Vorschlag für Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Berlin - Nach dem Willen der Länder werden Familienfeiern an Weihnachten eingeschränkt möglich sein. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Am Mittwoch fallen die Entscheidungen mit Kanzlerin Merkel.

Die Länder haben sich auf einheitliche Regelungen für Weihnachten geeinigt. Foto: Friso Gentsch/dpa

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige Selbstquarantäne. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Damit solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden. Um Unterstützung bei Feiertagslösungen werden auch die Arbeitgeber gebeten. Diese sollten prüfen, ob die Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.

Strenge Kontaktregeln vor und nach den Feiertagen

Die Ausnahmen für Weihnachten und Silvester sollen demnach auch von strengen Kontaktregeln um die Feiertage herum gestützt werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es mit Blick auf mögliche Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Auch hiervon sollen Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Die Ministerpräsidenten schlagen außerdem vor, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne einheitlich auf eine Regelzeit von zehn Tagen festzulegen. „Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.“

Silvesterfeuerwerk nur eingeschränkt erlaubt

Zudem soll nach dem Willen der Länder Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. «Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen», heißt es in dem Entwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

20 Schnelltests pro Woche für Pflegeheim-Bewohner

Auch für eine Teststrategie in Pflegeheimen gibt es laut dem gemeinsamen Beschluss der Länder einen Vorschlag: So sollten je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen – rechnerisch eine pro Winterwoche.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es.

Fallzahlen gehen zurück

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) im Vergleich zum Vorwochenstand bis Dienstagmorgen erneut etwas weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13 554 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am bekanntgab. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 14 419 gelegen. Am Freitag war mit 23 648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Zu Beginn der Woche sind die Zahlen regelmäßig vergleichsweise niedrig, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird.

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