Hildesheim - Die HAZ hat Politikerinnen und Politiker aus Hildesheim gefragt, was sie von den neuen Cannabis-Legalisierungs-Plänen der Bundesregierung halten. Insbesondere ging es um die Frage, ob sich die Befragten für oder gegen eine Bewerbung Hildesheims als Modellregion zum Verkauf von Cannabis aussprechen. Und: Nach aktuellen Angaben der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogensucht (DBDD haben bereits mehr als ein Drittel der Deutschen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert. Sind auch die Politikerinnen und Politiker selbst schon mal mit Cannabis in Berührung gekommen? Die Antworten dazu fallen sehr unterschiedlich aus.
Dennis Münter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Hildesheimer Stadtrat, ist als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker nicht der Überzeugung, dass er sein Privatleben öffentlich darstellen muss. „Ich diskutiere das Thema zuhause mit meinen Kindern, aber das bleibt dann auch zuhause.“ Generell begrüßt er den Ansatz, sich mit dem Thema zu beschäftigen. „Cannabis-Konsum ist kein Randthema mehr, sondern im Grunde, ähnlich wie Alkohol, in der Gesellschaft angekommen – und das nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch in fast allen anderen Altersbereichen“, sagt Münter. Es sei noch nicht richtig ausdiskutiert worden, ob und wie eine Legalisierung richtig sei. „Aber wenn, dann müssen Gesetze auch nachvollziehbar und kontrollierbar sein, das scheint mir bei dem vorliegenden Entwurf überhaupt nicht der Fall zu sein.“ Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung hält Münter für verkopft. „Das soll wohl nur kaschieren, dass der Staat eine echte Legalisierung eigentlich doch nicht vollumfänglich verantworten kann.“ Aus diesem Grund kommt für ihn weder Hildesheim noch irgendeine andere Stadt als Modellregion auf Basis dieses Entwurfs in Frage.
Hans-Uwe Bringmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Rat der Stadt Hildesheim, sagt, es habe bei ihm noch nicht die medizinische Indikation gegeben, Cannabis zu konsumieren. Grundsätzlich hält er die Legalisierung für fraglich. „Im medizinischen Bereich (z. B. Onkologie, Psychologie) halte ich es für sinnvoll, da mittlerweile dort positive Erfahrungen in der Therapie bekannt sind“, sagt Bringmann. Hildesheim sieht er indes nicht als Modellregion zum Cannabis-Verkauf. „Ich denke, dass eine Stadt wie Hannover sicherlich für etwaige Studien zum lizenzierten Verkauf von Cannabis interessanter ist, da diese Stadt, wie den Publikationen zu entnehmen war, im Mittelpunkt des Drogenumschlags ist.“ Dort, glaubt Bringmann, könnten wahrscheinlich reale Ergebnisse erhoben werden, ob die Legalisierung einen Vor- oder Nachteil ist.
Hamun Hirbod, Vorsitzender der Partei Die PARTEI und deren einziger Vertreter im Stadtrat, hat noch nie gekifft – zumindest nicht bewusst. „Sicher bin ich mal durch eine Studenten-WG gestolpert, in der ein Joint rumging, aber mich hat es nie wirklich gereizt.“ Sein Leitspruch dazu: „Mein Leben kann ich nur nüchtern ertragen.“ Das halte ihn aber nicht davon ab, sich für die Themen seiner Mitmenschen einzusetzen, ohne dass etwas für ihn selbst dabei rausspringt. Der zögerliche Umgang mit der Thematik auf Bundesebene irritiert ihn. Dass die Entkriminalisierung abseits wirtschaftlicher Bemühungen feste Formen annehme, habe ihn dagegen positiv überrascht. „Wer hätte gedacht, dass im ’Lobbyland’ der Großinvestor mal nicht als Erstes drankommt?“ Weiter begrüße Hirbod alles, was den illegalen Handel, vor allem für Querfinanzierung anderer krimineller Aktivitäten, eindämme und einen sicheren Konsum gewährleiste. „Herr Dr. Meyer hat zu seinem Wahlkampf im letzten Jahr in Drispenstedt Döner serviert – ich für meinen Teil würde die Bewerbung zum Modellprojekt unterstützen, wenn Herr Dr. Meyer in der Neuauflage dann aus einem Eiswagen heraus lizenzierte Cannabisprodukte verkaufen würde. Das hätte Signalwirkung.“
Zara Tas, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Hildesheim, sagt dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie schon mal Cannabis konsumiert hat, bei etwas mehr als 33 Prozent liege. Die Cannabis-Pläne der Bundesregierung nennt sie einen wichtigen ersten Schritt für Millionen von Menschen in Deutschland. „Der Jugendschutz findet große Beachtung, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen wird verhindert und die Polizei und Justiz können ihre Arbeit wieder anderen Problemen widmen.“ Tas fordert, dass die betroffenen Ministerien jetzt wie angekündigt eine Initiative in Europa auf den Weg bringen sollten, um eine vollständige Legalisierung rechtlich zu ermöglichen. „Wir können uns gut vorstellen, dass sich Hildesheim als Modellregion bewirbt“, sagt sie weiter. Die Einrichtung lizenzierter Geschäfte würde die Möglichkeit schaffen, den Schwarzmarkt auszutrocknen. „Außerdem könnten die Verkäufe und der Konsum von Cannabis besser kontrolliert und reguliert werden – dazu zählt auch die Sicherstellung von Qualität und Jugendschutz.“
Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Hildesheim, redet als öffentliche Person nicht gern über das Private, weshalb er auf die Frage nach eigenen Erfahrungen mit Cannabis nicht näher eingehen möchte. Der Hildesheimer Grünen-Chef betont, dass das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat gelangt ist: „Sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, ob Hildesheim da als Modellregion einsteigt, ist vielleicht etwas verfrüht.“ Immerhin sei noch nicht mal geklärt, ob Stadt oder Landkreis Hildesheim für eine solche Bewerbung zuständig wäre, sagt Räbiger. Für ihn spielt dabei vor allem die Finanzierung eine entscheidende Rolle. „Wer wird das alles bezahlen? Kostet uns das als Stadt etwas oder kommen da Gelder vom Bund?“, fragt er und erinnert an die finanzielle Schieflage vieler Kommunen in Deutschland. „Das muss alles noch geklärt werden“, sagt Räbiger. Bis dahin steht für ihn fest: „Erstmal keine Schnellschüsse.“
Carina Görtz (SPD), Ausschussvorsitzende des Hildesheimer Sozialausschusses, hat als junge Erwachsene Cannabis ausprobiert. „Das war aber nichts für die Ewigkeit“, sagt sie. Grundsätzlich befürwortet sie die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung: „Ich glaube, dass in der letzten Zeit in der Drogenpolitik viel verpasst wurde. Durch den illegalen Verkauf konnten dem Cannabis verunreinigende Substanzen untergemischt werden, die bedenklich sind.“ Görtz denkt, dass die Legalisierung den Konsum von Cannabis sicherer machen wird. Dass die Bundesregierung den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Fachgeschäfte anders als ursprünglich geplant nicht überall, sondern nur in bestimmten Modellregionen ermöglichen will, hält die Sozialdemokratin für gut. „Diese Modelle sollen wissenschaftlich begleitet werden. Es ist gut, dass man erstmal schaut, wie kann das laufen? Wo sind eventuell Schwachstellen? Kann das ganze noch verbessert werden?“ Görtz könnte sich auch eine Bewerbung Hildesheims als Modellregion vorstellen. Aber: „Wir haben uns noch gar nicht damit beschäftigt oder ausgetauscht, dementsprechend haben wir da noch keinen Fahrplan.“ Näheres werde die Zukunft zeigen.
Enver Sopjani, Stadtratsmitglied (Interkulturelle Liga), hat nach eigenen Angaben noch nie Cannabis konsumiert: „Ich bin allgemein gegen Drogen, egal welcher Art.“ Insofern hält er von dem Vorhaben überhaupt nichts. „Wir sollten versuchen, unsere Kinder davor zu schützen“, fordert Sopjani. Das Argument, die Menschen durch die Legalisierung von Cannabis vor Verunreinigungen zu schützen, würde auch auf Kokain und Heroin zutreffen, betont er. „Ich würde so ein Gesetz nie verabschieden.“ Alkohol habe man fast überall legalisiert, selbst in Arabien habe eine verheimlichte Legalisierung stattgefunden. „Alkohol ist auch eine Art Droge, man kann ihn aber nicht mit Cannabis vergleichen.“ Sopjani glaubt, dass sich die Anzahl der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis mit der Legalisierung verdoppeln würde. Und er hat eine gewagte These: „Ich habe den Verdacht, dass die Mehrheit der Abgeordneten, die das Gesetz verabschieden wollen, selber Konsumenten von Cannabis sind.“ Foto: Chris Gossmann
Maik Brückner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Hildesheim, hat selbst schonmal Cannabis ausprobiert. Er hält die Entkriminalisierung und den kontrollierten Eigenanbau von Cannabis für längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. „Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.“ Eine gute Figur mache die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe hingegen nicht. „15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig“, moniert Brückner. Der Ratsherr kritisiert vor allem die Begrenzung des legalen Verkaufs auf Modellregionen, das Fehlen fundierter Konzepte zur Prävention und dass es vorerst noch keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr gebe. „Wenn selbst bei einem Vorhaben, bei dem sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag einig waren, die Schritte so klein sind, ist das für kompliziertere Vorhaben kein gutes Zeichen.“ Brückner ist außerdem dafür, dass Hildesheim Modellregion wird. „Zum Einen weil man so dafür sorgen kann, dass Cannabis kontrolliert abgegeben werden kann, zum Anderen weil es Hildesheim attraktiv macht und möglicherweise die Handlungsspielräume im städtischen Haushalt erhöht.“
Ralf Kriesinger, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hildesheim, hat nach eigenen Angaben selbst nie gekifft, ist im Freundeskreis seiner Gymnasiumszeit aber durchaus mit Cannabis in Kontakt gekommen. „Dort habe ich auch den dämpfenden Effekt auf Leistungsaktivitäten wie Sport und Lernen gesehen“, sagt er. Der Hildesheimer AfD-Chef findet, dass man zwischen Menschen, die langfristig eine Wirkung von Cannabis brauchen würden, und den „zeitweiligen Mitmach-Konsumenten“ unterscheiden müsse. „Es gibt Menschen, die die normale Lebensrealität schwer ertragen können und sie deshalb ausblenden wollen.“ Solche Menschen würden sich eine Droge suchen und diese auch finden. „Ob es Cannabis, Alkohol oder eine harte Droge wird, ist wohl eher Zufall. Bei übermäßigem Alkohol und harten Drogen kommen noch die körperlichen Schäden und die Probleme bei der Berufstätigkeit hinzu.“ Viele junge Menschen würden nach einer Ausprobier-Phase später im Erwachsenenalter wieder drogenfrei, sagt Kriesinger. Er sieht aber die Gefahr, dass junge Leute in Kontakt zu illegalen Szenen kommen. „Diese Beschaffungsszene hat ihre eigenen harten Regeln, will ihre Käufer nicht verlieren und ist damit eine echte Gefahr. Davor müssen wir unsere Bürger schützen.“ Deshalb hält es Kriesinger für richtig, der illegalen Szene das Cannabis als Geschäft wegzunehmen. „Das bewirkt das neue Gesetz, aber nicht ausreichend.“ Für die Erwachsenen, die glauben würden, ihre Lebensrealität langfristig mit Cannabis erträglich machen zu müssen, werde mit dem Eigenanbau und den Clubs eine gewisse Hilfe geschaffen. „Für die vielen jungen Ausprobierer aber bleiben die bisherigen Beschaffungswege“, kritisiert Kriesinger.
