Hildesheim - Rund 100 Menschen demonstrierten am Samstag gegen soziale Auflagen während der Coronakrise und für demokratische Grundrechte. Dabei hielten sie die Corona-Regeln ein. Die Demo hatte der Sibbesser Jens Stenzel ins Leben gerufen. Bei der Protestaktion ergriff auch Johannes Welge, Vorsitzender des Kreisverbands Braunschweig/Hildesheim der Partei „Die Rechte“ , überraschend das Wort. Ungestört von den Besuchern der Veranstaltung. Offen ist, ob sie Welge überhaupt erkannt haben. Der hatte sich vor seiner Rede nicht vorgestellt.
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die Partei „Die Rechte“ seit ihrer Gründung 2012. Auch Welge selbst wird in den Verfassungsschutzberichten 2014 bis 2016 erwähnt, da er schon früh als Kreisvorsitzender des mittlerweile aufgelösten Verbandes Hannover-Hildesheim in der Öffentlichkeit stand. Er organisierte rechtsextreme Kundgebungen und trat als Redner auf – auch im Juli 2019 am Hildesheimer Hauptbahnhof.
„Ich kenne Welge nicht“
Stenzel, der stellvertretender Kreisvorsitzender der Hildesheimer FDP ist, die Demo jedoch privat organisiert hat, erklärte gegenüber der HAZ, er könne keinen Redner während der Demo ausschließen: „Ich bin ja auch dazwischen gegangen, als Welge die Polizei angriff.“ Zudem betonte Stenzel auf Nachfrage, er würde Welge nicht kennen. Der hatte in seiner Rede Polizisten verbal attackiert, die ohne Maske und ohne Einhaltung des Mindestabstands am Rande der Demonstration stünden. Welge, der selbst eine Maske trug, kritisierte zudem „eine extreme Behinderung der Versammlungsfreiheit“ in Deutschland.
Unterdessen berichtete ein Facebook-User namens „Wojannes Helge“ auf der Facebook-Seite von Stenzel, dass er „mit unserer Lautsprecheranlage“ Stenzel geholfen habe. Daneben ein Bild, das offensichtlich Welge zeigt. Daraufhin wandte sich der Ochtersumer SPD-Chef Tim Bellgardt an die HAZ: Für ihn steht fest, dass Welge die Lausprecher besorgt habe. Von daher müsse Stenzel ihn kennen. Er habe „keine Ahnung“ wo die Lautsprecher herkommen, sagte Stenzel am Sonntag. Das könne er „wirklich so konkret nicht sagen. “
„Was ist daran so schlimm?“
Im Übrigen kenne er maximal zehn Menschen von den Demo-Teilnehmern. Stenzel betonte zudem, dass er nicht gewusst habe, ob Welge einer Partei angehört. Und selbst wenn dieser tatsächlich die Lautsprecher zur Verfügung gestellt habe: „Was ist daran so schlimm?“ Für Stenzel zählt, was der Redner gesagt hat. Und das war für ihn keine Propaganda. Wichtig sei, dass es aus seiner Sicht eine Demo für demokratische Grundrechte war.
Das sagt die FDP zum Auftritt Welges
„Das ist eine private Veranstaltung von Herrn Stenzel. Die FDP ist nicht Teil davon. Dass er ein demokratisches Forum für Diskussionen über das Pro und Contra von Corona-Auflagen schaffen will, ist völlig in Ordnung“, betont der Hildesheimer FDP-Kreischef Henrik Jacobs. „Dafür hat Stenzel auch Spielregeln aufgestellt. Politische Parteien sollen diese Demos nicht ausnutzen.“ Wenn Nazis oder Rechstextreme diese Regeln unterwandern, sei dies „frech und perfide.“ Die FDP distanziere sich in aller Schärfe von dem Auftritt.
„Das ist keine Veranstaltung der Partei“, hebt auch FDP-Landeschef Stefan Birkner hervor. „Ich verurteile, wenn ein Forum für Rechtsextreme angeboten wird.“ Die FDP habe mit Extremisten nichts zu tun.
Erfreut über „die vielen Freiheitskämpfer“
Stenzel zeigte sich bei seinem Auftritt als Redner auf der Lilie erfreut über die „vielen Freiheitskämpfer“, die sich in Hildesheim trafen. Vor drei, vier Wochen habe es keine Opposition mehr im Staat gegeben, stattdessen seien die Politiker „wie die Lemminge“ der Regierung hinterhergelaufen. „Das hat sich Gottseidank ein bisschen geändert.“
Der Sibbesser sprach sich erneut für demokratische Rechte aus – mit einem weißen Grundgesetz-Buch in der Hand. „Es darf nicht sein, dass eine Tochter ihren sterbenskranken Vater nicht im Bernward-Krankenhaus besuchen kann.“ Stenzel erinnerte auch mit Blick auf die derzeitige Situation in Deutschland an die Zeit vor der Machtergreifung der Nazis und das Ermächtigungsgesetz, als dem Reichskanzler zu viel Macht zugebilligt worden sei – angeblich, um Menschen zu retten.
„Dann wäre Abraham Lincoln ein Egoist gewesen“
Stenzel plädierte auch dafür, dass die Einschränkungen wegen des Coronavirus nur vorübergehend sein dürften. Der Sibbesser wies überdies den Vorwurf von sich, aus egoistischen Gründen zu der Protestaktion aufzurufen. „Dann wäre auch ein Abraham Lincoln oder ein Martin Luther King ein Egoist gewesen.“ Außerdem fiele bei der Diskussion um Corona das Durchschnittsalter der Betroffenen unter den Tisch. „Das sind 81,3 Jahre.“
Wichtig sei zudem, Demos für demokratische Grundrechte wie in Hildesheim fortzusetzen – den „Freiheitskampf“ für 83 Millionen Deutsche. Darum kann sich Stenzel aber aus beruflichen Gründen nicht mehr kümmern, wie er der HAZ erklärte. „Ich kann das nicht mehr machen. Das Ganze soll professioneller werden. Zum Beispiel mit Handzetteln.“
Maskenpflicht „überflüssig“
Stenzel erntete viel Beifall. Außer ihm ergriff auch die Hildesheimerin Ina Maria Juhas das Wort. „Ich bin eigentlich nicht bei Demos“, sagt die 57-Jährige. Sie wandte sich gegen die Maskenpflicht. Diese kam aus ihrer Sicht zu spät – und sei „überflüssig“. Juhas wies auch auf ihre persönliche Lage hin und kritisierte, dass sie sich derzeit nicht in Seniorenheimen für eine therapeutische Mitarbeit bewerben könne.
Die Aktion auf der Lilie stieß auf Zuspruch. Es gab aber auch Kritik. „Die Auflagen wegen Corona sind richtig. Es sind schon so viele Menschen ums Leben gekommen“, sagte der Hildesheimer Winfried Wiesenmüller (70), der die Demo am Rande verfolgte. „Die haben sie doch nicht alle. Und dafür zahlen wir Steuern“, entfuhr es einer Passantin.