Schmuggelten Justizbeamte Drogen und Handys in JVA Sehnde?

Hannover - Rund 200 Polizisten haben das Gefängnis Sehnde bei einer Razzia durchsucht, auch in zehn Privatwohnungen wurde Beweismaterial beschlagnahmt. Hat der Fall mit der Überlastung der Beschäftigten im Strafvollzug zu tun?

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Sehnde. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Drogenhandels gegen vier Justizbeamte der Justizvollzugsanstalt Sehnde, 21 Gefangene sowie sechs weitere Personen. Am Sonntag seien Zellen und Arbeitsräume des Gefängnisses sowie zehn Privatwohnungen von Beschuldigten durchsucht worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer, am Mittwoch. 200 Polizeibeamte, darunter auch SEK-Kräfte, waren im Einsatz. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

„Es ist ein außergewöhnlicher Fall“, sagte Eisenhauer. In zwölf Hafträumen seien mutmaßliche Drogen, Spritzbesteck oder Streckmittel entdeckt worden. Auch Medikamente wurden gefunden. Zudem seien außerhalb der JVA 45 Mobiltelefone, 70 Datenträger sowie zahlreiche SIM-Karten beschlagnahmt worden. Die Auswertung der Daten werde jetzt die Hauptarbeit bedeuten, sagte der Staatsanwalt. Als organisierte Kriminalität wollte Eisenhauer den Fall aber zunächst nicht einstufen.

Ermittlungen noch am Anfang

Der Anstoß zu den Ermittlungen sei aus der Anstalt selber gekommen, sagte der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Hans-Christian Rümke. „Im Zusammenwirken sollen Betäubungsmittel, Medikamente und Mobiltelefone in die JVA gelangt sein.“ Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang.

Die vier beschuldigten JVA-Beamten sind vom Dienst suspendiert worden. Drogenhandel und Schmuggel im Gefängnis sind keine neuen Probleme. Ermittlungen gab es in der Vergangenheit auch in Wolfenbüttel und Bremervörde. „Drogen gehören zum Alltag in den Gefängnissen“, sagte Rümke. „Man ist sehr entschlossen dabei, das zu bekämpfen.“ Viele Menschen begehen Straftaten, weil sie drogenabhängig sind, und konsumieren auch im Knast weiter Drogen.

Über Besuche eingeschmuggelt?

Im Fall der JVA Sehnde soll eine Frau von außen Handys, Drogen und anderes von Verwandten oder Partnern der Gefangenen angenommen haben. Diese Dinge seien vermutlich über Besuche eingeschmuggelt worden, sagte der Staatsanwalt Eisenhauer. Auch ein Beamter stehe im Verdacht, die Gegenstände eingeschmuggelt zu haben.

Oliver Magney, Vorsitzender des Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteten (VNSB), erklärte zu den Ermittlungen in Sehnde: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und da gilt grundsätzlich zunächst einmal die Unschuldsvermutung.“ Er hatte erst vor kurzem beklagt, dass die Haftplätze in Niedersachsen knapp werden und es sogar wieder zu Doppelbelegungen kommt. Der Druck auf alle Mitarbeiter im Strafvollzugsdienst wachse täglich, die Gefangenen würden immer aggressiver. 180 Stellen im Strafvollzug seien unbesetzt.

Opposition fordert Aufklärung

Die oppositionellen Grünen und die FDP im Landtag forderten Aufklärung von Justizministerin Barbara Havliza (CDU). „Der Fokus muss darauf liegen, ob und welche Strukturen solche Netzwerke begünstigen, welche Rolle Unzufriedenheit über schlechte Bezahlung oder Überlastung der Bediensteten spielen und insbesondere, wie dem zukünftig entgegenzuwirken ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Vollzugsbeamten unter Generalverdacht gestellt werden, denn die überwiegende Mehrheit von ihnen macht einen sehr guten und engagierten Job“, sagte der Rechtsexperte der FDP, Marco Genthe.

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