Hildesheim - Hat Oberbürgermeister Ingo Meyer mit seinem Besuch in der VIP-Loge der pleitegegangenen Investmentfirma Bertram & Meyer bei Hannover 96 gegen die Ehrenordnung des Stadtrates verstoßen? Der Ältestenrat der Bürgervertretung, der sich am Montag hinter verschlossenen Türen mit dem Thema befasst hat, ist noch zu keinem Ergebnis gelangt.
Man habe dafür noch viel zu wenig Informationen, sagte der FDP-Ratsherr Michael Kriegel dieser Zeitung. Der Liberale ist Vorsitzender des Ältestenrates, dem Gremium gehört jeweils ein Vertreter aller Ratsfraktionen an. Die Plätze der Linken und von Gemeinsam+ müssen allerdings erst in der nächsten Ratssitzung besetzt werden.
Politiker sollen Gefahr von Interessenkollision melden
Der OB hatte eingeräumt, zu Gast in der Loge gewesen zu sein – allerdings nicht in seiner Funktion als Rathauschef, sondern als privater Anleger der Investmentfirma. Nach der Ehrenordnung müssen Ratsmitglieder die Teilnahme an Empfängen oder Veranstaltungen, deren Bewirtungskosten über 100 Euro liegen, dem Ältestenrat anzeigen. Das Gremium dient der Korruptionsvorbeugung; die Politiker sind aufgerufen, jede Gefahr einer Interessenkollision zu melden. Der OB sei dem nicht nachgekommen, findet SPD-Fraktionschef Stephan Lenz. Frank Meyer, einer der Chefs der Investmentfirma, war seinerzeit auch Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Volksfestplatzes.
Lädt der Ältestenrat den OB vor? Ausgeschlossen ist das nicht
Der Ältestenrat will nun unter anderem auf den Ausgang der Ermittlungen der Zentralstelle Korruption bei der Staatsanwaltschaft Hannover warten, erklärte Kriegel. Diese prüft, ob es einen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des OB geben könnte. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hatte diesen nicht gesehen. Der Ältestenrat könne bislang nur auf Zeitungsartikel und eine Erklärung Meyers vor dem Verwaltungsausschuss zurückgreifen, sagte Kriegel: „Das reicht nicht.“ Der FDP-Vertreter schloss nicht aus, den OB im Ältestenrat vorzuladen.