Hildesheim - Vier Tage vor der Bundestagswahl haben die Unternehmer Hildesheim den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in die Bischofsmühle eingeladen – und der hat sich die Grünen zum Hauptgegner auserkoren. Eigentlich wollte Dürr bereits im Januar kommen. An diesem Tag stimmte der Bundestag aber über das Zustromsbegrenzungsgesetz ab. Union sowie die Mehrheit von FDP und BSW sprachen sich für das Gesetz aus – ebenso wie die AfD.
Migration als Nährboden für die AfD
Es hätte ihn gefreut, wenn die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien vor der Wahl noch etwas Gemeinsames erreicht und dem Gesetz zugestimmt hätten, ohne auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, unterstreicht Dürr heute. Den Skandal sehe er folglich eher im Abstimmungsverhalten der SPD und der Grünen. Man dürfe sich nicht davon abhängig machen, wie eine Partei am äußeren rechten Rand agiere. Ihr Nährboden sei der Umgang mit der Migration, daher gelte es, die damit verbundenen Probleme zu lösen. „Ich will ja, dass wir weltoffen sind. Ich lehne es aber ab, wenn Menschen unser Land ausnutzen“, erklärt Dürr und ergänzt: „Es muss leichter sein, zu arbeiten, als nicht zu arbeiten.“ Die Grünen würden durch ihre Politik die AfD groß machen.
„Lichtjahre von der Champions League entfernt“
Neben dem Thema Migration geht es beim Abend in der Bischofsmühle um die Sicherung des Wohlstands. Hier sei Deutschland „Lichtjahre von der Champions League entfernt und auch keine erste Liga mehr“. Der Kuchen werde immer kleiner – und wer mehr wolle, müsse es jemand anderem wegnehmen. „Das ist für mich eine Art Sozialdarwinismus“, konstatiert Dürr. Auch hier übt er Kritik an den Grünen, die für einen Wohlstandsverzicht durch Verbote stünden. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer und Marktwirtschaft keine schlechte Idee.
Dürr spricht sich für eine Deutschlandkoalition ohne Olaf Scholz aus. Schwarz-Gelb wäre ihm lieber. In derzeitigen Prognosen steht die FDP bei etwa 5 Prozent. Ist eine Stimme für die Liberalen dann nicht eine verlorene? „Auf keinen Fall“, betont Dürr. Verschenkt sei eine Stimme nur dann, wenn sie Koalitionen zwischen SPD, CDU und Grünen oder Union und Grünen ermögliche – weil dann ein echter Politikwechsel ausbliebe. Nun war die FDP aber bis zum Bruch der Koalition in Regierungsverantwortung. Für die in seinen Worten „miseralbe Grundstimmung“ macht der Fraktionsvorsitzende die Grünen verantwortlich, die durch Regulationen eine echte Reformpolitik verhindert hätten.
Die FDP fordert einen Politikwechsel
Können die Menschen ihre Stimme aber ruhigen Gewissens einer Partei geben, die in den vergangenen Jahren zwei Mal für instabile politische Verhältnisse gesorgt hat? 2017 hatten die Liberalen die Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen beendet, weil es laut Christian Lindner besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. „Wir kleben an keinem politischen Amt“, erklärt Dürr. „Wir wollen einen Politikwechsel.“ Momentan gleiche Deutschland einem Porsche mit angezogener Handbremse vor einer Ampel. „Die gute Nachricht: Die Ampel ist weg. Also: Bremse lösen und durchstarten.“ Wie man dabei unfallfrei bleibe, führt Dürr an dieser Stelle aber nicht aus.