Hildesheim - Vor wenigen Tagen wähnte sich Karoline Kleinschmidt, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim, noch als Hauptrednerin der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Marktplatz. Dann aber kündigte sich überraschend Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem laut Programmzettel „Grußwort“ an – und bescherte der Veranstaltung nicht nur ein riesiges Polizeiaufgebot, sondern auch ein überdurchschnittlich großes Medieninteresse.
Es seien schon besondere Zeiten, in denen dieser 1. Mai stattfinde, besser als im vergangenen Jahr, als es Kundgebungen nur digital gab. „Aber noch nicht so gut, wie es wieder werden soll.“ Der 1. Mai sei ein Feiertag, den abhängig Beschäftigte vor Jahrzehnten erkämpft hätten, und der auch gefeiert werden sollte. Die sonst üblichen Info- und Bratwurststände und auch das kulturelle Programm gab es allerdings nicht.
„Klares Wort“ an Arbeitgeber
Deutschland sei in der Corona-Krise bislang noch ziemlich gut weggekommen, sagte Weil und dankte denen, die von Tag zu Tag die Zähne zusammenbeißen und sich an die Regeln hielten. „Wenn wir alle vorsichtig sind, dann können wir diesen Albtraum hinter uns lassen.“
Ein „klares Wort“ richtete er an Arbeitgeber, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten die Coronatests auch nutzten. „Testen, testen, testen.“ Er freue sich, dass jetzt auch beim Impfen „Dampf auf dem Kessel ist“. Nun müsse dafür geworben werden, dass alle sich impfen ließen.
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Das diesjährige Mai-Motto „Solidarität ist Zukunft“ sei goldrichtig gewählt, der beste Beweis sei die Pandemie selbst. „Die beste Politik nützt nichts, wenn die Bevölkerung nicht Solidarität übt.“ Weil geißelte die zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber, forderte einen Mindestlohn, von dem die Menschen leben könnten. In der Pflege sei vieles auf Kante genäht, dabei sei die Zeit reif, endlich zu einer Tarifbindung zu finden. Das Land werde künftig nur noch dort fördern. Die Kurzarbeiterhilfe nannte er ein gutes Beispiel für einen starken Sozialstaat. Rotstiftpolitik sei in dieser Zeit das Falscheste, was man tun könne. Wenn Corona überwunden sei, bleibe der Klimawandel erhalten. Es müsse ein wirksamer Klimaschutz gelingen, bei dem es nicht um den Abbau der Industrie, sondern um einen klimagerechten Umbau gehe.
Mietbremse gefordert
Karoline Kleinschmidt forderte eine Mietbremse und mehr bezahlbaren Wohnraum: in Hildesheim gebe es nur 340 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. „Das reicht nicht.“ Die Rentenkürzungen und die Rente mit 67 sei eine falsche Entscheidung gewesen und müsse zurückgenommen werden. Kritik übte sie auch an der Doppelversteuerung der Renten. Junge hingegen fielen durch die Unterstützerraster, viele Studenten hätten ihre Nebenjobs verloren, die staatlichen Hilfen seien mau. Es fehlten Ausbildungsplätze und danach Übernahmegarantien. Künstler und Soloselbstständige müssten leichteren Zugang zu Arbeitslosengeld haben.
„Kohle statt Klatschen“ forderte sie für Pflege- und alle anderen Berufe. Die Abschlüsse der Metall- und Elektroindustrie könnten sich bereits sehen lassen. Auch die Verlängerung und Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 87 Prozent wertete sie als Erfolg der Gewerkschaften. „Kurzarbeit ist der Impfstoff gegen Massenarbeitslosigkeit und sozialen Absturz. Dazu haben wir entscheidend beigetragen.“
Kleinschmidt: „Riesiger Investitionsstau“
Niedersachsen und damit auch dem „lieben Stephan Weil“ warf Kleinschmidt einen „riesigen Investitionsstau“ vor, seit 2009 halte das Land hier die Rote Laterne unter den westdeutschen Bundesländern. „Niedersachsen braucht jetzt eine innovative Investitionspolitik.“ Betriebe, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, müssten eine Beschäftigungssicherung abgeben. „Gerade hier in der Region erleben wir zurzeit einen riesengroßen Stellenabbau. Aus Sicht der IG Metall kann ich hier KSM, SEG, Fuba und Howmet nennen, in denen mehrere hundert Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zeitnah verlieren.“ Einige hätten vorher staatliche Hilfen bekommen, die jetzt nicht zurückgefordert werden. „Das“, so Kleinschmidt, „nennen wir: Geld aus dem Fenster werfen.“