Kreis Hildesheim/Celle - Im Prozess um eine Verschwörergruppe aus der „Reichsbürger“-Szene, die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben soll, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle seine Verhandlung fortgesetzt. Auf der Anklagebank sitzt auch eine 39-Jährige aus dem Kreis Hildesheim.
Ihr wird vorgeworfen, als Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ an zwei Treffen in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben. Unter anderem soll sie dort ihre Erfahrungen im Nahkampf in die Planungen eingebracht haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Frau aus dem Hildesheimer Nordkreis die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und den Besitz eines Schlagringes vor. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Frau bestreitet ihre Beteiligung an den Umsturzplänen
Nachdem die Frau am ersten Verhandlungstag zu den Vorwürfen der Strafverfolger noch geschwiegen hatte, bestritt sie am Mittwoch ihre Beteiligung an den Umsturzplänen. Vor Gericht schilderte sie, wie sie von der „Kaiserreichsgruppe“ angeworben werden sollte. „Ich war nie Mitglied bei denen“, betonte die 39-Jährige.
Als bei einem Treffen im thüringischen Schlotheim im Januar 2022 die Pläne der Gruppe vorgestellt worden seien, habe sie diese zunächst nicht ernst genommen und sich gefühlt „wie in einem falschen Film“. Die Angeklagte berichtete von dem Treffen: „Die sind völlig gewissenlos gewesen, denen war völlig egal, dass Menschen sterben werden.“ Den Tod von Menschen etwa auf Intensivstationen infolge des Stromausfalls hätte die Gruppe in Kauf genommen.
39-Jährige hat noch heute Angst um ihr Leben
Zu Prozessbeginn vor drei Wochen hatte eine Polizistin als Zeugin ausgesagt. Sie hatte berichtet, wie die Angeklagte im Februar 2022 am Rande einer Corona-Demonstration in Sarstedt auf sie zugekommen sei und vor einem geplanten Verbrechen gewarnt habe. Dabei habe sie sehr aufgeregt gewirkt und gesagt, dass sie Angst um ihr Leben habe, schilderte die Polizistin die Begegnung.
Furcht, dass ihr etwas zustoße, die habe sie immer noch, so die Angeklagte vor Gericht. Im Umfeld der Verschwörer habe es für den Kampf speziell ausgebildete Soldaten und Legionäre gegeben, sagte die Frau. Deshalb sei sie auch nicht tagsüber zu einer Polizeiwache gegangen und habe Anzeige erstattet. Sie habe gehofft, dass man ihr Gespräch mit der Polizistin bei der Corona-Demo seitens der Verschwörer auch als polizeiliche Maßnahme hätte deuten können.
Veteranengruppe organisierte „Zeltlager für Erwachsene“
Nach eigenen Angaben sei die 39-Jährige zunächst bei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv und später Administratorin von diversen Chat-Gruppen bei Telegram gewesen. Aber: Bei diesem „‚Reichsbürger‘-Zeug“ sei sie nicht so im Thema, sagte sie. In der Veteranengruppe sei es zunächst um den Austausch und gemeinsame Aktionen wie Biwaks gegangen, also „Zeltlager für Erwachsene“. „An sich ’ne schöne Sache“, so die Angeklagte. Als Administratorin habe sie zudem darauf geachtet, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze innerhalb der Chat-Gruppen sanktioniert würden.
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow konfrontierte die Angeklagte mit Passagen aus Chats, die nahelegen, dass sie Untergruppen für die Verschwörer einrichten sowie SIM-Karten aus dem Ausland besorgen sollte. Auch fragte der Richter, warum die Frau zu einem Treffen im niedersächsischen Verden gefahren sei und noch im April 2022 Kontakt zu einem führenden Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ gehabt habe. Die 39-Jährige antwortete, sie habe sich mehrfach mit einer Kontaktbeamtin getroffen und vorgehabt, für die polizeilichen Ermittlungen mehr Informationen aus der Gruppe herauszubekommen. Als Vertrauensperson kam sie allerdings laut einem Vermerk der Staatsanwaltschaft Koblenz aus dem März 2022 nicht in Betracht.
Anklage basiert auf Aussagen von V-Person
Die Anklage gegen die Niedersächsin basiert unter anderem auch auf Aussagen einer anderen V-Person. Demnach soll die heute 39-Jährige für sie unter anderem ein Nahkampf-Training für den Umsturz in Aussicht gestellt haben. Dies verneinte sie ebenfalls am zweiten Prozesstag.
Der Prozess in Celle ist nicht der erste gegen ein Mitglied aus der „Kaiserreichsgruppe“; es gibt, beziehungsweise gab weitere Verhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Koblenz, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und München.
Von Christina Sticht, dpa