Hildesheim - Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die umstrittene Steuer der Stadt Tübingen auf Einwegbecher, Pizzakartons und Plastikbesteck ist verfassungskonform. Bereits seit dem 1. Januar 2022 zahlen Kundinnen und Kunden dort 50 Cent extra für Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons und Pommesschalen, außerdem 20 Cent für Einwegbesteck oder Trinkhalme.
Die Hildesheimer Verwaltung hatte das Urteil aus Karlsruhe damals mit Spannung erwartet, sei die Steuer doch, wie Stadtsprecher Helge Miethe seinerzeit sagte, ein geeignetes Instrument, um auch in Hildesheim den Verpackungsmüll zu reduzieren. Die Stadt wollte den Aufwand für die Einführung einer solchen Steuer prüfen und dem Rat im Anschluss einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Was hat sich seitdem getan?
In den Stadtrat eingebracht hat die Verwaltung den Vorschlag nicht
„Die Position dazu hat sich grundsätzlich nicht geändert“, teilt Stadtsprecher Miethe nun auf Nachfrage der Redaktion mit. In den Stadtrat eingebracht hat die Verwaltung den Vorschlag bislang jedoch nicht. Miethe zufolge ermittelt der Fachbereich Finanzen derzeit immer noch den sachlichen und personellen Aufwand, den die Einführung der Verpackungssteuer für die Stadt bedeuten würde.
Außerdem sollten zunächst noch weitere Bemühungen unternommen werden, den Abfall im Stadtbild deutlich zu verringern. „Dazu zählt neben dem Einsatz unserer neuen Sauger auch die Müllsammel-Initiative der Unternehmer Hildesheim.“
Lob in Rede
Deren Einsatz hatte Oberbürgermeister Ingo Meyer in seiner Neujahrsrede hervorgehoben und eine Abmachung öffentlich gemacht, die er mit den Geschäftsleuten getroffen hat: Über die Einführung einer Verpackungssteuer werde man in diesem Jahr nur reden müssen, wenn sich der Abfall im Stadtbild durch die Müllsammel-Initiative nicht deutlich verringere.
Derzeit, schreibt Stadtsprecher Miethe, warte die Verwaltung noch deren Erfolg ab. Sollte dieser jedoch ausbleiben, wird der Stadtrat darüber entscheiden müssen, ob die Menschen in Hildesheim künftig beim Kauf von Einwegprodukten draufzahlen müssen.
Welche Produkte im Fall der Einführung versteuert würden und in welcher genauen Höhe das geschehen würde, steht laut Miethe noch nicht fest. „Wobei sich das dann aller Voraussicht nach an der Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen orientieren wird.“