Hildesheim - Die Hoffnungen des Stadtrates, das in die Jahre gekommene Außenschwimmbecken des „Wasserparadieses“ durch ein überdachtes Lehrschwimmbecken zu ersetzen, haben einen Dämpfer bekommen: Die Stadt kann für das Vorhaben mit einem deutlich geringeren Zuschuss aus einem Förderprogramm des Bundes rechnen als angenommen. Dadurch fehlen knapp zwei Millionen Euro – mindestens. Denn es kann durchaus sein, dass die Stadt vollkommen leer ausgeht.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob sich Hildesheim dennoch für einen Zuschuss bewerben soll, trifft am Montag der Rat. Die Verwaltung hat diesem nun angesichts der neuen Entwicklung vorgeschlagen, die Finanzierungslücke zu schließen, indem die Stadt ihren Eigenanteil erhöht.
Klare Vorgabe vom Rat: Es gibt höchstens 1,575 Millionen Euro
Das Wasserparadies-Projekt war eines der Vorzeigevorhaben im Haushaltsplan, den die Politiker im Dezember verabschiedet haben. Es gab bereits im vergangenen Jahr einen Versuch, für das neue Becken Geld aus einem Zuschusstopf des Landes zu bekommen – er scheiterte allerdings. Nun ruhen die Hoffnungen auf dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Der Rat hat allerdings klare Vorgaben erlassen. So haben die Politiker den Eigenanteil der Stadt an dem 6,8-Millionen-Euro-Projekt auf maximal 1,575 Millionen Euro festgeschrieben – und auch die sollen nur fließen, wenn der Bund einen 75-Prozent-Zuschuss gibt. Dafür müsste Hildesheim allerdings als sogenannte notleidende Kommune eingestuft sein. Doch die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium sieht die Stadt aufgrund der Jahresüberschüsse von zusammen mehr als 70 Millionen Euro in den vergangenen Jahren nicht in dieser Kategorie – dass sich die Lage inzwischen deutlich verschlechtert habe, ändere nichts daran, erklärte Finanzdezernent Ulf Behnel jetzt im Finanzausschuss.
Lässt sich die Kommunalaufsicht im Innenministerium Hannover noch umstimmen?
In dem gab es parteiübergreifend den Wunsch, die Verwaltung solle noch einmal mit den Verantwortlichen in Hannover über deren Einstufung reden. Zudem machten sowohl der Ausschussvorsitzende Frank Wodsack (CDU) als auch der Grünen-Vertreter Volker Spieth deutlich, dass die Stadt sich dennoch um einen Zuschuss bewerben sollte – auch wenn der jetzt nur noch bis zu 45 Prozent betragen könnte. „Das wäre ja auch nicht wenig“, sagte Spieth. Finanzdezernent Behnel ist allerdings beim Blick auf die 2-Millionen-Euro-Lücke nicht wohl, wie er deutlich machte: Sie wäre erheblich, die Stadt müsste das Geld dann sparen, indem sie andere Projekte verschiebe – wozu Spieth seine Bereitschaft andeutete. Kämmereileiter Andreas Becker verwies auf eine weitere Möglichkeit – dass nämlich ein Dritter einspringe.
Schließen die Stadtwerke die Lücke und stocken ihren Beitrag von bisher 500.000 Euro auf?
Bei dem könnte es sich nur um die Stadtwerke handeln: Sie sollten nach dem ursprünglichen Finanzierungsplan eine halbe Million Euro beisteuern. Nach Information dieser Zeitung soll es zu dem Thema jetzt Gespräche zwischen Stadt und Unternehmen gegeben haben, über das Ergebnis war am Freitag nichts bekannt. Stadtwerke-Sprecherin Katrin Groß sagte auf Anfrage der Redaktion, man äußere sich zu der Angelegenheit nicht. Doch es sieht nicht danach aus, als ob die Stadtwerke zum Aufstocken ihres Beitrags bereit sind. In der neuen Beschlussvorlage für den Rat am Montag trägt die Verwaltung der Entwicklung jedenfalls auf Kosten der Stadt Rechnung: Sie schlägt den Politikern vor, den Eigenanteil nun auf 3,44 Millionen Euro zu erhöhen und dafür andere Investitionen abzuspecken.
Die Stadt will sich auch für die Umstellung der Heizung im Jo-Bad auf eine Wärmepumpe und die Sanierung des B-Platzes in Drispenstedt um Zuschüsse aus dem Bundesprogramm bewerben und hatte auch dort auf 75 Prozent gehofft. Dass dies nun nicht passiere, stelle aber aus seiner Sicht keines der beiden Vorhaben in Frage, erklärte Behnel im Ausschuss. Der Kämmerer wies im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass die Zuschusswünsche bundesweit das Volumen des Fördertopfes deutlich überschritten – und Hildesheim daher auch komplett bei allen drei Projekten leer ausgehen könnte.