Sarstedt - Überall im Land klagen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte über zunehmende Aggressionen und Gewalt ihnen gegenüber. Auch der Mitarbeiter des Sarstedter Ordnungsamtes ist offenbar betroffen – ihn will die Gruppe FDP/Unabhängige im Sarstedter Stadtrat künftig mit einer Bodycam schützen. Die rechtliche Grundlage dafür ist allerdings noch unklar.
Die beiden Sarstedter Parteien haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin fordern sie die Stadtverwaltung auf, Körperkameras für den Außendienstler anzuschaffen. „Wir müssen unsere Mitarbeiter schützen“, sagt Sabine Düker von den Unabhängigen. Auf ihre Initiative hin ist dieser Antrag entstanden. Sie sagt aber auch: „Da gibt es noch einiges zu prüfen.“
Das Ordnungsamt Sarstedt hat aktuell genau einen Mitarbeiter im Außendienst, der unter anderem die Einhaltung der Parkregeln im Stadtgebiet und den Ortsteilen überwacht und bei Verstößen Knöllchen verteilt. Düker sagt dieser Zeitung, sie habe den Mitarbeiter spontan in der Stadt getroffen und angesprochen – und sei besorgt gewesen über seinen Bericht. „Er wird regelmäßig von Menschen angemacht, dabei teilweise auch noch gefilmt“, so Düker. „Das kann so nicht weitergehen.“
Videos sollen Beweismaterial liefern – und abschrecken
Die Politikerin sorgt sich, dass es irgendwann nicht mehr bei verbalen Attacken bleiben könnte. „Man liest immer wieder auch von tätlichen Angriffen auf Ordnungsamtsmitarbeiter.“ Bisher sei das in Sarstedt aber noch nicht vorgekommen – „zum Glück“. Von den Bodycams erhoffen sich Düker und ihre Kollegen ein gewisses Abschreckungspotential gegenüber möglichen Pöblern und Angreifern. Die Videos sollen zudem Beweismaterial bei Beleidigungen oder Attacken liefern. Durch die Bodycams „können bei Bedarf gewalttätige Übergriffe in einer Kontrollsituation in einem eventuell folgenden Strafverfahren nachträglich bewiesen werden“, heißt es in dem Antrag von FDP und Unabhängigen.
Das Bundesinnenministerium hatte 2022 die Ergebnisse einer groß angelegten Studie veröffentlicht: Demnach hat etwa jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bereits Gewalt erlebt. Befragt wurden mehr als 10.000 Angestellte deutschlandweit. Bei Feuerwehr, Rettungskräften, Justizbeamten und Ordnungsamtsmitarbeitenden war es sogar jeder Dritte.
Ordnungsamtsmitarbeiter in Dortmund und Köln sollen mit Kameras ausgerüstet werden
In immer mehr deutschen Großstädten rüsten Ordnungsämter ihre Außendienstler deswegen mit Bodycams aus. In Dortmund beispielsweise: Dort trugen in einer Testphase 20 Mitarbeitende 18 Monate lang eine Bodycam. Die Dortmunder Verwaltung wertete diese Testphase als erfolgreich – jetzt sollen dort alle Ordnungsamtsmitarbeitende die Kameras tragen, und zwar dauerhaft. Darüber muss allerdings noch der Stadtrat entscheiden. Auch in Köln sollen die Bodycams demnächst flächendeckend für alle Außendienstler eingeführt werden.
In Niedersachsen fehlt dafür jedoch noch eine klare, gesetzliche Grundlage: Die Stadt Hildesheim wollte bereits 2023 Modellkommune für Bodycams bei Ordnungsdienstmitarbeitenden werden. Doch dort liegt das Projekt aktuell auf Eis, wie Stadtsprecher Helge Miethe auf Anfrage mitteilt. „Wir warten noch auf die landesrechtliche Regelung.“ Die Stadt verfolge aber nach wie vor den Plan, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Anders sieht das bei der Polizei aus: Die Polizei Hildesheim war bereits 2017 mit einem Bodycam-Pilotprojekt am Start; seit 2019 kommen sie dort auch zum Einsatz.
Präventiver Effekt von Bodycams? Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen
Derweil ist die Forschungslage zum Thema Bodycams uneindeutig. Eine deeskalierende Wirkung der Kameras, wie sie sich offenbar auch die Gruppe FDP/Unabhängige in Sarstedt erhofft, ist bislang nicht eindeutig bewiesen. Einige Studien zu Bodycams im Polizeikontext legen zwar nahe, dass aggressives Verhalten gegenüber Bodycam-Trägern abnimmt. Andere Studien jedoch konnten keinen präventiven Effekt finden – oder suggerierten sogar ein größeres Eskalationspotential durch die Kameras.
Sarstedts Ordnungsamtsleiter Sven Janisch steht dem Thema Bodycams für die Außendienstler grundsätzlich positiv gegenüber – sieht aber noch großen Klärungsbedarf. „Ich finde es gut, wenn sich die Politik Gedanken über die Sicherheit unserer Mitarbeiter macht“, sagt er auf Anfrage. Allerdings gebe es für den Einsatz der Kameras strenge, rechtliche Regeln. So dürften die Aufnahmen zum Beispiel nicht permanten laufen und müssten jedes Mal angekündigt werden. Und auch die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten seien „ein hohes Gut, das gewahrt werden muss“.
Ordnungsamtsleiter: Bodycam ist „kein Allheilmittel“
Zudem sei eine Bodycam „kein Allheilmittel“: Sie könne zwar im Nachhinein Beweise liefern, an ihrem Abschreckungspotential hegt Janisch jedoch Zweifel. „Der allererste Weg bei einer drohenden Eskalation für unsere Außendienstler ist sowieso der Rückzug“, sagt Janisch, „das ist der beste Weg.“ Danach könne immer noch die Polizei hinzugerufen werden. Für seine Mitarbeiter sieht der Ordnungsamtsleiter aber alles in allem „keine explizite Gefahrenlage“ in Sarstedt. „Das Ganze ist ein hochkomplexes Thema“, so Janisch weiter. „Wir werden das aber gerne prüfen.“
Ob der Antrag von FDP und Unabhängigen im Sarstedter Rat eine politische Mehrheit finden wird, ist indes noch ungewiss. Sowohl die Grünen als auch die Gruppe SPD/GUT sagen, sie hätten bisher noch nicht über das Thema beraten. Der Antrag wird aller Vorausssicht nach auch erst nach der Sommerpause in den jeweiligen Gremien behandelt. „Es gibt da eine Menge zu prüfen“, sagt Markus Brinkmann, Vorsitzender der Gruppe SPD/GUT. „Das muss man sich in Ruhe anschauen.“