Hildesheim - Der Hildesheimer Stadtordnungsdienst ist weiterhin nicht so ausgestattet, wie man es sich dort wünschen würde. So gibt es noch nicht die Teilnahme am BOS-Funk, durch die die Stadtstreife zum Beispiel in kurzer Zeit die Polizei erreichen könnte, wie Ordnungsamtsleiterin Petra Kick am Montagabend im Rechtsausschuss sagt: „Wir haben dazu noch immer keine Rückmeldung vom Land Niedersachsen bekommen, obwohl wir unsere Bewerbung im vergangenen Jahr fristgerecht eingereicht hatten.“
BOS ist die Abkürzung für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ – dahinter verbirgt sich ein nicht öffentlicher mobiler Landfunkdienst, der unter anderem von Stadtbehörden, Polizei, aber auch der Bundeswehr zur Verständigung verwendet wird.
Schon mehrfach wurden Mitarbeiter tätlich angegriffen
Für die Beteiligung am BOS-Funk hatte sich die Stadt beim Land Niedersachsen als Modellkommune beworben, zudem hatte sie sich als Pilotkommune für den Einsatz von Body-Cams angeboten. Hierzu hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund als Interessenvertreter der Kommunen ein Interesse gegenüber dem Land bekundet – doch auch in dieser Sache, so Kick, stehe eine Antwort bislang aus.
Doch inzwischen kann der Stadtordnungdienst Handschellen mit sich führen und einsetzen. Generell organisiere sich der städtische Ordnungsdienst in Zweierteams, nicht zuletzt, um nach einigen Angriffen und Pöbeleien in den vergangenen Monaten dessen Sicherheit zu gewährleisten. Kurz nachdem im September vergangenen Jahres die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit zu einer körperlichen Auseinandersetzung führte, bei der ein Mitarbeiter der Stadt verletzt wurde, kam aus dem Rechtsausschuss der Wunsch nach Fixierungshilfen für derartige Einsätze. „Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen erfolgt dadurch aber nicht“, so Kick. „Für die Mitarbeiter steht immer die Deeskalation im Vordergrund, damit derartige Maßnahmen erst gar nicht notwendig werden.“
Polizei und Stadtstreife gemeinsam unterwegs
Was ebenfalls angelaufen sei: die gemeinsamen Streifengänge mit Beamten der Polizei. Eine intensivere Zusammenarbeit wurde bereits Ende 2021 in einem Kooperationsvertrag zwischen Stadt und örtlicher Polizei vereinbart – nun ist er Teil der Praxis. „Das haben wir das letzte Mal auf dem Weihnachtsmarkt so durchgeführt“, sagt Kick über die neue Kooperation, die in dieser Form erst seit dem vergangenen Jahr besteht.