Hildesheim - Am Montagabend waren sie am Rand des „Spaziergangs“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen ebenso wie auf der Gegendemonstration der Initiative „Unsere Stadt hat Querdenken satt“ zu sehen: Vertreter der rechten Szene, Anhänger der linken Antifa.
Insbesondere Letztere macht sich lautstark bemerkbar, als sie den Zug der „Spaziergänger“ durch die Innenstadt immer wieder mit Menschenketten blockierte und ihnen so den Weg abschnitt. „Ihr seid nicht der Widerstand / geht mit Nazis Hand in Hand“, skandierten sie.
Da waren schon Reichsbürger dabei, aber auch einfach politisch stark rechtsorientierte Menschen
Dass dem tatsächlich so ist, bestätigt Polizeidirektor Michael Weiner. Unter einer Vielzahl von „Bürgerlichen“, wie er sagt, seien in Hildesheim immer wieder Anhänger verschiedener rechtsgerichteter Gruppen ausgemacht worden – nicht erst am vergangenen Montag. „Da waren schon Reichsbürger dabei, aber auch einfach politisch stark rechtsorientierte Menschen“, sagt er. Hildesheim werde immer mal wieder zu einem Treffpunkt der Szene, die sich bereits in der Vergangenheit in aller Offenheit Demonstrationen anschloss, die sich eigentlich um Corona-Themen drehten.
Rechte suchten schon öfter die Nähe anderer Demonstranten
So unter anderem im vergangenen Oktober. Da war der Rechtsradikale Johannes Welge samt Anhängern in Hildesheim. Auf dem Bahnhofsplatz fand eine Demonstration des Die Rechte-Kreisverbands aus Braunschweig statt. Nach der Kundgebung schlossen sich mehrere seiner Anhänger der im Anschluss stattfindenden Demonstration der Impfgegner um Heidi Bolduan an. Bolduan tritt bis heute als Versammlungsleiterin einer Gruppe Impfgegner auf, die sich samstags am Hildesheimer Hauptbahnhof trifft.
Dass sich Rechte Demonstrationen anschließen, und zwar insbesondere dann, wenn sich diese gegen Corona-Maßnahmen richten, ist auch in anderen Städten Deutschland zu sehen. Aus Hamburg und Rostock etwa kamen erst in dieser Woche Meldungen.
Aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete die Ostseezeitung, dass nicht nur auf Demos auf der Straße, sondern auch in den sozialen Netzwerken in der Nähe von „Spaziergänger“-Gruppen zunehmend Personen aktiv seien, die aufgrund ihrer rechten Gesinnung vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor allem die Identitäre Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern versuche, die Proteste für sich zu nutzen, heißt es da.
Antifa errichtet Barrikaden und sucht die Konfrontation
Wir möchten nicht, dass unsere Veranstaltung von anderen Gruppen oder deren Inhalten benutzt wird
Die Organisatoren der Initiative „Unsere Stadt hat Querdenken satt“ hatten bislang betont, ihre Veranstaltungen lediglich auf Inhalte im Rahmen der Corona-Maßnahmen beschränken zu wollen, die sie befürworten. „Wir möchten nicht, dass unsere Veranstaltung von anderen Gruppen oder deren Inhalten benutzt wird“, sagte eine der jungen Frauen, die die Versammlung ins Leben gerufen haben. Namentlich auftauchen möchte sie nicht.
Doch nach der Kundgebung, als sich der Andreasplatz vor dem Haupteingang der Kirche schon wieder geleert hatte, blieb am Montag eben jene Gruppe übrig, die dann mehrfach Barrikaden in der Innenstadt errichtete und zumindest verbal die Konfrontation mit den „Spaziergängern“ suchte. Beide Gruppen auseinanderzuhalten, blieb Aufgabe der Polizei, die mit 50 Einsatzkräften in der Innenstadt unterwegs war.
Dabei ist „Antifa“ kein eindeutig feststehender Begriff. Seit Beginn der 1980er Jahre werden so Gruppen und Organisationen bezeichnet, die Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und rechtsgerichtete Geschichtsverfälschung bekämpfen. Sie stellen sich damit in die Tradition des Antifaschismus, der in den 1920er Jahren entstand.
Was überhaupt nicht geht, ist, wenn sich Menschen nicht ans Gesetz halten
Nicht zu den Randgruppen, sondern zu den Montagsversammlungen im Allgemeinen hat sich nun auch Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer auf Nachfrage der HAZ zum ersten Mal geäußert.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, so Meyer, „allerdings wäre es richtig, man würde sich auch an das Versammlungsrecht halten“, sagt Meyer. Er nimmt damit Bezug auf die „Montagsspaziergänger“, die ihre Versammlungen bislang nie bei der Stadt angezeigt haben. „Was überhaupt nicht geht, ist, wenn sich Menschen nicht ans Gesetz halten.“
Auch das Abstandhalten und Tragen von FFP2-Masken spricht er an. Die Stadt arbeite eng mit Landkreis und Polizei zusammen, um zu verhindern, dass die Demos zu einem Hotspot werden. „Sonst wird die Meinungsäußerung weniger zum Problem aller“, so Meyer.
Bereits 60 Anzeigen wegen Maskenverstößen
Hier allerdings machen sich, wie Polizeichef Weiner sagt, bereits die seit knapp zwei Wochen eingesetzten Maßnahmen der Beamten bemerkbar. Habe früher hat so gut wie keiner der „Spaziergänger“ eine Maske getragen, seien es nun gut die Hälfte der Menschen, die der Aufforderung doch nachkommen.
Der verleiht die Polizei allerdings auch Nachdruck: Sie nimmt nichtangemeldete Veranstaltungen ohne Leiter auf Video auf, um darauf später Personen identifizieren und sie wegen einer Ordnungswidrigkeit, also des Nichttragens einer Maske, belangen zu können. In dieser Woche habe man bereits 60 Anzeigen auf den Weg gebracht, so Weiner.
Was dennoch bleibt, ist die mal mehr, mal weniger zutage tretende Aggression auf den Versammlungen – insbesondere unter den linken und rechten Randgruppen. Meyer sagt, ihm mache es Sorge, wie sich die Atmosphäre auf den Demonstrationen, aber auch mit der Corona-Debatte im Allgemeinen entwickle. „Die Stimmung heizt sich auf“, so Meyer. „Viele Menschen sind reflektiert, aber es gibt auch die, die sich die Proteste zu eigen machen und bewusst unterwandern.“
Diese Haltung ist keine Meinungsdiktatur, sondern der Weg zurück in die Freiheit
Landrat Bernd Lynack hat sich an vergangenen Montagen einen Eindruck von dieser Atmosphäre gemacht. „Wer unsere Werte und unsere Freiheit angreift, dem müssen wir – dem werde auch ich – entschieden entgegentreten“, sagt er. Dies gelte sowohl für rechte Gruppen im Fahrwasser von Montagsspaziergängen als auch für diejenigen, die sich wissenschaftlichen Argumenten verweigern und die Bekämpfung der Pandemie behindern. „Diese Haltung ist keine Meinungsdiktatur, sondern der Weg zurück in die Freiheit“, sagt Lynack.
Die vernünftige Mehrheit der Menschen müsse zusammenhalten, so Lynack, „gegen rechte Stimmen und gegen die, die unserem Gemeinwohl Schaden zufügen und sich bei ihren Aktionen nicht an rechtsstaatliche Regeln halten.“