Warum leugnet die AfD immer noch, dass der Klimawandel menschengemacht ist, Herr Rinck?

Hildesheim - Der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Hildesheim Frank Rinck (34) wohnt in Bad Bevensen. Der verheiratete Vater von zwei Kindern führt ein landtechnisches Lohnunternehmen, war zuvor zehn Jahre Betriebsleiter in einem Ackerbaubetrieb mit Schwerpunkt Kartoffeln und Zuckerrüben. Er steht auf Platz 2 der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl und hat damit ein Mandat so gut wie sicher.

Herr Rinck, Ihre Partei wirbt im Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“ Was soll das heißen? Was ist aus Ihrer Sicht denn „unnormal“?

Tja, was ist unnormal in Deutschland… fangen wir doch mal damit an, dass die Bürger immer mehr geschröpft werden, in Form von Abgaben und Steuern. Die CO2-Steuer zum Beispiel schadet den Konzernen nicht, die wälzen das doch eins zu eins um, aber die Bürger spüren es im Portemonnaie. Es trifft immer die, die am Ende der Kette stehen.

Sind Sie für Steuersenkungen?

Wir müssen vor allem die Sozialabgaben senken. Das ist ein Punkt, für den die AfD steht, ganz klar. Dann könnten Arbeitgeber auch mehr Lohn zahlen.

Was halten Sie denn dann vom SPD-Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen?

Wir brauchen keinen Mindestlohn, das ist in meinen Augen Quatsch.

Warum?

Es geht ja darum, dass es auch Jobs gibt, für die diese Bezahlung nicht angebracht ist, weil das, was derjenige ausführt, nicht den notwendigen Ertrag erwirtschaftet. Das einzige, was die SPD damit erreichen wird, ist, dass noch mehr über Subunternehmen und Arbeiter aus Osteuropa laufen wird. So ist das ja, wenn EU-weit ausgeschrieben wird. Und die Arbeiter leben hier dann nicht, die müssen in Containern hausen, das finde ich nicht gut.

Sie sind selbst Unternehmer, wie viel zahlen Sie denn?

Ich zahle etwas mehr als den jetzigen Mindestlohn. Aber ich arbeite ja in einem sehr spezialisierten Bereich, da ist das noch etwas anderes. Generell tut man sich als Arbeitgeber aber schwer, wenn man eine Grenze gesetzt bekommt, unter der es nicht geht.

Sie sind seit 2015 AfD-Mitglied, was war für Sie der ausschlaggebende Grund für den Eintritt?

Ich habe mich schon 2013 mit der Partei beschäftigt, fand sie da schon gut und habe sie auch gewählt. Ich konnte aber mit Herrn Lucke (Parteigründer und damaliger Vorsitzender, Anmerk. d. Red.) nicht ganz so viel anfangen. Er ist ein furchtbar netter Mann, aber er hat viele Probleme in diesem Land nicht gesehen. Deswegen ist er auch gescheitert. Durch den Führungswechsel fühlte ich mich noch angekommener als vorher.

Also durch den Schwenk weg vom Schwerpunkt EU- und Euro-Kritik hin zur Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Merkel-muss-Weg-Kampagnen.

Bei Frau Merkel gibt es ja nun genug Dinge, die man kritisieren kann. Da ist die AfD nicht alleine.

In der Pauschalität und Schärfe der Kritik ist sie schon ziemlich alleine.

Auch Herr Scholz geht zurzeit hart ins Gericht mit ihr. Aber es ist ja auch Wahlkampf. Also, ja, die Flüchtlingskrise und die Linie der AfD haben mich bestärkt, dass ich in der Partei richtig bin.

Wenn ich also davon ausgehe, dass Sie meinen, es sind damals zu viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen und Sorge hatten, dass das Land überfordert wird…

… es sind zu viele gekommen!

… wenn das Ihre Haltung ist, ist meine Frage: Können Sie konkret festmachen, inwiefern sich ihre Befürchtungen ihrer Ansicht nach bis heute bestätigt haben?

Na ja, das Gesicht der Innenstädte hat sich schon sehr stark verändert.

Sie stört, dass es Menschen sind, die anders aussehen? Oder wie soll ich das verstehen?

Nein, das stört mich nicht, das weise ich von mir! Ich habe nichts gegen Menschen per se, egal woher sie kommen. Unser Jugendsprecher Shayan Heidarlou, ein sehr guter Freund von mir, ist gebürtiger Iraner. Ich habe überhaupt kein Problem mit Menschen, die eine Herkunft aus einem anderen Land als Deutschland haben. Das mal vorweg. Es gibt aber für die Vielzahl von Geflüchteten gar keine vernünftige Perspektive im Land. Und es fängt ja viel weiter vorne an: Sie sind illegal eingereist.

„Sie“ ist sehr pauschal, es sind doch nicht alle illegal nach Deutschland gekommen.

Die Drittstaatenregelung war außer Kraft, viele hätten gar nicht in Deutschland aufgenommen werden dürfen, weil sie über sichere Drittländer eingereist sind. Aber Frau Merkel hat gesagt: Kommt her! Und sie sind gekommen. Das war eine Aussetzung des Rechtsstaats, das darf eine Regierung nicht tun. Was sie nachträglich im Bundestag hat beschließen lassen, rechtfertigt das nicht.

Sie zählen im Landesverband der AfD zum gemäßigten Lager. In einem Interview haben Sie betont, die AfD sei „eine konservative, keine rechtsradikale Partei“…

Das ist richtig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein, schätzte dessen Anhängerschaft auf 20 bis 30 Prozent der gesamten Parteimitglieder. Offiziell gibt es den „Flügel“ nicht mehr – die Personen, unter anderem Björn Höcke, spielen aber weiter eine Rolle in Ihrer Partei. Im Jahresbericht 2020 des Verfassungsschutzes heißt es, es lasse sich „eine fortgesetzte Beeinflussung der Gesamtpartei durch die Anhänger des aufgelösten ,Flügels‘ feststellen. Müssten Sie sich da nicht dafür einsetzen, dass solche Leute dann aus der Partei…

… rausfliegen?

Ja.

Jemanden aus einer Partei rauszubekommen, ist wahnsinnig schwierig und bedeutet einen unglaublichen bürokratischen Aufwand. Zurzeit laufen Ausschlussverfahren gegen zwei stellvertretende Landesvorsitzende nach den Vorkommnissen in Verden…

… dort hatten einige Mitglieder versucht, den „Flügel“ zu reaktivieren …

Sie können mir glauben: Ich möchte solche Leute nicht in unserer Partei haben. Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Jeder, der der Meinung ist, die AfD müsse noch weiter und noch weiter nach rechts, der ist falsch bei uns.

Ist Herr Höcke also auch falsch bei Ihnen?

Herr Höcke ist nicht Mitglied in Niedersachsen, er ist Landesvorsitzender in Thüringen…

Er hat ja aber großen Einfluss auf die Gesamtpartei und er prägt das Bild der AfD mit.

Das sagt man immer so – ich stelle das nicht fest. Den Schneid, auf dem Bundesparteitag für einen Posten im Bundesvorstand anzutreten, den hatte er nicht. Ja, es gibt gewisse Leute in unserer Partei; die ihn toll finden. Aber so groß ist der Rückhalt für ihn dann auch wieder nicht.

Sie sind selbst Landwirt und wollen sich als möglicher Bundestagsabgeordneter für die Belange Ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Haben Sie sich schon mit dem Hildesheimer Kreislandwirt Konrad Westphale über die speziellen Sorgen der Landwirte unterhalten?

Mit ihm habe ich noch nicht gesprochen, aber mit einigen Landwirten aus der Region schon. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder herstellen. Wir müssen sehr hohe Standards erfüllen, etwa was den Pflanzenschutz angeht, auch die Düngeverordnung schränkt ein. Das haben Nachbarn im EU-Ausland nicht in dem Ausmaß. Es müsste für alle die gleichen strikten Standards gelten, sonst ist das Wettbewerbsverzerrung.

Der Deutsche Bauernverband schreibt: „Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen stellt die Menschheit in den kommenden Jahren und Jahrzehnte vor ihre wahrscheinlich größte Aufgabe.“ Und über die Landwirtschaft: „Kein anderer Wirtschaftszweig ist so unmittelbar von veränderten Witterungs- und Klimaverhältnissen betroffen.“ Im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es hingegen, man solle „keinen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas führen“, und sich stattdessen „an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun“. Ihr Ernst?

Ich möchte da zunächst erst einmal behaupten, dass der Bauernverband sehr, sehr CDU-lastig ist…

Was soll das heißen? Dass die keinen blassen Schimmer haben und es richtiger ist, sich nicht an den Erkenntnissen der Wissenschaft und des Weltklimarats zu orientieren?

Es gibt immer These und Antithese, der eine Professor sagt so, der andere so.

Diese Argumentation ist schlicht falsch, auch wenn die AfD sie beharrlich vertritt. Es ist nicht so, dass es beim Thema Klimawandel um unterschiedliche Meinungen etwa gleich großer Gruppen von Forschern geht. Es geht um wissenschaftliche Studien und statistisch belegte Fakten. Der Weltklimarat ist nicht eine Ein-Personen-Show, es ist ein Gremium der Vereinten Nationen, dessen Berichte basieren auf Studien von tausenden Wissenschaftlern aus der ganzen Welt…

Das stelle ich nicht in Abrede.

Aber die Ergebnisse. Die AfD leugnet sie im Wahlprogramm und schreibt: „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Der Weltklimarat hat in seinem aktuellen Bericht eindeutig formuliert: „Es ist unzweifelhaft, dass menschlicher Einfluss die Atmosphäre, die Ozeane und die Landmassen erwärmt hat.“

Das Klima hat sich immer verändert, auch vor der Industrialisierung der Menschen, das ist ja Fakt. Im 12. Jahrhundert konnte man in England Wein anbauen und im 15. Jahrhundert konnte man im Winter auf der Ostsee über Eis laufen.

Es geht um den kontinuierlichen Anstieg der Durchschnittstemperatur über Jahrzehnte.

Es gab immer Wärme- und Kälteperioden auf der Erde.

Sie gehen davon aus, dass die Temperaturen also weiter ansteigen und man nur warten muss, und dann wird es irgendwann wieder kälter?

Was machen wir denn, wenn wir das hinbekommen und das 1,5-Grad-Ziel schaffen – und dann geht in Südamerika ein Vulkan hoch!? Hmm, Klimaziel verpasst.

Es könnte auch ein Meteorit einschlagen und wir sind alle tot…

Ja, klar!

Und deswegen sagen Sie: Wir müssen es gar nicht erst versuchen.

Was heißt „nicht versuchen“…

Ich zitiere noch einmal das Afd-Programm: Man solle „keinen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas führen“.

Zum 1,5-Grad-Ziel sagen wir: Das schaffen wir sowieso nicht. Das ist richtig. Wie die anderen Parteien agieren ist doch scheinheilig.

Inwiefern?

Allein was die Elektromobilität angeht… bei der Produktion eine E-Autos wird so viel CO2 ausgestoßen wie bei einem Diesel, der 200 000 Kilometer gefahren ist. Das ist Idiotie pur.

Die konkreten Zahlen habe ich nicht parat, aber es stimmt natürlich, dass E-Autos alleine die Welt nicht retten werden und die Produktion der Autos und Batterien umwelt- und klimaschädlich ist. Nun kann man sagen: Es ist ein erster Schritt und wir müssen schnell für Verbesserungen sorgen – oder man legt die Hände in den Schoß und versucht gar nichts.

Ich sehe es so… Politik bedeutet nicht: „Ich laufe einfach los, und wenn ich gegen die Wand laufe, habe ich Pech gehabt.“ Es geht mir doch gar nicht darum, alles zu blockieren. Aber egal, was wir machen – es muss sinnvoll sein. Kohlekraftwerke abschalten? Klar! Aber nicht, wenn wir dann Kohlestrom importieren müssen, weil unsere eigene Stromproduktion nicht mehr ausreicht.