Kontrolle in den Betrieben

Zoll entdeckt Hunderte Verstöße gegen Mindestlohn-Pflicht – auch im Kreis Hildesheim

Hildesheim - Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens den Mindestlohn zu zahlen. Doch viele tun das nicht, wie Fahnder vom Hauptzollamt auch bei Kontrollen in Hildesheim feststellten. Eine Branche ist besonders auffällig.

Baustellen-Kontrolle: Im Baugewerbe verstoßen noch immer viele Firmen gegen die Regeln – vor allem, wenn’s um den Lohn geht. Foto: Tobias Seifert

Hildesheim - Der Mindestlohn ist die geringste Entlohnung, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat. Doch einige Arbeitgeber versuchen immer wieder, selbst diese Mindestlohngrenze noch zu unterschreiten. Deshalb schickt der Zoll regelmäßig Kontrolleure aus, die sich die Lohnabrechnungen genauer ansehen.

Im ersten Halbjahr 2021 kontrollierte das Hauptzollamt Braunschweig, das auch für den Landkreis Hildesheim zuständig ist, 244 Betriebe in der Region. Im Fokus der Fahnder standen neben Verstößen gegen geltende Mindestlöhne auch illegale Beschäftigung und Sozialbetrug. Allein 76 Baufirmen bekamen Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, so die Industriegewerkschaft BAU und beruft sich dabei auf aktuelle Angaben aus dem Bundesfinanzministerium.

246 Verfahren eingeleitet

Besonders häufig hatten es die Zöllner mit Tricksereien beim Lohn zu tun: Sie leiteten 246 Verfahren ein – weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt worden waren. Für diese Ordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder in Höhe von 373 000 Euro verhängt – davon allein 61 600 Euro gegen Bauunternehmen.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Stephanie Wlodarski, Bezirksvorsitzende der IG BAU.

Mehr Kontroll-Druck aufbauen

Der Plan der Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, sei zwar gut, allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und deshalb für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge nur, wenn die FKS personell aufgestockt werde.

Bislang gebe es bei Kontrollen immer noch ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“. Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter etwa werde von den Arbeitsschutzbehörden überwacht, die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.

Neue Zentralstelle nötig?

„Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Wlodarski. In Frankreich und Spanien etwa gibt es so etwas bereits. Außerdem müsse die Behörde bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen veranlassen dürfen. Bislang müssen sich Beschäftigte, die um den Lohn geprellt wurden, selbst darum kümmern.

Die IG BAU fordert auch, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“

  • Hildesheim
  • Hildesheim
Anmerkung zum Artikel

Sie haben einen Fehler im Artikel gefunden? Oder haben Sie weitere Informationen zu dem Thema für uns? Dann teilen Sie uns diese gerne mit.

Weitere Artikel