Kreis Hildesheim - Nach der scharfen Kritik aus der Harsumer Molitoris-Schule an den Plänen des Landkreises Hildesheim, in unmittelbarer Nachbarschaft ein Containerdorf für Geflüchtete zu bauen, regt sich auch in Lamspringe Protest. Er richtet sich gegen den laufenden Umbau der alten Realschule zu einer Flüchtlingsunterkunft. Der Kreistagsabgeordnete Justus Lüder (CDU), auch Ratsherr in Lamspringe, berichtete am Dienstag im Kreis-Ausschuss für Migration, Integration und Bevölkerungsentwicklung, dass Bürgerinnen und Bürger erwägen, gegen die Pläne rechtlich vorzugehen – sie ließen prüfen, ob die Nutzung in einem reinen Wohngebiet überhaupt zulässig sei.
Politiker sollen endgültige Entscheidung treffen
Lüder erneuerte vor diesem Hintergrund eine Forderung der CDU-Fraktion. Sie hatte bereits im April beantragt, die Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden zu regeln und umzusetzen. „Gelingt das nicht, sollte die Entscheidung beim Kreisausschuss liegen“, ergänzte CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior, „die Verantwortung sollte dann bei der Politik liegen, nicht bei der Verwaltung.“
Doch der Antrag wurde im Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Lüder appellierte nun an die Mehrheitsgruppe, das beantragte Vorgehen noch einmal zu überdenken. Die Politik dürfe sich nicht „von den Realitäten der Menschen vor Ort“ entfernen, sagte er. Nur mit diesen seien aber die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Domning: Mit Positionspapier Grenzen überschritten
Der Ausschussvorsitzende Ekkehard Domning (Grüne) hatte indessen gleich zu Beginn eine Stellungnahme zu der genannten Kritik aus Harsum abgegeben. Mit einigen Formulierungen ihres gemeinsamen Positionspapiers überschreiten die Schulleitung, die Elternvertretung und Gemeindebürgermeister Marcel Litfin nach Domnings Auffassung Grenzen, die sie nicht hätten überschreiten dürfen. Der Vorsitzende zitierte unter anderem den Satz, von jungen Mädchen könne nicht erwartet werden, „dass sie sich hinsichtlich der Kleidung und des Verhaltens einschränken, um mögliche Annäherungen zu unterbinden“. Dadurch werden, fürchtet Domning, Vorurteile gegen künftige Bewohner der geplanten Container gefördert.
In Lamspringe ist am 3. Juli eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Unterkunft in der Realschule geplant. Die hält auch Gemeindebürgermeister Andreas Humbert für überfällig. „Es gibt etwas Unruhe“, sagte er kürzlich in der Sitzung eines Fachausschusses in Lamspringe.
Auswahl an geeigneten Immobilien ist nicht groß
Heiko König, Leiter des Amtes für Migration, Integration und Demografie wirbt um Verständnis für die Probleme der Kreisverwaltung: „Wir sind gerade Getriebene“, sagt er, „wir müssen es irgendwie hinbekommen, alle Menschen unterzubringen, die uns zugewiesen werden.“ Die Zahl der Immobilien, die für Notunterkünfte infrage kämen und dem Kreis direkt zur Verfügung stünden, sei aber sehr begrenzt, die Auswahl nicht groß. Die Realschule in Lamspringe sei eine von wenigen Optionen.
Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Herkunftsländern werden getrennt untergebracht – so zogen alle Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem angemieteten Hotel in Ummeln nach Bad Salzdetfurth um. Das liegt laut König nur an unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben einen anderen offiziellen Status als Asylbewerber.
Nur noch wenig Ukrainerinnen und Ukrainer
Aus der Ukraine kommen derzeit laut König kaum noch Menschen in den Landkreis Hildesheim, dafür hat die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen Teilen der Welt wieder stark an Bedeutung gewonnen. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen nur im Rahmen von Familienzusammenführungen, im Durchschnitt zehn pro Woche.
Kai Günter von der Stabsstelle Sozialplanung stellte im Ausschuss Daten zur Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen im Kreisgebiet vor. Eine auffällige Erkenntnis: Besonders in Alfeld, Sarstedt und Elze ist der Anteil von anerkannten Geflüchteten deutlich höher als der von bisher nicht anerkannten Asylsuchenden. Günter zieht daraus den Schluss, dass viele Betroffene offenbar vom Land in die Städte ziehen, sobald sie ihren Wohnsitz frei wählen dürfen.