Rechtsextreme Organisation schmiert in Sarstedt Parolen

Von Sebastian Knoppik

Sarstedt.

Rund 50 Mitglieder hat die Identitäre Bewegung in ganz Niedersachsen, wie der Verfassungsschutz schätzt (siehe Extra-Text). Nicht gerade viel. Aber in Sarstedt waren einige von ihnen offenbar in den vergangenen Monaten sehr aktiv.

Seit etwa ein bis zwei Monaten registriert die Sarstedter Polizei nach Angaben von Sprecher Frank Müller Aufkleber und gesprühte Parolen wie „Heimat, Identität und Identitäre Bewegung“ oder „Europa, Jugend, Reconquista“. Es handelt sich dabei um typische Muster der Rechtsextremen. Die Schlagworte klingen zunächst harmlos und enthalten positiv besetzte Begriffe wie Heimat oder Jugend. Doch die Organisation knüpft mit ihren Botschaften „an bestehende fremden- und islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung an“, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt.

Harmlos ist die dahinter stehende Ideologie keineswegs, wie Anke Klein, Sprecherin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt: „In den Publikationen, Verlautbarungen und Aktionen der IBD zeigen sich unverkennbar islam- und fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen.“ Seit die Organisation ihre Aktionen auf das Asyl-Thema ausgeweitet hat, beobachtet der Verfassungsschutz eine weitere Radikalisierung der IBD. So nutzen die Identitären nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer wieder auch die Folgen terroristischer Anschläge innerhalb Europas, „um Asylsuchende (insbesondere Muslime) pauschal zu kriminalisieren“.

Um ihre fremdenfeindlichen Botschaften zu transportieren, schmieren die Identitären dabei nicht nur Parolen an Hauswände wie in Sarstedt, sondern starten immer wieder auch große medienwirksame Aktionen. Etwa, indem sie mit einem Schlauchboot im Mittelmeer versuchen, das Schiff einer Hilfsorganisation an der Weiterfahrt zu behindern und dies als angebliche Aktion zur „Rettung und Verteidigung Europas“ verkaufen.

In Sarstedt hat die Polizei bereits mehr als 100 Fälle aufgenommen. Teilweise handelt es sich dabei um Sachbeschädigung (bei Schmierereien oder wenn sich ein Aufkleber nicht mehr ablösen lässt), teilweise nur um Ordnungswidrigkeiten. Die Beamten des Sarstedter Kommissariats leiten aber auch alle Fälle an das Staatsschutz-Fachkommissariat in Hildesheim weiter. Die Experten dort untersuchen die Aufkleber und Graffiti darauf, ob jeweils zusätzlich auch eine politische Straftat vorliegt.

Dazu analysieren die Ermittler nicht nur den Wortlaut, sondern untersuchen auch den Kontext, wie Hildesheims Polizeisprecher Jan Makowski erklärt. So kann ein Slogan an einer Flüchtlingsunterkunft oder einem jüdischen Friedhof eine andere Bedeutung erhalten als an einem neutralen Ort. Auch im Sarstedter Rathaus kümmert man sich um die Schmierereien. Der Präventionsrat sei involviert, sagt Fachbereichsleiterin Birgit Beulen.

Aktionen wie die in Sarstedt hat es laut Verfassungsschutz auch in anderen Städten schon gegeben. Früher wurden diese noch durch eine Kampagne bei Facebook und Instagram begleitet. Das ist heute nicht mehr möglich, da der Facebook-Konzern den Rechtsextremen ihre Profile gesperrt hat. Die Ermittlungen in der Hildesheimer Polizeiinspektion laufen. Welche Erkenntnisse die Polizei zur Identitären Bewegung im Landkreis hat und ob es möglicherweise schon Verdächtige gibt, will Makowski aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten. In anderen Orten im Landkreis hat es nach seinen Angaben solche Vorkommnisse bislang nicht gegeben.