Hildesheim - Zerklüftetes Gelände, schroffe Unebenheiten und ein ziemlich raues Pflaster – so sieht derzeit nicht nur die Hildesheimer Dammstraße aus. Auch die Frage, warum die dortigen Bauarbeiten noch mindestens bis Frühjahr 2025 andauern und die Straße für jeglichen Verkehr und auch Fußgänger gesperrt bleiben soll, hat nach einer entsprechenden Mitteilung des Stadtentwicklungssauschusses am 5. Juni tiefe Spuren in der Hildesheimer Politik hinterlassen. Oder besser: Die Frage, ob die Stadtverwaltung ihrer Informations- und Sorgfaltspflicht nachgekommen sei, die Fraktionen rechtzeitig über die Verzögerung der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Dieser Meinung widerspricht zumindest CDU-Fraktionschef Dennis Münter – und hat im Rahmen der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Montagabend eine „Aktuelle Stunde“ einberufen. Die dauert dann zwar tatsächlich knapp 90 Minuten – bringt aber auch die Erkenntnis zutage, dass die Verwaltung in der Art und Weise ihrer Kommunikation manche Fehler einräumt.
„Vertrauensverlust bei den Bürgern“
Neben den finanziellen Folgen – laut Carola Rex, Bereichsleiterin Straßenplanung bei der Stadtverwaltung, beliefen sich die aktuellen Kosten der Brückenarbeiten auf rund 3,2 Millionen Euro – sei es vor allem der Vertrauensverlust, den die Menschen in Verwaltung und Politik empfinden würden, so Münter. Man habe als Rat einen Eid geschworen, Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Dass die Verwaltung bei der Frage nach der Verantwortung für die Verzögerung eine Antwort schuldig geblieben sei, kritisiert der Politiker. „Wir können unser Amt nicht ausüben, wenn uns die entsprechenden Informationen nicht vorliegen.“ Die fehlende Kommunikation habe bei den Bürgerinnen und Bürgern einen ähnlichen Schaden angerichtet wie die finanziellen Kosten. „Das ist bitter“, findet Münter. Dass Stadtbaudezernentin Andrea Döring im Ausschuss vermeintlich „die Brücke“ als Schuldige ausgemacht habe, sei dem CDU-Fraktionschef ebenfalls zu wenig. Die Verwaltung hätte stattdessen Druck auf die Denkmalbehörde ausüben müssen. Diese hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass das geltende Denkmalschutzgesetz der Stadt keinen Handlungsspielraum bei der Freigabe der Dammstraße lasse. „Wir müssen zeigen, dass wir in dieser Stadt etwas zuende bringen können“, so Münter.
Kritik auch von SPD und Grünen
Tobias Eckardt (SPD) sieht ebenfalls ein Kommunikationsproblem bei der Verwaltung. Er sei schockiert gewesen, als er im Stadtentwicklungsausschuss von der Verzögerung der Bauarbeiten erfahren habe. Trotz regelmäßiger Uneinigkeiten im Rat sei man sich beim Thema Dammstraße eigentlich einig gewesen – obgleich beim Thema Radverkehr viele aus der Mehrheitsgruppe in den Tisch gebissen hätten. „Es geht allen darum, dass die Dammstraße schnell wieder geöffnet wird. Diese Kröte haben wir deshalb geschluckt.“ Dass die Verwaltung nun plötzlich die Verzögerung der Bauarbeiten bekanntgebe, führe dazu, dass den Menschen endgültig das Verständnis abhanden komme. „Die Außenwirkung ist desaströs“, so Eckhardt.
Das sieht auch Thomas Kittel von den Grünen so. „Es wundert mich, dass die Verwaltung bei einem solch emotionalen Thema nicht mit größtmöglicher Transparenz gearbeitet hat.“ Man könne zwar nicht sagen, so Kittel, dass die Verwaltung zu dem Thema geschwiegen habe – dennoch sei es ihr nicht gelungen, scheinbar wesentliche Infos nach Außen zu kommunizieren.
Einen Vertrauensschaden bei den Bürgern sieht Oberbürgermeister Ingo Meyer zwar auch. Einer Fehlleistung der Verwaltung oder der SEHi als Auftraggeberin widerspricht er dennoch. Gleichwohl: Die Information eines Baustellenmitarbeiters und die anschließende Berichterstattung der HAZ, die Bauarbeiten seien im Sommer 2024 abgeschlossen, hätte man nicht so stehen lassen dürfen. „Das ist schlecht gelaufen“, so Meyer. Das Verschulden der Verwaltung sei gewesen, nicht eher darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten sei. „Diesen Schuh müssen wir uns anziehen“, so Meyer.
„Sehr unterschiedlich berichterstattet“
Auch Andrea Döring gesteht Fehler in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik ein. So habe man etwa in den Ausschüssen teilweise „sehr unterschiedlich berichterstattet“. Es wäre wichtig gewesen, im Stadtentwicklungsausschuss über den Zeitstrahl zu sprechen – statt nur über die Finanzen. Damit es künftig einen klaren Informationsfluss gibt, wolle man nun sämtliche Ergebnisse der Ausschüsse prompt an die Fraktionsvertreter schicken. Obendrein trage man fortan Sorge dafür, dass Informationen nicht direkt von der Baustelle kämen. „Das geht erst an Sie“, verspricht Döring.