Kreis Hildesheim - Das politische Beben rund um die Bundespolitikerin Sahra Wagenknecht wird auch im Kreis Hildesheim erhebliche Auswirkungen auf die Partei Die Linke haben: Der ehemalige Landesvorsitzende der Linken, Lars Leopold aus Eime, hat sie wie Wagenknecht verlassen. Er will sich ihrem Bündnis anschließen, das Anfang 2024 von einem Verein zu einer neuen Partei wachsen soll. Der Vorsitzende der Hildesheimer Kreistagsfraktion der Linken, Joachim Sturm, kündigt an, dieselben Schritte zu gehen.
Mit Sturm und Leopold verlieren die Linken in der Hildesheimer Region ihre derzeit wohl bekanntesten Vertreter. Leopold hatte sich im Februar als Landeschef der Partei zurückgezogen, war aber noch im Kreisvorstand aktiv und bleibt es als Ratsherr in den Räten der Samtgemeinde Leinebergland und des Fleckens Eime.
Zu erwarten ist, dass noch weitere Mandatsträger der Region aus der Partei Die Linke austreten und dem neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ beitreten werden. Sturms Kreistags-Fraktionskollege Fabian Walla denkt zumindest darüber nach. „Ich bin auch unzufrieden mit der Entwicklung in unserer Partei“, sagt er. Das neue Bündnis sei für ihn aber noch eine große Unbekannte. „Ich kann nicht bewerten, ob ich meine politische Heimat in einer Partei finde, die noch gar nicht gegründet ist. Deswegen warte ich erst einmal ab.“
Wie Leopold, Sturm und Walla hatten sich auch Karsten Schulz (Gronau), Felix Pfitzke (Nordstemmen), Hermann Müller (Ortsrat Hildesheim-Nordstadt) und Louis Garrelts (Hildesheim-Stadtmitte) im Juni in einer gemeinsamen Erklärung davon distanziert, dass der Bundesvorstand der Linken Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufforderte. Die sieben Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Hildesheim stellten sich damals mit ihrer Solidaritätsbekundung demonstrativ an die Seite der prominenten Bundespolitikerin.
Nur Aike Vathauer und Maik Brückner von der Linken-Fraktion des Hildesheimer Stadtrates schlossen sich nicht an – sie bilden quasi das andere Lager der Linken unter den Gewählten im Landkreis Hildesheim. Eine Spaltung habe es in der Region im Grunde seit 2017 gegeben, berichtet Sturm rückblickend und sagt: „Die Linke, das ist heute nicht mehr meine Partei.“ Irgendetwas habe passieren müssen, um wieder neue Hoffnung zu bringen. Die setzt er nun auf das neue Wagenknecht-Bündnis.
Riss ging schon länger durch die Basis
Den Wunsch nach einem Aufbruch machten Sturm und Leopold bereits im August deutlich, als sie sich dem landesweiten Linken-Netzwerk „Was tun“ anschlossen, das so etwas wie die Organisation des Lagers von Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ist. Der bundesweit spürbare Riss durch die Partei ging also schon länger quer durch die Basis der Linken im Landkreis Hildesheim. Dass nun führende Kommunalpolitiker der Partei aus der Region den Wechsel vollziehen, ist letztlich keine Überraschung.
Im Namen des Kreisvorstandes der Linken dankt der Vorsitzende Ferry Marquardt dem bisherigen Vorstandsmitglied Leopold für „die gemeinsame konstruktive Arbeit und bedauert seinen Austritt“. Der Vorstand stehe der Abspaltung ansonsten „sehr optimistisch“ gegenüber, erklärt Marquardt und meint damit, dass Wagenknechts Schatten künftig nicht mehr auf die Linken fällt: „Sahra Wagenknecht hat mit Putinverharmlosung, Transfeindlichkeit und Impfgeschwurbel lange gute Genossinnen und Genossen abgeschreckt – ich freue mich darüber, dass das jetzt vorbei ist.“
Kommunalpolitiker wollen ihre Mandate behalten
Marquardt erinnert daran, dass der Landesvorstand die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali aufgefordert habe, das Mandat, das sie über die Liste der Linken erlangt hat, abzugeben und den Linken Mizgin Ciftci nachrücken zu lassen. Ali gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Wagenknecht folgen. Sie haben jedoch angekündigt, ihre Mandate behalten zu wollen.
Verantwortung in der Gruppe
Das wollen auch die Kreistags- und Ratsmitglieder aus dem Kreis Hildesheim, die sich Wagenknecht anschließen. Sie hätten sich untereinander abgestimmt, berichtet Sturm. Für die Kreistagsfraktion erklärt er das so: „Wir gehören zu einer Gruppe, haben an deren Zielen mitgearbeitet und einen Vertrag geschlossen. Dadurch haben wir eine Verantwortung.“
Die hätte Leopold indessen gern im Landtag übernommen. Doch dann fuhr Die Linke bei der Wahl im Herbst 2022 in Niedersachsen mit 2,7 Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis ein. Das habe ihn hart getroffen, sagte Leopold, als er im Frühjahr dieses Jahres das Amt als Landesvorsitzender abgab. Von ihm werde aber weiter zu hören sein, kündigte er an – und bricht nun zu neuen politischen Ufern auf.