Bad Salzdetfurth / Kreis Hildesheim - In deutschen Städten und Dörfern wird Tempo 50 gefahren. Weitestgehend zumindest. Lediglich in ausgewählten Straßen gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zuvor aber in der Regel erst nach komplizierten Genehmigungsverfahren realisiert werden. Genau das widerstrebt vielen Kommunen, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten fordern, wenn es um Tempolimits geht. Auch im Kreis Hildesheim sehen das einige Kommunen so und haben sich deshalb einer bundesweiten Initiative angeschlossen, die sich dafür einsetzt und einem neuen Gesetz optimistisch entgegenblickt.
Städtetag prescht vor
Ende Januar hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen sollten. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das abgelehnt. „Wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen“, argumentierte Wissing. So sind beispielsweise Tempo-30-Abschnitte unter anderem vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen deutlich einfacher umzusetzen als früher. Auch im Landkreis Hildesheim wird davon Gebrauch gemacht. Doch vielen Kommunen reicht das nicht, sie wollen die Möglichkeit haben, ganze Straßen und auch Hauptverkehrsadern mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu belegen.
Die Stadt Bad Salzdetfurth beispielsweise hat sich in der Vergangenheit wiederholt um die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in sensiblen und schutzwürdigen Straßenabschnitten bemüht. Insbesondere im Verlauf der B 243 sowie der L 492, erinnert die Stadtverwaltung. 2017 bewarb sich die Stadt beispielsweise auch für das Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ – mit dem Ziel, die Ortsdurchfahrten in Groß Düngen, Wesseln und Heinde zu beruhigen. Doch das damalige Niedersächsische Verkehrsministerium erteilte den Orten Absagen. Erst im vergangenen Jahr gab es erneut eine Absage, dieses Mal vom Landkreis für eine Tempo-30-Zone auf der B 243 unmittelbar vor der Grundschule.
Stadt ist mehrfach gescheitert
Bislang sei die Stadt immer an den starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gescheitert. Ausnahmen seien nur sehr begrenzt und punktuell möglich. „Aus Sicht der Stadtverwaltung ist sogar die Frage zu stellen, ob langfristig nicht sogar die Definition von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sinnvoll wäre, um eine Begründungsumkehr zu erzeugen“, stützt die Stadtverwaltung in einer Vorlage an den Stadtrat die Einstellung des Deutschen Städtetages. Nicht die schützenswerten Interessen der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“, insbesondere von Kindern, Fußgängern und Radfahrenden, müssten dann ausführlich begründet werden, sondern es wäre umgekehrt zu erläutern, warum zum Beispiel auf Ortsdurchfahrten oder Busstrecken Tempo 50 gelten soll.
Damit argumentiert die Stadt auch ganz im Sinne der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Die ist im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet worden und setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Mehr als 800 Kommunen gehören der Initiative inzwischen an. Auf einstimmigem Beschluss des Stadtrates nun auch Bad Salzdetfurth. Außerdem haben sich in der Region bereits die Stadt Hildesheim sowie die Gemeinden Giesen und Schellerten angeschlossen. In Sarstedt stand der Beitritt auch zur Debatte, scheiterte aber im Stadtrat.
Gesetzentwurf in Arbeit
Inzwischen ist tatsächlich eine Änderung der Straßenverkehrsordnung des Bundes auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf abgesegnet, der den Kommunen mehr Spielraum in ihrer Verkehrspolitik geben soll. Noch in diesem Jahr soll über den Entwurf final abgestimmt werden. Danach könnten die Kommunen einfacher Zebrastreifen und Radwege, Tempo-30-Zonen und Sonderfahrspuren für Busse oder E-Autos einrichten. Bisher war dies nur möglich, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr ging. Nun sollen auch Klima- und Umweltschutz, der Schutz der Gesundheit und die Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung als Gründe für Tempolimits akzeptiert werden. Das könnte unter anderem auch für Groß Düngen eine neue Chance sein.