Kreis Hildesheim - Die Kreisverwaltung hat versprochen, alle Schulen, Kitas, Seniorenheime und ähnliche Einrichtungen daraufhin zu untersuchen, ob dort künftig Tempo 30 gelten soll. Am Mittwoch hat Angela Geweke vom Straßenverkehrsamt im zuständigen Verkehrsausschuss des Kreistags eine erste Zwischenbilanz vorgestellt.
Eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sieht Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern inzwischen als Regelfall vor, wenn diese entweder direkt an der Straße liegen oder es in der Nähe einen starken „Ziel- und Quellverkehr“ gibt. Zunächst hatte die Kreisverwaltung aber entsprechende Anträge von Städten und Gemeinden stets abgelehnt. Erst auf Druck der Politik werden nun alle möglichen Stellen unter die Lupe genommen.
Bislang 179 Einrichtungen untersucht
Von den insgesamt 229 sogenannten sensiblen Einrichtungen wurden bislang 179 untersucht, wie Geweke berichtete. 50 Insitutionen in Sarstedt und Alfeld müssen noch begutachtet werden. Von den 179 Einrichtungen liegen 126 bereits in einer Tempo-30-Zone oder die Einrichtung einer solchen Zone wäre grundsätzlich möglich, neun liegen in verkehrsberuhigten Zonen oder es gilt Tempo 20. An 14 Einrichtungen gilt bereits ein streckenbezogenes Tempolimit von 30 Stundenkilometern (also keine Tempo-30-Zone). 30 Einrichtungen wurden zwar bereits begutachtet, die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Geweke berichtete, dass sämtliche Einrichtungen von zwei Mitarbeitern ihres Amtes angefahren und untersucht würden. Teilweise würde sogar mehrmals, etwa zu den Bring- und Abholzeiten von Kitas, die jeweilige Situation in Augenschein genommen. Dies diene dazu, „um eine sachgerechte Abwägung der Interessenlagen sowie der Bedarf der verschiedenen Personengruppen vornehmen zu können“, heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss. Für dieses Vorgehen gab es Lob von der Ausschussvorsitzenden Katy Renner-Köhne (CDU): „Das sieht nach einer richtig großen Fleißarbeit aus.“
Vor-Ort-Termin gar nicht nötig?
Henrik Jacobs (FDP), der als Rechtsanwalt arbeitet, zeigte sich hingegen irritiert über das Vorgehen der Verwaltung. Er verwies noch einmal darauf, dass es als Kriterium schon ausreiche, wenn eine Einrichtung direkten Zugang zur Straße hat. Da sei ein Vor-Ort-Termin gar nicht mehr notwendig, meinte der Jurist: „Das verstehe ich nicht. Warum ist es so aufwendig?“
Es handele sich bei jeder Einrichtung um einen Einzelfall, entgegnete Geweke. Diese würden nun alle geprüft. Dabei ginge es beispielsweise auch um die Frage, ob Parkplätze in der Nähe und auf der gleichen Straßenseite vorhanden seien. Die Kreisverwaltung werde den Politikern in jedem Einzelfall darlegen, wie man zu der jeweiligen Entscheidung gekommen ist.
Tempo 30 großes Thema in Algermissen
Besonders interessiert ist man in der Gemeinde Algermissen an den Ergebnissen der Prüfung. Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren mehrmals beantragt, dass der Landkreis Tempo 30 vor drei Kitas in der Gemeinde anordnet. „Müssen wir noch einen Antrag stellen? Wie läuft das konkret“, wollte daher das Algermissener Ausschussmitglied Clemens Gerhardy (CDU) wissen. Die Tempolimits würden „von Amts wegen“ angeordnet, versicherte Geweke.
Zunächst einmal werden die möglichen Tempolimits aber weiter geprüft. Wo die Höchstgeschwindigkeit dann tatsächlich reduziert wird und wo nicht, soll dann in einem Bericht stehen, der in der Novembersitzung des Ausschusses vorgestellt wird.
Kommentar: Prüfung könnte schneller gehen
Es ist in einem Rechtsstaat immer gut, wenn eine Behörde jeden Vorgang gewissenhaft und sorgfältig prüft. Aber bei der Begutachtung der möglichen Tempo-30-Stellen im Landkreis Hildesheim geht die Kreisverwaltung fast schon zu sorgsam vor. Dabei sind die Vorschriften doch so eindeutig, dass viele Fälle auch vom Schreibtisch aus entschieden werden könnten. Man könnte meinen, dass das Für und Wider so lange geprüft wird, bis eine Begründung gefunden ist, warum an einer bestimmten Stelle leider doch keine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit möglich ist. Diesen Eindruck sollten die Beschäftigten des Landkreises auf jeden Fall vermeiden. Denn das entspräche weder dem Willen des Kreistags, noch würde es zu einer modernen Verkehrspolitik passen.