Hildesheim - Landrat Bernd Lynack schlägt vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Hildesheims Finanzdezernent Ulf Behnel findet das gar nicht gut. Denn nach seinen Angaben würde die Anhebung für die Stadt Hildesheim im nächsten Jahr eine zusätzliche Ausgabe von 3,3 Millionen Euro bedeuten: Ein Prozentpunkt schlage mit etwa 1,65 Millionen Euro zu Buche.
Behnel hatte in seinem Haushaltsentwurf, den er jüngst in den Rat eingebracht hat, knapp 90 Millionen Euro für die Kreisumlage angesetzt. Folgt der Kreistag nun aber dem Wunsch des Landrats, müsste Hildesheim knapp 94 Millionen Euro überweisen.
Trotz Steuererhöhung: 13 Millionen Euro Defizit im Haushalt der Stadt Hildesheim
Das allerdings würde Behnels Etatplanung komplett zerschießen. Schließlich klafft bereits jetzt im Haushalt der Stadt eine Lücke von rund 13 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben – dabei berücksichtigt dieser Betrag schon die zusätzlichen Einnahmen von 5,2 Millionen Euro durch die Steuerhöhungen, die der Finanzdezernent und Oberbürgermeister Ingo Meyer dem Rat vorschlagen. Doch die erhöhte Kreisumlage fräße gleich wieder 60 Prozent der angepeilten Mehreinnahmen auf, sagt Behnel.
Der hätte dann nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die Stadt müsste die Steuersätze noch deutlicher anheben als geplant. Oder sie läuft Gefahr, dass das Land sie zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) verdonnert, um den Etat in den Griff zu kriegen. Dabei kämen sowohl sämtliche Möglichkeiten auf den Prüfstand, um die Einnahmen zu erhöhen, als auch jene, um Ausgaben zu streichen – allen voran die so genannten freiwilligen Leistungen, zum Beispiel für Kultureinrichtungen.
Droht nun der vom Land verordnete Rotstift?
Dabei hatte Behnel gehofft, durch die geplanten Steuererhöhungen der Stadt zumindest im nächsten Jahr noch um ein Haushaltssicherungskonzept herumzukommen. „HSK bedeutet Rotstift.“ Kein Wunder also, dass Behnel sich wünscht, der Kreistag möge auf die Anhebung der Kreisumlage verzichten. „Es wäre hilfreich, wenn die Abgeordneten sich verdeutlichen, was diese für ihre Heimatkommunen bedeuten würde.“
Behnel geht zudem davon aus, dass sich auch alle Städte und Gemeinden im Beteiligungsverfahren zum Kreis-Haushalt entsprechend äußern. Und sollten nicht auch der OB und die anderen Rathauschefs den Landrat mal persönlich zur Seite nehmen? „Es wird jede Menge Gespräche geben – auf allen Ebenen“, ist Behnel sicher.
Der hatte ohnehin sowohl bei der Haushaltseinbringung in diesem als auch im vergangenen Jahr das aus Sicht des Rathauses unbefriedigende Verhältnis zum Landkreis in Sachen Finanzen moniert. So lebten in Hildesheim etwa ein Drittel der Kreisbewohner, gleichwohl trage die Stadt fast die Hälfte der Kreisumlage. Zudem müsse das Rathaus über seinen Anteil an der Umlage originäre Kreisumlagen mitfinanzieren, obwohl es selbst entsprechende Angebote vorhalte. „Das schafft Parallelstrukturen“, sagt Behnel – so gebe sowohl in der Stadt als auch beim Kreis eine Ausländerbehörde. Außerdem biete Hildesheim Einrichtungen wie die Bibliothek, das Roemer- und Pelizaeus-Museum und die Musikschule, die auch von Einwohnern anderer Kommunen aus dem Kreis genutzt würden, ohne dass dieser sich an der Finanzierung beteilige. Aus all den Gründen sprechen Stadt- und Kreisverwaltung bereits seit einem Jahr über Veränderungen – zum Beispiel eine eigene, niedrigere Kreisumlage für Hildesheim, die die Besonderheiten berücksichtigt.