Hildesheim - Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung konkretisiert. Noch in diesem Jahr will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Legalisierung über die Bühne bringen. Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, soll es den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Fachgeschäfte künftig aber nur in bestimmten Modellregionen und unter wissenschaftlicher Begleitung geben.
In Hannover hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Evrim Camuz vorgeschlagen, dass der Stadtteil Linden Modellprojekt für den Verkauf von Cannabisprodukten werden sollte. In Hildesheim ist noch niemand mit einem solchen Vorschlag an die Verwaltung herangetreten, heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus. Stadtsprecher Helge Miethe betont: „Es gibt aber ja auch noch keine neue Bundesgesetzgebung in dieser Sache, sondern nur Entwürfe.“ Daher wären Überlegungen für einen Modellstadtteil nicht nur verfrüht, sondern gegebenenfalls in Unkenntnis der späteren genauen Rechtslage auch „Arbeit für den Papierkorb“.
Gegegnsätze in der Hildesheimer Stadtpolitik
In der Hildesheimer Stadtpolitik gibt es gegensätzliche Meinungen zu Thema Cannabis. Eine Bewerbung Hildesheims als Modellregion können sich Zara Tas (FDP), Carina Görtz (SPD) und Hamun Hirbod (Die PARTEI) durchaus vorstellen. Maik Brückner (die Linke) geht der Vorschlag indes nicht weit genug und Ralf Kriesinger (AfD) denkt, dass es richtig ist, der illegalen Szene das Cannabis als Geschäft wegzunehmen, der Gesetzentwurf dafür aber noch nicht ausreiche. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Räbiger kommen derlei Überlegungen zu früh. Ehe nicht die Finanzierung geklärt sei, dürfe es keine Schnellschüsse geben, sagt er. Klar gegen die Bewerbung Hildesheims als Modellregion haben sich Hans-Uwe Bringmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, und der Hildesheimer CDU-Chef Dennis Münter ausgesprochen. Bringmann hält eine Stadt wie Hannover für besser geeignet. Münter ist generell gegen das Vorhaben von Modellregionen.
Doch auch abseits der Modellregionen soll der Gesetzentwurf künftig die Abgabe von Cannabis regeln. Für den Eigenbedarf sollen volljährige Deutsche künftig drei weibliche Cannabis-Pflanzen besitzen dürfen. Außerdem soll eine Abgabe über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Das sind nicht gewinnorientierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern, die dort gemeinsam Cannabis für den Eigenkonsum anbauen und untereinander verteilen können. Menschen, die älter als 21 Jahre sind, sollen in den Cannabisclubs bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm monatlich beziehen können. Für Minderjährige bleibt der Erwerb verboten.
Drogenhilfe positioniert sich klar für Entkriminalisierung
Die Drogenhilfe Hildesheim begrüßt schon länger die Legalisierungspläne der Bundesregierung. „Aus unserer Sicht ist das längst fällig“, sagt Geschäftsführer Dominic May. „Natürlich mit dem entsprechenden Jugendschutz“, fügt er hinzu. „Warum sollen Millionen Menschen jedes Jahr kriminalisiert werden?“, fragt er. Kritisch betrachtet er lediglich das Vorhaben, volljährigen Deutschen künftig den Besitz von maximal drei weiblichen Cannabis-Pflanzen zu gestatten. „Wer soll das kontrollieren?“ Zu klären sei jetzt noch, inwieweit sich das Verkehrsrecht im Zuge der Legalisierung ändern müsse. Aktuell gilt als fahruntauglich, wem ein Nanogramm des in Cannabis enthaltenen Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut nachgewiesen wird. Das sage aber nichts über die Fahrtauglichkeit aus, sagt May.
„Diese Regelung gilt auch für Leute, die medizinisches Cannabis verordnet bekommen“, ergänzt Achim Güngerich, Suchttherapeut bei der Hildesheimer Drogenhilfe. Das Problem: „Es gibt bei Cannabis-Konsum eine Toleranz-Entwicklung, ähnlich wie beim Alkohol.“ Heißt, jemand der viel kifft, hat vielleicht weniger Ausfallerscheinungen als ein Gelegenheitskiffer – trotzdem greifen dieselben Grenzwerte. „Irgendeinen Grenzwert muss der Gesetzgeber bestimmen“, weiß Güngerich. In anderen Ländern liege der allerdings höher als in Deutschland.
Polizei für strengen Grenzwert
Die Polizei Hildesheim bekennt sich klar zur „Vision Zero“, teilt Polizeisprecherin Kristin Möller mit. Das bedeutet, sie verfolgt das Ziel, die Zahl von Verletzten und Getöteten im Verkehr auf Null zu reduzieren. Möller betont das Verbot von Cannabis im Straßenverkehr. „Bereits ein scheinbar minimaler Konsum kann das Reaktions- und Konzentrationsvermögen deutlich einschränken und somit zur Fahruntüchtigkeit führen.“ Cannabiskonsum sei genau wie Alkoholkonsum nicht mit einer verantwortungsvollen Teilnahme am Straßenverkehr zu vereinbaren. „Eine Anhebung des Grenzwerts muss sich also zwangsläufig an der Wirkung auf die Fahrtüchtigkeit orientieren“, so Möller.