Kolumne Zweitstimme

Verfahren um Bettels-Rauswurf aus Hildesheimer CDU: An den Fakten hat sich nichts geändert

Hildesheim - Das Verfahren um einen möglichen Rauswurf von Dirk Bettels aus der CDU zieht sich, weil der Unternehmer einem Vorsitzenden des Kreisparteigerichts Befangenheit unterstellt hat. In seiner Kolumne Zweitstimme stellt HAZ-Redakteur Rainer Breda fest, dass Bettels durch sein Verhalten im Stadtrat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des parteischädigenden Verhaltens bestätigt.

HAZ-Redakteur Rainer Breda beschäftigt sich in seiner Kolumne Zweitstimme mit dem politischen Geschehen in Stadt und Landkreis Hildesheim. Foto: Chris Gossmann

Hildesheim - Nun zieht sich also das Verfahren um einen Rauswurf von Dirk Bettels aus der CDU weiter hin: Mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden des Kreisparteigerichts hat sich der Unternehmer etwas Zeit verschafft. Ob ihm das in der Sache etwas nutzt, wird sich zeigen – und ist eher fraglich.

An den Fakten hat sich nichts geändert

Denn selbst wenn Bettels mit seinem Widerspruch Erfolg haben sollte und statt Christian Berndt der frühere Finanzminister Hartmut Möllring den Vorsitz des Gerichts übernimmt: An den Fakten hat sich nichts geändert. Das Zwei-Mann-Bündnis von Bettels und Bernd Lücke gibt sich im Gegenteil alle Mühe, im Stadtrat als Konkurrenz zur CDU-Fraktion zu erscheinen. Es bestätigt damit genau den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens, mit dem die Kritiker von Bettels die Forderung nach dessen Rauswurf im Kern begründen.

Unabhängig vom Bemühen, sich profilieren zu wollen und andere Positionen als die CDU einzunehmen (sehr markant beim Thema Zweckentfremdungssatzung): Wie rüde Bettels öffentlich mit seinen Parteifreunden in der CDU-Fraktion auch persönlich umspringt, deutet nicht auf irgendwelche Gemeinsamkeiten hin. Jüngst tat der Unternehmer eine Äußerung von Fraktionschef Dennis Münter im Stadtentwicklungsausschuss als „Humbug“ ab. Im Feuerwehrausschuss warf er dieser Tage Münters Vorgänger Ulrich Kumme vor, die CDU-Brandmauer zur AfD einzureißen. Dabei hatte Kumme nur auf den Wunsch eines AfD-Vertreters Michael Körber hingewiesen, ein Thema ohne Beschluss in die Fraktionen zu verweisen – eine Bitte, der traditionell im Rat ohne Ansehen der jeweiligen Fraktion stets nachgekommen wird.

Kilometerweiter Abstand

Bettels’ Kritik wirkte umso bizarrer, da sich er und Körber in der Sitzung kontinuierlich aus derselben Gummibärchentüte bedienten. Von Brandmauer war da nichts zu spüren – wohl aber von einem kilometerweiten Abstand zwischen Bettels und den übrigen CDU-Vertretern.

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