Hoheneggelsen/Celle - Findet der jahrelange Streit um das Seniorenwohnheim in Hoheneggelsen nun ein Ende? Die Antwort lautet: vorerst noch nicht. Das Oberlandesgericht in Celle hat in der Räumungsklage zwar eine Entscheidung gefällt. Die besagt aber lediglich, dass noch mehr Informationen benötigt werden, um dann tatsächlich mal zu einem Urteil finden zu können.
„Das Verfahren geht zurück an das Landgericht Hildesheim“, hat am Freitag Richter Klaas Endler, Pressesprecher am Oberlandesgericht in Celle, bestätigt. Für die Bewohner des Seniorendomizils bleibt die Zukunft also weiter ungewiss.
Schulden angehäuft
Der Streit zwischen dem Besitzer der Immobilie Uwe Kuhnle und dem Betreiber Marc Kollmeier zieht sich schon über Jahre (diese Zeitung berichtete). Der Vorwurf lautet, dass der Eigentümer Mängel am Gebäude nicht beseitigt sowie den gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes nicht nachkommt. Darauf hat der Betreiber die Miete zunächst gekürzt, die Zahlungen schließlich ganz eingestellt. Nachdem die Firma 2018 aufgelöst wurde, übernahm Liquidator Roland Heckler die Geschäfte. Aber auch er soll nach Angaben des Heimbesitzers kein Geld überweisen. Der Schuldenberg soll sich mittlerweile auf mehr als 2,5 Millionen Euro angesammelt haben.
Nun wird sich wahrscheinlich noch mehr anhäufen. Genaugenommen, handelt sich bei dem Streit um drei Prozesse, erläutert Pressesprecher Endler. Die aber alle miteinander verbunden seien. So hat die Kammer die Räumungsklage erstmal ausgesetzt, da der Kündigungsgrund noch nicht ausreichend begründet worden ist. Also wie steht es tatsächlich um den Brandschutz und die Mängel am Heimgebäude.? Um darüber noch mehr Klarheit zu gewinnen, muss nun ein Gutachter beauftragt werden, der die Seniorenresidenz prüft und einen Bericht schreibt. Der ist dann die Grundlage, auf der das Landgericht Hildesheim in dem Streit weiter entscheiden kann.
Prozess in zweiter Instanz
Die beiden anderen Prozesse befassen sich mit der zurückgehaltenen Miete, auf die der Eigentümer nun schon in zweiter Instanz pocht. Bei groben Mängeln sei es rechtens, die Miete zu kürzen, so der Sprecher. „Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht im Regelfall von zwei Monaten, die einbehalten werden dürfen.“ Dieser Zeitraum ist in Hoheneggelsen lange überschritten. Inzwischen steht ein neuer Pächter für die Seniorenresidenz fest. Wegen der andauernden Querelen und der gesunkenen Zahl an Bewohnern will der neue Betreiber auch nur eine reduzierte Pacht zahlen.
Betreiber Kollmeier ist im Landkreis Hildesheim übrigens kein Unbekannter. Demnächst will sein Unternehmen eine weitere Seniorenanlage übernehmen – sie entsteht in Sibbesse.
Kommentar: Justiz muss Tempo machen
Wieder keine Entscheidung. Die Querelen um das Seniorendomizil Hoheneggelsen finden auch juristisch noch kein Ende. Nun hat das Oberlandesgericht Celle den Fall erneut nach Hildesheim zurückverwiesen. Bevor es weitergehen kann, müssen aber erst Gutachter an die Arbeit.
Aber die eigentlich Leidtragenden sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims. Von den ehemals 212 Menschen, die hier ihren Lebensabend verbringen wollten, sind nur noch 54 im Haus. Wie lange sollen sie noch mit der Ungewissheit um ihr Zuhause und dessen Zukunft leben?
Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Zeit drängt. Es braucht endlich eine Entscheidung, damit im Seniorendomizil wieder ruhigere Zeiten einkehren können.