Kreis Hildesheim - Es waren wohl nur ein paar versehentliche Mausklicks, die dafür sorgten, dass ein eigentlich noch gut gehütetes Geheimnis aus dem Hildesheimer Kreishaus bereits in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit drang. Der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung stand – wenn auch nur kurz – bereits auf der Website des Landkreises.
Und der Etatplan enthält einen Posten, der seitdem für Diskussionsstoff in den Rathäusern der Region sorgt: Landrat Bernd Lynack (SPD) schlägt dem Kreistag vor, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf dann 56,65 Prozent anzuheben. Es handelt sich um eine Umlage, die alle Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Für die meisten von ihnen bedeutet die geplante Erhöhung eine zusätzliche starke Belastung – in ohnehin finanziell nicht gerade rosigen Zeiten.
So sind die Kommunen etwa durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gebeutelt. Allein in der Stadt Sarstedt werden dadurch die Personalkosten um 1,5 Millionen Euro steigen, wie Bürgermeisterin Heike Brennecke (SPD) berichtet. Und auch auf die Personalkosten in den Kitas, die von anderen Trägern wie Kirchen oder Sozialverbänden betrieben werden, wirkt sich die Tariferhöhung aus. Denn auch sie werden von der Stadt mitfinanziert. Steigen die Kosten für die Erzieherinnen und Erzieher, muss auch die Stadt anteilig mehr bezahlen.
Mehrkosten in Sarstedt in Höhe von 625 000 Euro
Hinzu kommen noch Mehrkosten etwa durch Preissteigerungen, steigende Zinsen und an anderen Stellen, wie Bürgermeisterin Heike Brennecke (SPD) klagt: „Also eine extrem hohe zusätzliche Ausgabensteigerung, die wir ohnehin zu bewältigen haben werden.“ Da kommt die geplante Erhöhung der Kreisumlage zur Unzeit. Allein für Sarstedt würde dies laut Brennecke weitere Mehrkosten in Höhe von 625 000 Euro bedeuten. „Einsparpotenzial in diesen Größenordnungen ist in unserem Haushalt nicht annähernd in Sicht“, sagt sie. „Deshalb schließe ich nicht aus, dem Stadtrat Steuererhöhungen vorschlagen zu müssen,“ so die Bürgermeisterin weiter.
Und damit ist Sarstedt nicht allein, wie Bockenems Bürgermeister Rainer Block erklärt. Der Parteilose ist Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes und spricht damit auch für seine Amtskolleginnen und -kollegen in den anderen Rathäusern. Für seine Stadt würde die Erhöhung der Kreisumlage zusätzliche Ausgaben in Höhe von 250 000 Euro bedeuten. Er spricht von einer „schwer lösbaren Aufgabe, wie wir dieses Geld in unserem eigenen Haushalt abbilden sollen“.
Bad Salzdetfurths Bürgermeister Björn Gryschka (parteilos) geht auch ohne Erhöhung der Kreisumlage von einer Verschlechterung der finanziellen Situation seiner Stadt aus. Diese würde durch eine höhere Zahlung an den Kreis noch weiter verschärft, so der Bürgermeister. Etwa 350 000 Euro Mehrausgaben würde dies für die Kurstadt bedeuten.
Und so geht es eben vielen Städten und Gemeinden im Landkreis. „Alle kreisangehörigen Kommunen werden vor dieser Herausforderung stehen und ich bin gespannt, wie viele Kommunen nun gezwungen sein werden, an der Steuerschraube zu drehen“, sagt Block.
Bürgermeister kritisieren hohes Defizit des Landkreises
Am Montag hat Kreis-Finanzdezernent Klaus Rosemann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern den Entwurf für den Kreishaushalt erstmals präsentiert. Allerdings haben die Verwaltungschefs aus den Kommunen den Entwurf noch nicht bekommen (falls sie ihn sich nicht selbst herunterladen konnten). Lediglich eine Tischvorlage mit drei Seiten sei verteilt worden, berichtet Block. Mit einer ausführlichen Bewertung hält sich der Sprecher der Bürgermeister im Kreis daher auch noch zurück. Man wolle sich zunächst intern mit dem Zahlenwerk befassen.
Bis dahin belässt es Block bei der allgemeinen Bewertung: „Ordentliche Erträge und Aufwendungen passen einfach nicht zusammen.“ Mit anderen Worten: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Kreishaushalt ist seiner Ansicht nach viel zu hoch.
„Trotz Einsparungen der Dezernate und Ämter bei Leistungs- und Sachkosten für den Haushalt 2024 liegt das Plandefizit bei 38,3 Millionen Euro“, sagt Kreissprecherin Birgit Wilken. Der Kreis rechnet durch die Anhebung der Kreisumlage mit Mehreinnahmen von 8,6 Millionen Euro. Trotzdem bleibt unter dem Strich nach derzeitigem Stand der Planungen immer noch ein deutliches Minus von fast 30 Millionen Euro. „Damit ist der Landkreis Hildesheim bei weitem nicht ausfinanziert“, erklärt Wilken: „Die Finanzplanungen für die Folgejahre 2025 bis 2027 weisen ebenfalls erhebliche Defizite in vergleichbarer Größenordnung auf.“
Zuletzt hatte der Kreistag die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 gesenkt - von 55,8 auf 54,65 Prozent. Erhöht wurde die Umlage zuletzt im Jahr 2015 von 55 auf 55,8 Prozent. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Von gut 190 Millionen im Jahr 2021 auf mehr als 223 Millionen Euro in diesem Jahr. Wird die Umlage tatsächlich erhöht, würden die Einnahmen auf den Rekordwert von 235 Millionen Euro steigen.
Die Kommunen wünschen sich laut Block, dass sich der Landkreis auf seine „originären Aufgaben“ konzentriert – und nennt zur Veranschaulichung ein Beispiel: „Der Landkreis fördert Balkonkraftwerke mit den Geldern der Kommunen und die Kommunen können es sich nicht leisten.“
Von Sebastian Knoppik und Rainer Breda