessen vier Stellvertreter Max Dettmar, Falk-Olaf Hoppe, Kathy Renner-Köhne und Katharina Spengler sowie Thomas Kollakowski (Schatzmeister), Andreas Koschorrek (Schriftführer) und Tom Kruse (Mitgliederbeauftragter) an. Dazu kommen als (ebenfalls stimmberechtigte) Beisitzer Christin Becker, Luis Bormann, Anja Engelke, Clemens Gerhardy, Jutta Hartmann, Cornelius Henning, Silke-Christin Könnecker, Heidi Nitsche, Sascha Rüegg, Theresa Schüller, Christopher Tatge, Beate Senholdt, Lars Wedekind und Claudia-Maria Wendt. Mit Stimmrecht kraft Amtes sind zudem dabei: Friedhelm Prior (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion), Taylan Adigüzel (Vorsitzender der Jungen Union) und Anke von Gadenstedt (Vorsitzende der Frauen Union). Ohne Stimmrecht sind Laura Hopmann (CDU-Landtagsabgeordnete), Hans-Jürgen Bertsche (Vorsitzender Senioren-Union), Alexander Dylong (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Enzo Calvanico (Mittelstandsvereinigung) und Bezirksgeschäftsführer Gero Wessel.