Kreis Hildesheim - Der Hildesheimer Landrat Bernd Lynack (SPD) hat die Schwierigkeiten, genügend Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen, im Kreistag als dramatisch bezeichnet. Die Kapazitäten seien voraussichtlich im Januar erschöpft, es sei „zwei vor zwölf“. Lynack sieht sich gezwungen, Geflüchtete künftig auch in Turnhallen oder Containern unterzubringen. Im HAZ-Interview spricht er über die aktuelle Lage.
Sie haben angekündigt, die Sporthalle der KGS in Gronau als Notunterkunft für Geflüchtete herzurichten. Hat sich der Bürgermeister Volker Senftleben deswegen schon bei Ihnen gemeldet?
Ich gehe natürlich nicht mit solchen Plänen in die Öffentlichkeit, ohne vorher mit ihm gesprochen zu haben.
Er hätte aber eine Lösung mit Containern lieber gehabt.
Da geht es nicht darum, das eine zu tun und das andere zu lassen. Wir müssen wahrscheinlich auf beides setzen. Die Lieferzeit für Container liegt allerdings gerade bei neun Monaten. Außerdem sind wir an das Vergaberecht gebunden, das ist alles streng geregelt. Wir müssen uns an das halten, was Bund und Land vorgeben – das bekommen wir ja aktuell zum Beispiel auch beim Thema Tempo 30 vor Kindergärten zu spüren.
Der Sozialdezernent der Stadt Hildesheim, Malte Spitzer, hat kürzlich gesagt: „Wir schaffen es, ohne eine Belegung von Sporthallen auszukommen. Und das wollen wir auch so beibehalten.“
Das hätte ich mir für den Landkreis auch gewünscht. Die Stadt ist allerdings in der glücklichen Lage, dass sie mehr eigene Grundstücke hat. Wir hätten nur die Fläche an der Molitoris-Schule in Harsum. Doch die herzurichten, wäre unverhältnismäßig teuer, weil eine Gasfernleitung unter dem Grundstück verläuft – die müsste erst verlegt werden. Eine Unterbringung in Sporthallen kann aber auch gut funktionieren, das hat sich in Sarstedt gezeigt, wo wir die Halle des Gymnasiums schon einmal genutzt haben. Wir sollten in erster Linie nicht davon sprechen, dass wir jemandem vorübergehend etwas wegnehmen, sondern es geht vor allem darum, dass keine Menschen auf der Straße erfrieren oder verhungern.
Klar ist, Sie haben nur Zugriff auf Immobilien, die dem Landkreis gehören. Es gäbe aber auch das eine oder andere kommunale Gebäude, das zur Verfügung stünde und die Belegung von Sporthallen ersparen könnte. Zum Beispiel eine Grundschule im Nordkreis, die seit diesem Schuljahr leer steht. Die Kommunen halten sich mit Angeboten aber weiter zurück?
Ja, aber sie sind in dieser Frage autark. Ich habe vor einigen Tagen in der Konferenz der Bürgermeister noch einmal einen dringenden Appell formuliert. In Kürze geht außerdem ein Brief zu dem Thema an die Rathäuser heraus. Mehr können wir nicht tun, da ist unser Einfluss begrenzt.
Sind Sie enttäuscht über die Zurückhaltung?
Ich maße mir nicht an, in die Angelegenheiten der Kommunen hineinzureden. Aber wir sollten uns schon als kommunale Familie verstehen. Der Kreis übernimmt die Unterbringung ja auch für die Städte und Gemeinden.
Sie haben im Kreistag gesagt, es sei zwei vor zwölf. Das war ungewöhnlich deutlich.
Weil ich eine Verantwortung habe gegenüber allen Menschen, die in diesem Landkreis wohnen. Und gegenüber denjenigen, die in den Landkreis kommen.
An wen war die Aussage adressiert?
An alle, die Möglichkeiten haben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wie nehmen Sie gerade die Stimmung unter den Menschen im Landkreis wahr? Hat sich in den vergangenen Wochen etwas geändert?
Problematisch sind viele Aussagen, die man in den sozialen Medien liest. Da sind mir persönliche Gespräche lieber, in denen ich mit Argumenten dagegen halten kann.
Meinen Sie, die Menschen sind momentan für Social-Media-Parolen besonders empfänglich?
Wir haben Zeiten, die den meisten von uns bisher nicht bekannt waren: Corona, Krieg in Europa mit Flucht, Energiemangel, nun auch noch der Krieg im Nahen Osten. Das hat allenfalls die ältere Generation schon erlebt. Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte werden aufgebaut, die Politik schwört die Menschen auf Entbehrungen ein. Da finde ich es nachvollziehbar, dass man Fragen stellt. In der Flut der Nachrichten bin ich für alles dankbar, das noch hinterfragt wird. Oft sind allerdings Erklärungsversuche mit Schlagworten einfacher – und schon gerät das Ganze in eine Schieflage.
Wichtig ist auch rechtzeitige Information. Haben Sie da bezüglich der Großunterkünfte bisher zu wenig getan?
In Ummeln und Lamspringe hätten wir die geplanten Bürgerversammlungen eher machen sollen, und zwar parallel mit der Information der Verwaltungsspitzen. Das habe ich gelernt. Deswegen habe ich jetzt im Kreistag angekündigt, dass es in Bad Salzdetfurth und in Gronau noch in diesem Jahr Versammlungen zu den anstehenden Änderungen geben soll.
Wie stehen Sie zu den anhaltenden Forderungen aus der Kommunalpolitik, dass auch die Stadt- und Gemeinderäte bei der Planung von Unterkünften beteiligt werden müssten?
Wir sehen doch jetzt, dass die Kommunen selbst kaum etwas anbieten können. Also müssen wir übergeordnet draufschauen und auch mal sagen: Wir machen das jetzt so. Wir werfen uns gerade mit allem, was wir haben, in die Bresche. In dem Zusammenhang ärgert es mich, wenn die Leistungsfähigkeit der Verwaltung immer wieder kritisiert wird. Die Unterbringung der Geflüchteten organisieren wir zusätzlich zu unseren anderen Aufgaben – und das geht auch mal bis an die Belastungsgrenze und auch darüber hinaus.
Von der Rolle der Kommunen zu der von Bund und Land: Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass von dort künftig mehr Zuschüsse für die Kosten der Unterbringung kommen?
Solange noch verhandelt wird, habe ich Hoffnung. Was bisher zugesagt wurde, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das geht besser. Wer Politik auf Bundes- und Landesebene macht, sollte sie von unten her denken, von der kommunalen Ebene.
Holger Schröter-Mallohn hat im Kreistag gesagt, 2015 sei die Flüchtlingssituation noch schwieriger gewesen. Der Kreis habe es damals auch geschafft, sie zu meistern. Steht das nicht im Kontrast zu Ihrer Einschätzung, dass es zwei vor zwölf ist?
Nein, das denke ich nicht. Ich verstehe das als Appell, gemeinsam nach vorn zu schauen. Das grundsätzliche Ziel eint den Kreistag ja immer noch: dass niemand verhungern oder erfrieren soll. Wir werden nur zu oft von Klein-Klein und Regelungswut aufgehalten. Ich denke an die große Sturmflut in Hamburg: Hätte Helmut Schmidt damals erst gefragt, was er alles darf, dann wären noch mehr Menschen ertrunken.
Geflüchtete kommen aktuell kaum noch aus der Ukraine. Einige Hotels haben allerdings abgelehnt, Asylbewerber aus anderen Ländern aufzunehmen. Gibt es da Vorbehalte?
Die hat es gegeben. Aber wir konnten die meisten Betreiber umstimmen, da hat unser Team viel Überzeugungsarbeit geleistet.
Waren die anfänglichen Befürchtungen der Hotelbesitzer übertrieben?
Oft liegt es an Unwissenheit oder daran, dass sich manche Nachrichten, die nicht aus seriösen Quellen stammen, schnell verbreiten. Da wird hier etwas aufgeschnappt und da etwas aufgeschnappt. Dann hilft es zu reden. In Ummeln wurde zum Beispiel in einer ersten Bürgerversammlung Dampf abgelassen, dann wurde intensiv diskutiert. In der zweiten Versammlung waren nur noch halb so viele Bürgerinnen und Bürger da. Die Atmosphäre war viel ruhiger, weil man die Erfahrung gemacht hat, dass es gut läuft. Der Erfolg steht und fällt damit, dass die Einrichtungen offen sind und viele Ehrenamtliche mitarbeiten.
Bei denen stellt sich allerdings zunehmend Ermüdung ein ...
Ja, sie sind erschöpft. Das weiß ich. Das ist ähnlich wie bei den Hauptamtlichen.
Aus Ummeln zur großen Politik: Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle im großen Stil abschieben. Wie denken Sie darüber?
Ich bin gespannt, mit wie vielen Staaten nun entsprechende Abkommen geschlossen werden. Ich würde ihn gern an Taten messen. Aus Erfahrung weiß ich, dass Abschiebungen oft schwierig sind. Es muss aber etwas passieren, keine Frage.
Was läuft konkret schief an der Migrationspolitik?
Ich glaube, die Entwicklungspolitik ist in der Bundesrepublik über Jahrzehnte stiefmütterlich behandelt worden. Ihre Rolle wird nach meiner Meinung unterbewertet, da haben wir Nachholbedarf.
Konkret wird überlegt, Asylbewerber eher mit Sachleistungen als mit Geld zu versorgen. Was halten Sie davon?
Ich stehe dem Vorschlag offen gegenüber, aber wir müssen schauen, ob das praktikabel ist. Wir dürfen uns keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand aufhalsen. Dann haben wir mit Zitronen gehandelt.
Ein zweiter Plan ist, Asylbewerbern eher eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Wie stehen Sie dazu?
Es gibt viele Ausbildungs-Abschlüsse, die im Ausland erworben wurden und hier nicht anerkannt werden, obwohl wir händeringend nach Fachkräften suchen. Das müsste dringend durchforstet werden, damit die Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration – neben den Sprachkenntnissen. Da fehlt es an Kapazitäten. Das ist ein ganz enges Nadelöhr.
Trauen Sie sich zu, einen Weg aus der aktuellen Krise zu skizzieren?
Wir sollten den Winter nicht nur dazu nutzen, Fragen der Unterbringung, sondern auch der Integration zu klären. Und es ist wichtig, unser Handeln immer wieder zu erklären. Wenn ich einkaufe, dauert es zurzeit oft länger, weil ich Fragen zur Flüchtlingspolitik an der Käsetheke oder an der Kasse diskutiere. Ich bin aber froh, wenn die Leute mit mir darüber sprechen, bevor sie in den sozialen Medien ungesicherte Halbwahrheiten verbreiten. Leider müssen wir manchmal auch aussprechen, was nicht geht. Ich kann momentan nicht zusichern, dass in der nächsten Zeit überall ein ungestörter Schul- und Vereinssport stattfinden kann. Aber ich kann versprechen, dass meine Mannschaft und ich mit Hochdruck daran arbeiten, so wenig Turnhallen wie möglich belegen zu müssen.
Wo werden wir nach Ihrer Einschätzung in einem Jahr stehen, was die Flüchtlingszahlen und die Herausforderungen betrifft?
Das ist schwer zu sagen, im Grunde ist das der berühmte Blick in die Glaskugel. Die Zahlen werden sicherlich auf einem hohen Niveau bleiben. Ich würde mich freuen, wenn es gemeinsam gelingt, die Situation zu entspannen. Ich wünsche mir mehr Zuversicht und Zutrauen in unsere staatlichen Institutionen – und dass nicht immer alles sofort infrage gestellt wird. Mein Wunsch an die Bundespolitik: Einige Vorschriften müssten gelockert werden, zum Beispiel die Vergabe mit EU-weiter Ausschreibung. Wir müssen auch mal Fünfe gerade sein lassen können, um schneller handlungsfähig zu sein.
Interview: Martin Schiepanski und Thomas Wedig