Lamspringe - Der Rat der Gemeinde Lamspringe hat auf Antrag der CDU und FDP beschlossen, dass ein Akt der Verwaltung „widerrufen oder zurückgenommen“ werden soll. Diese hatte gegenüber dem Landkreis Hildesheim ihr Einvernehmen erklärt, die alte Realschule dauerhaft als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und umzubauen – was offiziell eine sogenannte Nutzungsänderung bedeutet. Die Position der Kritiker: Der Rat hätte unbedingt beteiligt werden müssen. „Wozu“, fragte Justus Lüder (CDU), „sind wir denn sonst überhaupt noch da?“ In einer Pressemitteilung erklären CDU und FDP: „Wie es jetzt läuft, ist das absolute Gegenteil von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.“
Gitta Reckzeh: „Besser ein leerstehendes Gebäude als Sporthalle nutzen“
Der Umbau läuft allerdings schon, Anfang August sollen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner einziehen. Die anwesenden SPD-Vertreter stimmten deswegen gegen den Antrag. Gitta Reckzeh brachte vor der Abstimmung die Gründe auf den Punkt: „Der Kreis kann das Ganze jetzt nicht einfach wieder rückabwickeln. Wir haben als Gesellschaft die Verpflichtung, den geflüchteten Menschen zu helfen. Und es ist doch besser, wir nutzen dafür ein leerstehendes Gebäude, als Schülerinnen und Schülern anderswo eine Sporthalle wegzunehmen.“
Kompromissvorschlag: Nur 60 statt 120 oder sogar 200 Flüchtlingen
CDU und FDP schlagen in dem angenommenen Antrag vor, statt wie geplant 120 Flüchtlinge nur 60 unterzubringen – und das auch nur befristet bis maximal Ende 2024. Vor der Ratssitzung hatten sich rund 50 Anwohnerinnen und Anwohner vor der Realschule versammelt, um Politikern und Pressevertretern die Lage der Schule in einem reinen Wohngebiet vor Augen zu führen. Dass das ein Problem sei, ließ die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann anschließend als Gast in der Sitzung nicht gelten: „Die Menschen werden in der Schule auch nur wohnen“, sagte sie. Und Kreis-Baudezernent Walter Hansen erklärte, die Unterkunft sei eine soziale Einrichtung. Die Kreisverwaltung sei daher ziemlich sicher, dass sie als solche in dem Wohngebiet zulässig sei – zumal die Latte für die Einrichtung von Unterkünften auf Bundesebene immer tiefer gelegt wurde, um die Unterbringung der Geflüchteten irgendwie zu organisieren.
Wißmann: „Das Land stellt uns die Menschen vor die Tür“
Wißmann warb eindringlich um Verständnis: Verfügbare Wohnungen gebe es so gut wie gar nicht. Manche Hotels seien zwar bereit, Menschen aus der Ukraine zu beherbergen, aber nicht aus anderen Ländern, aus denen viele Asylbewerber kommen. Auf eine Abfrage bei allen 18 Kommunen im Kreis, wo es sonst Möglichkeiten gebe, Flüchtlinge unterzubringen, sei die Resonanz gleich null gewesen. Trotzdem müsse der Landkreis bis Ende September noch rund 360 Flüchtlinge aufnehmen, die Zuweisungen für die Stadt Hildesheim seien da nicht mitgerechnet. Und zum 1. Oktober werde die nächste Quote festgelegt. „Das Land stellt uns die Menschen vor die Tür“, sagte die Erste Kreisrätin, „und da können wir sie nicht stehen lassen.“
„Nicht zu lösende Herausforderungen“
Die Realschule wird daher, unter anderem durch einen Um- und Ausbau der Sanitärräume, für eine dauerhafte Nutzung als Unterkunft umgebaut. Laut Dezernent Hansen ist die zunächst für 120 Bewohnerinnen und Bewohner gedacht. Auf weitere 80 Plätze in Containern, von denen zwischenzeitlich die Rede war, will der Landkreis zunächst verzichten. 200 weitere Geflüchtete in Lamspringe, zusätzlich zu den bisher aufgenommenen rund 200 Männern, Frauen und Kindern, würden die Gemeinde „vor nicht zu lösende Herausforderungen stellen“, schreiben CDU und FDP. Die hohe Zahl, bezogen auf die Einwohner, mache Integration fast unmöglich.
Laut Beschluss des Rates soll Bürgermeister Andreas Humbert nun unverzüglich eine Anwaltskanzlei damit beauftragen zu prüfen, inwieweit das durch die Verwaltung erteilte Einvernehmen überhaupt rechtmäßig und wirksam ist – und ob der Landkreis sich hinsichtlich der bisherigen Umbauten darauf berufen kann.
Info-Veranstaltung: „i-Tüpfelchen der Intransparenz“
Für den 20. Juli lädt die Kreisverwaltung die Anwohner noch zu einer Info-Veranstaltung ein. Die sei aber mitten in den Sommerferien und kurz vor der Fertigstellung des Umbaus „das i-Tüpfelchen der Intransparenz“, kritisieren CDU und FDP. Scharfe Kritik bekam auch Bürgermeister Andreas Humbert ab, der zurzeit verreist ist. Es sei unmöglich, zum lange vorher feststehenden Zeitpunkt einer Ratssitzung Urlaub zu planen, meinte Martin Hauk (SPD) – auch wenn Humbert nicht habe wissen können, welche Brisanz das Thema Flüchtlingsunterkunft entwickeln würde. Hauk berichtete, dass der Bürgermeister die Realschule erstmals am 5. Januar zusammen mit Landrat Bernd Lynack in Augenschein genommen habe – und offenbar wenig Interesse zeigte, die Öffentlichkeit über die damals schon absehbaren Pläne zu informieren. Humberts Allgemeine Vertreterin Claudia Richter wies indessen darauf hin, dass der Rat bereits am 14. Februar informiert worden sei. „Ihr hättet also seitdem aktiv werden können“, sagte Hauk in Richtung CDU und FDP. Die konterten, sie hätten vom Ausmaß der Pläne erst im Juni erfahren. Mit dem Mehrheitsbeschluss tritt der Rat nun erst mal auf die Bremse. Was er damit erreicht, ist offen.