Sarstedt - Wenn am 13. September die Kommunalwahl ansteht, haben auch die Sarstedterinnen und Sarstedter die Qual der Wahl. Damit sie sich vorab persönlich ein Bild der Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt und den Stadtrat machen und sich mit ihren Standpunkten vertraut machen können, lädt auch diesmal die örtliche Kolpingfamilie zu einer Podiumsdiskussion ein. Dabei soll es um Themen gehen, die alle betreffen – schließlich sollen die Bürgervertreter in der Kommune über so wichtige Bereiche wie Straßen, Kitas, Schulen, Finanzen und Angebote für Jung und Alt entscheiden. Moderieren wird das Event Markus Brinkmann, SPD-Landtagsabgeordneter und bis vor wenigen Monaten Sarstedter Stadtratsmitglied. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Veranstaltung.
Wann und wo findet die Podiumsdiskussion statt – und wer darf kommen?
Die Diskussion beginnt am Dienstag, 18. August, um 19 Uhr im Stadtsaal Sarstedt (Wellweg 43). Eingeladen sind alle Interessierten. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos. Es empfiehlt sich, zeitig zu erscheinen, denn: „Die Wählerinnen und Wähler haben das Angebot in der Vergangenheit immer gerne angenommen“, berichtet Mitorganisator Günter Egbers von der Kolpingfamilie.
Wie läuft die Diskussion ab?
Die Veranstaltung wird in zwei Abschnitte mit einer Dauer von jeweils etwa einer Stunde gegliedert sein. Im ersten Teil werden die drei Bürgermeisterkandidaten auf dem Podium im Zuge einer moderierten Diskussion debattieren. Im zweiten Teil haben Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Wählergemeinschaften Gelegenheit, sich auf dem Podium zu präsentieren. Im Anschluss dürfen in einer allgemeinen Diskussion auch die Besucherinnen und Besucher Fragen stellen.
Wer wird auf dem Podium konkret mitdebattieren?
In der ersten Stunde sind die die Bürgermeisterkandidaten: die erneut antretende Amtsinhaberin Heike Brennecke (SPD), Sebastian Brandes (CDU) und Christof Gebhardt (Grüne). Welche Vertreterinnen oder Vertreter die Parteien und Wählergemeinschaft aufs Podium entsenden, obliegt ihnen selbst. „Es werden aber vermutlich die jeweils auf Platz eins der Liste gesetzten Kandidaten sein“, erklärt die Kolpingfamilie. Das wären in diesem Fall Christoph Jungk (SPD), Peter Kothe (CDU, Platz zwei nach Bürgermeisterkandidat Brandes), Claudia Günther (Grüne, Platz zwei nach Bürgermeisterkandidat Gebhardt), Wolfgang Jäckel (GUT für Sarstedt), Heidi Weise (FDP) und Thorsten Althaus (AfD). Warum nur sie – wo doch neun Gruppierungen und ein Einzelkandidat zur Wahl zugelassen sind? Weil die Kolpingfamilie die Teilnahme auf dem Podium auf jene begrenzt, die bei der vergangenen Kommunalwahl mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht haben.
Warum dürfen kleine Parteien unter fünf Prozent der Wählerstimmen nicht mit aufs Podium – und welche Kritik gibt es daran?
Teilnehmerbeschränkungen sind bei Podiumsdiskussionen nicht unüblich. Warum hat sich die Kolpingfamilie dazu entschieden? „Aus unserer Sicht als Veranstalter ist eine Podiumsdiskussion, die alle zugelassenen Wahlvorschläge berücksichtigt, effektiv nicht durchführbar“, heißt es dazu auf Anfrage der Redaktion in einer Stellungnahme. „Wir haben uns daher für eine Begrenzung auf die sechs größten Parteien/Wählergemeinschaften entschieden.“ Da sei nötig, um die Veranstaltung überhaupt effektiv durchführen zu können. Andernfalls wäre „eine geordnete Diskussion kaum noch möglich und die Redebeiträge der Einzelnen müssten unangemessen stark verkürzt werden“. Eine Anlehnung an die Fünf-Prozent-Hürde, auch wenn sie im Kommunalwahlrecht keine Bedeutung hat, sei hierfür ein „nachvollziehbares Kriterium“, um „keine Gruppierung willkürlich auszuschließen“. Alle anderen Mitbewerber seien dazu eingeladen, sich an der allgemeinen Diskussion zu beteiligen und hätten die Möglichkeit, auf den bereitstehenden Tischen ihre Flyer auszulegen.
Kritik an dieser Vorgehensweise hatte vorab die Wählergemeinschaft W-A-S in einem Schreiben geäußert, das der Redaktion vorliegt: „Es kann nicht sein, dass etablierte politische Kräfte selbstverständlich auf dem Podium sitzen, während kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder andere zugelassene Wahlvorschläge auf die Zuschauerrolle verwiesen werden“, schreibt darin Vorsitzende Inge Klotz. „Diese Ungleichbehandlung wiegt umso schwerer, weil kleinere politische Kräfte ohnehin unter völlig anderen Voraussetzungen antreten. Große und etablierte Parteien verfügen über Bekanntheit, Strukturen, Mitglieder, Mandatsträger, finanzielle Mittel und eine kontinuierliche öffentliche Präsenz. Kleinere politische Angebote müssen dagegen häufig mit ehrenamtlicher Arbeit, begrenzten finanziellen Mitteln und teilweise aus eigener Tasche um öffentliche Wahrnehmung kämpfen.“
Mit Markus Brinkmann wird die Diskussion ein SPD-Landtagsabgeordneter und langjähriger Sarstedter Kommunalpolitiker moderieren. Was sagen die Veranstalter zum Thema Neutralität?
Der Kontakt zu Brinkmann kommt zustande, weil dieser Verbandsfunktionär im Diözesanverband Hildesheim ist. Damit ist er der Kolpingfamilie, wie bereits sein langjähriger Moderatoren-Vorgänger Heinrich Albers, eng verbunden. „Unsererseits bestehen keine Zweifel daran, dass Herr Brinkmann die Moderation der Veranstaltung in gleicher Weise neutral wie bisher Herr Albers führen wird“, versichern die Veranstalter in ihrer Stellungnahme. Denn: „Seine sämtlichen kommunalpolitischen Ämter hat Herr Brinkmann im letzten Jahr nach seinem Wegzug aus Sarstedt abgegeben und er tritt auch nicht wieder als Kandidat bei den Kommunalwahlen an, weder in Sarstedt noch anderswo.“ Landespolitiker bleibt Brinkmann allerdings noch bis 2027. Er werde bei der Moderation jedoch ein Prinzip der „überparteilichen und unparteiischen Ausrichtung“ verfolgen.
Brinkmann selbst verweist hierzu auf Nachfrage der Redaktion auf das Statement des Veranstalters. In seiner Zeit als Sarstedter Stadtratsmitglied geizte er nicht mit Kritik an seinen Genossen. Im Gespräch mit dieser Zeitung betonte er im vergangenen Jahr, er sei „mit Blick auf die anderen Parteien schon lange nicht mehr mit dem Kriegsbeil unterwegs“.