So schlugen sich die Hildesheimer Bundestagskandidaten beim HAZ-Forum

Hildesheim/Emmerke - Corona, Klimaschutz, Rente, Gesundheitspolitik. Beim HAZ-Forum zur Bundestagswahl ging es um die wichtigsten bundespolitischen Themen. Aber natürlich standen auch lokale Themen im Blickpunkt. Der Livestream wurde wieder aus dem Studio der Firma Audiocoop in Emmerke übertragen. Zu Gast waren die Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien: Bernd Westphal (SPD), Ottmar von Holtz (Grüne), Ute Bertram (CDU), Henrik Jacobs (FDP), Rita Krüger (Die Linke) und Frank Rinck (AfD). Moderiert wurde die knapp zweistündige Diskussionsrunde von HAZ-Chefredakteur Martin Schiepanski und seinem Stellvertreter Christian Wolters.

Fehler bei Pandemiebekämpfung

Beim Thema Corona hoben Bertram und Westphal als Vertreter der Regierungsfraktionen zunächst hervor, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist. Erst als Moderator Wolters nachhakte, räumten dann beide Versäumnisse der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung ein. „Wir sind noch viel zu analog unterwegs“, sagte Bertram etwa mit Blick auf die Gesundheitsämter und deren Vernetzung mit anderen Stellen. „Natürlich sind Fehler gemacht worden“, gab auch Westphal zu.

Die Vertreter der Oppositionsparteien sehen das naturgemäß noch ein bisschen kritischer. Linken-Kandidatin Rita Krüger stellte dabei vor allem auf die Situation der Kinder und Jugendlichen ab. Es gebe „eine große Verantwortungslosigkeit“ der Bundesregierung beim Thema Corona, findet sie.

G-2-Regel und Lockdown

Konkret wurde es dann bei der Frage der Moderatoren nach den zukünftigen Strategien in der Pandemie-Bekämpfung. Was halten die Hildesheimer Kandidaten von 2G, also dem Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen lediglich für Genesene und Geimpfte? Und was von einem möglichen erneuten Lockdown, wenn die vierte Welle schlimmer wird, als es sich derzeit andeutet?

Während FDP-Politiker Jacobs sich zunächst erklären lassen musste, was genau 2G ist, sieht er einen weiteren Lockdown allenfalls als „letztes Mittel“. AfD-Vertreter Rinck lehnt nicht nur einen Lockdown ab, sondern will auch 2G „auf gar keinen Fall“. Krüger hingegen ist für 2G und schließt auch einen weiteren Lockdown nicht aus.

Westphal sprach sich für 2G aus, allerdings nur für alle ab zwölf, die eine Chance auf eine Impfung hatten. Einen weiteren Lockdown sieht er kritisch. Das bewertet von Holtz ähnlich. 2G müsse man differenziert für Kinder und Jugendliche betrachten, und: „Noch einen solchen Lockdown wie im letzten Jahr wird sich unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht leisten können.“ Deshalb sei es auch so wichtig, dass sich jetzt noch möglichst viele Menschen impfen lassen.

Unterschiede beim Thema Klimaschutz

Klare Unterschiede wurden auch beim Thema Klimaschutz deutlich. Während die derzeitigen Regierungsparteien bis 2045 Klimaneutralität anpeilen, will sich die FDP in diesem Punkt bis 2050 Zeit lassen. Dennoch sei seine Partei beim Klimaschutz durchaus „sehr ambitioniert“, versicherte der Liberale Jacobs. Aufhalten will die FDP den Klimawandel mit der Einführung eines Kohlendioxid-Zertifikatehandels. „Wir setzen auf Innovation und Fortschritt“, sagte Jacobs. SPD-Vertreter Westphal verteidigte die Politik der aktuellen Bundesregierung. „Das ist die Regierung, die als erste einen Kohleausstieg beschlossen hat.“

Das sah von Holtz ganz anders. Er wies Westphals Darstellung zurück, dass die SPD die Partei des Klimaschutzes und des Kohleausstiegs sei. Der SPD- und der Grünen-Politiker stritten sich daraufhin, wer genau für den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien verantwortlich ist. In diesen Streit mischte sich Krüger ein: Der Klimaschutz dürfe sich nicht an Marktmechanismen orientieren, findet die Linken-Politikerin: „Der Staat muss das in die Hand nehmen.“ Um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, müsse es notfalls auch Enteignungen geben.

Die AfD zweifelt – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens – an, dass es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt. Parteivertreter Rinck wies jedoch daraufhin, dass der Anteil Deutschlands am Klimawandel im Vergleich zu anderen Ländern wie China sehr gering sei – und widersprach damit indirekt der offiziellen Parteilinie.

Mehr Personal für die Pflege

Bei Thema Pflege waren sich alle Diskutanten einig, dass der Beruf attraktiver werden muss, durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Aber auch mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege ist nach Ansicht von Krüger wichtig. Ihre Partei fordert 100 000 zusätzliche Stellen für die Pflege. Sie sprach sich außerdem dafür aus, die Privatisierung von Krankenhäusern zurückzunehmen. „Diese Krankenhäusern müssen wieder in die öffentliche Hand“, sagte Krüger.

Mehr Personal forderte auch von Holtz. Er sprach konkret die Situation im Alfelder Ameos-Klinikum an. „Die Arbeitsbedingungen dort sind eine echte Katastrophe.“ Auch Westphal sieht im fehlenden Personal ein großes Problem. Er will sich dafür einsetzen, die privaten Krankenhausbetreiber zu einem bestimmten Personalschlüssel zu verpflichten. Bertram wies darauf hin, dass die kleinen Häuser wie Gronau und Alfeld keine Investitionskostenzuschüsse bekämen. „Die Länder kommen da ihrer Verpflichtung nicht nach.“

Finanzierung der Rente

Um die Rente auch künftig finanzieren zu können, sprach sich AfD-Mann Rinck für eine „Willkommenspolitik für Kinder“ aus. Den zugerufenen Vorschlag von SPD-Vertreter Westphal, dass dies auch durch Zuwanderung geschehen könnte, wies Rinck zurück. Die AfD sei ausschließlich für die Zuwanderung von Fachkräften.

FDP-Bewerber Jacobs sprach sich für einen Fonds zur Finanzierung der Rente aus. Westphal verwies darauf, dass „gut bezahlte tarifliche Löhne“auch für eine „anständige Rente sorgen“, die fordere einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Was planen die Kandidaten für den Wahlkreis Hildesheim?

Interessant waren auch die Kurzantworten der Kandidaten zum vordringlichen Ziel für den Wahlkreis Hildesheim: Rinck spricht sich für eine Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums aus, Jacobs wünscht sich eine Sanierung und Digitalisierung der Schulen, und Bertram will eine Spaltung zwischen Stadt und ländlichem Raum verhindern. Westphal möchte die klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft im Landkreis organisieren, von Holtz sich für eine finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden aus Berlin einsetzen und Krüger dafür sorgen, dass das Fördergeld aus der Hauptstadt dafür eingesetzt wird, dass jedes Kind im Landkreis Hildesheim schwimmen lernt.