Berlin - Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen.
Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.
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Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin liegt die Mail vor.
„Einigung auf gemeinsames Handeln nicht möglich“
Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.
„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu am Donnerstag der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“
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Röttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen.
Weil hält nichts vom Vorstoß
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Vorstoß hingegen nicht. „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen“, so Weil. „Es drängt sich mittlerweile viel mehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen. Die Rufe nach einem Lockdown werden zwar lauter, aber dadurch nicht klarer“.
Laut Weil sind noch viele Fragen offen, wenn von einem kurzen und harten Lockdown gesprochen wird: „Was heißt kurz – eine Woche, drei Wochen? Was heißt hart – soll die gesamte Wirtschaft stillgelegt und Schulen und Kitas komplett geschlossen werden?“
„Kein Anlass für überhastete Schritte“
Zudem führt er an, dass die Tendenz dahin gehe, dass ein schneller Anstieg der Infektionszahlen selbst mit Einberechnung des Ostereffekts mit weniger Testungen gestoppt worden sei. Für „überhastete Schritte“ sehe er derzeit keinen Anlass.
Statt eines Lockdowns solle man dem Ministerpräsidenten zufolge mehr und schneller impfen, dies sei die „wichtigste Aufgabe des Bundes“.
Kritik an anderen Ländern
Darüber hinaus übt er Kritik an anderen Ländern: „Wir setzen in Niedersachsen die vereinbarte Notbremse konsequent um. Ich würde mir das zunächst auch von denjenigen Ländern wünschen, die jetzt schärfere Maßnahmen fordern, aber die bisherigen noch gar nicht alle anwenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Verhalten offensichtlich dem Ernst der Lage angepasst und können von der Politik zu Recht erwarten, dass sie jetzt nicht erneut in hektischen Aktionismus verfällt, sondern verlässlich, konsequent und umsichtig handelt.“
Nach der geplatzten Osterruhe habe man sich darauf geeinigt, die Bund-Länder-Gespräche besser vorzubereiten – doch das sei derzeit nicht ersichtlich, so Weil.