Kreis Hildesheim - Der Streit um die Zukunft der Hildesheimer Volkshochschule geht weiter. Eine Einigung zwischen Stadt und Landkreis scheint weiter nicht in Sicht zu sein. Das wurde bei der Sitzung des Kreis-Finanzausschusses am Montagabend deutlich. Landkreis und Stadt wollen die Trägerschaft ihrer gemeinsamen Volkshochschule verändern. Derzeit gehört auf städtischer Seite ein eingetragener Verein zu den Trägern der Bildungseinrichtung. Diese bisherige Konstruktion sorgt dafür, dass der Landkreis Monat für Monat 25 000 Euro Steuern bezahlen muss, von denen wiederum die Stadt profitiert.
Grundsätzlich gibt es die Einigung, dass Stadt und Kreis die Anteile dieses Vereins übernehmen sollen. Darauf hatte man sich bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Man hofft so, dass durch die neue Struktur keine Steuerpflicht mehr entsteht.
Mitgliederversammlung des Trägervereins
Die Mehrheitsgruppen in Kreistag (SPD, Grüne, Linke, GUT und Die Partei) und Stadtrat (SPD, Grüne, Die Partei) teilten bereits vor der Ausschusssitzung per Pressemitteilung mit, dass man sich in „finalen Gesprächen“ über die künftige Trägerschaft geeinigt habe. In der Ausschusssitzung meldeten sich Vertreter der Mehrheitsgrupe allerdings nicht zu Wort.
Nächster Schritt ist laut Kreis-Finanzdezernent Klaus Rosemann eine Mitgliederversammlung des Trägervereins, die über die Abgabe der Anteile entscheiden muss. Dies sorgte bei einigen Politikern für Erheiterung. Denn der Verein hat nur wenige Mitglieder und wird von Kommunalpolitikern der Stadt Hildesheim geführt. Vorsitzender ist Ratsherr und Ex-CDU-Fraktionschef Ulrich Kumme.
„Ich begreife es nicht mehr“
Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Friedhelm Prior, zeigte sich entgeistert darüber, dass es immer noch keine Einigung gibt, obwohl die Stadt seiner Ansicht nach sehr von der Neuregelung profitieren würde. Sie soll künftig 200 000 Euro weniger Zuschuss zahlen, behält aber ein Vetorecht. Der Landkreis spart den Plänen zufolge künftig die Steuern, übernimmt aber das Defizit durch die geringeren Zahlungen der Stadt Hildesheim. „Ich begreife es nicht mehr“, sagte Prior. Seiner Ansicht nach müsste die Kreisverwaltung „massiv mehr Druck ausüben“.
FDP-Fraktionschef Henrik Jacobs sieht das ähnlich. Er hat Einblick in die Vertragsentwürfe genommen und sieht diese – wie Prior auch – ungünstig gestaltet. „Die Verträge sind mehr als kritikwürdig“, sagte der Liberale. Der Verein habe eine Vetoposition „für nichts“, sagte Jurist Jacobs. Dezernent Rosemann kündigte nun eine Entscheidung über die neuen Verträge in der Kreistagssitzung am 22. November an.