Hildesheim - Die Stadtverwaltung hat Irritationen um den Zeitpunkt der Vermietung des „Gelben Hauses“ in der Treibestraße an das Bistum ausgeräumt: So sei der entsprechende Vertrag bereits im Mai 2017 verlängert worden und damit vor der Debatte über einen möglichen Verkauf des Gebäudes, betonte Rathaussprecher Helge Miethe auf Anfrage der HAZ. Der Finanzausschuss sieht in der Sache gleichwohl noch Redebedarf, kündigten dessen Vorsitzender Frank Wodsack (CDU) und sein Stellvertreter Stephan Lenz (SPD) an.
Die Stadt hatte dem Ausschuss 2019 vorgeschlagen, das „Gelbe Haus“ für 260 000 Euro an das St. Bernward Krankenhaus (BK) zu veräußern – dieses hatte zuvor im Zuge seiner Erweiterung Interesse an der Immobilie in der Treibestraße 4 gezeigt. Die Politiker traten jedoch auf die Bremse: Sie wollten abwarten, bis die Baupläne endgültig auf dem Tisch liegen.
Verwaltung versprach: Sie informiert über Entwicklungen
Daneben waren im Rathaus allerdings auch mehrere Initiativ-Kaufangebote von Bürgern eingegangen, die aus der HAZ über die Debatte erfahren hatten. Denen teilte die Verwaltung 2019 mit, dass der Verkauf ausgesetzt sei und sie über neue Entwicklungen informiere, wenn es denn diese geben sollte.
Umso überraschter waren einige der privaten Bieter, als sich ein BK-Vertreter Ende November öffentlich zu dem Thema äußerte: Das sei für das Krankenhaus erledigt, das „Gelbe Haus“ für 30 Jahre an das Bistum vermietet. Das konnte nach Ansicht der Kaufinteressenten und einiger Politiker so ausgelegt werden, als ob die Stadt ohne Rücksprache mit Letzteren neue Fakten geschaffen haben könnte.
Doch das sei keinesweg so, versicherte Rathaussprecher Miethe jetzt noch einmal mit Hinweis auf die Vertragsdaten. Danach stammt die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Bistum aus dem Jahr 1974, sie ist 2017 rückwirkend ab 2014 verlängert – und zwar um genau jene 30 Jahre, von denen der BK-Vertreter gesprochen hatte.
Die Stadt habe den Finanzausschuss seinerzeit im Zuge der Verkaufsbedatte auch über das Vertragsverhältnis mit dem Bistum unterrichtet, betont Miethe. Konkret stand dieser Hinweis in der Beschlussvorlage. Das stellen die Politiker auch nicht in Abrede.
Doch sowohl Ausschussvorsitzender Wodsack als auch dessen Vize Lenz hätten aus heutiger Sicht auch gern etwas über die Dauer der Vereinbarung gelesen. Wenn klar gewesen wäre, dass diese noch über so lange Zeit bestehe, wäre die Diskussion anders gelaufen, meint CDU-Politiker Wodsack: „Es würde doch kein Mensch ein Haus kaufen, für das noch bis 2044 ein Mietvertrag besteht – schließlich bricht Kauf weder Pacht noch Miete.“
In der Tat hatte jüngst einer der privaten Bieter, der ein Hostel in der Treibestraße plante, gegenüber der HAZ erklärt, die Immobilie komme wegen des Vertrags mit dem Bistum nun nicht mehr für ihn in Frage. Er als Eigentümer hätte jedenfalls Interessenten auf die 30 Jahre hingewiesen, betont Wodsack – damit diese wüssten, woran sie seien. Der Ausschuss werde den zuständigen Stadt-Mitarbeiter demnächst zu dem Thema „genaustens befragen“, kündigt der Christdemokrat an. Er betonte aber gleichzeitig, die Angelegenheit nicht zu hoch hängen zu wollen. Der stellvertretende Ausschusschef Lenz sieht allerdings mit Blick auf die Vorgänge um das „Gelbe Haus“ grundsätzlich Gesprächsbedarf über den Umgang zwischen Verwaltung und Rat. „Transparenz geht anders.“
Ist der Verkauf an das BK wirklich endgültig vom Tisch?
Unklar ist, ob der Verkauf an das BK wirklich endgültig vom Tisch ist. Stadt-Sprecher Miethe erklärte dazu, ob das Grundstück in den BK-Planungen, die für diesen Bereich nach Kenntnisstand der Verwaltung noch gar nicht abgeschlossen seien, noch eine Rolle spielen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die Verwaltung halte die Politik über den aktuellen Stand auf dem Laufenden.
BK-Sprecherin Judith Seiffert erklärte auf HAZ-Anfrage, das Krankenhaus und das Rathaus stimmten derzeit einen städtebaulichen Vertrag miteinander ab. „Das gelbe Haus ist aktuell nicht Teil dieser Gespräche.“