Hildesheim - Kehrtwende bei den Hildesheimer Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen: Künftig soll das Mikrofon auf dem Platz an der Lilie nicht mehr für jeden offen sein. Damit ziehen die Organisatoren Konsequenzen aus dem Auftritt des Rechtsextremisten Johannes Welge bei der Demo am vergangenen Sonnabend.
Hendrik Seeger hat die nächste Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen bei der Stadt angemeldet. Der 26-jährige Student aus Hildesheim wird die Demo auch leiten. Nach Angaben von Jens Stenzel, der die Demo-Reihe ins Leben gerufen hat, fungiert Seeger als sein Nachfolger. Ob er auch bei den künftigen Versammlungen als Leiter auftreten wird, sei noch offen, sagt Seeger. Fest steht aber für ihn wie auch für Stenzel: Die Demonstranten sollen auch künftig an jedem Sonnabend auf dem Platz an der Lilie stattfinden. So lange, bis sämtliche Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie aufgehoben sind.
60 Menschen bei
„Hildesheim aufgewacht“
Stenzel, der stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP ist, hatte sich aus beruflichen Gründen in die zweite Reihe der Demo-Organisation zurückgezogen. Angemeldet hat die nächste Demonstration zwar Seeger als Privatperson. Organisiert wird sie aber von einer inzwischen gegründeten Initiative, die sich „Aufgewacht Hildesheim“ nennt. Rund 60 Menschen haben sich dieser Gruppe laut Seeger bereits angeschlossen. Intern kommuniziert werde per Messenger und über einen Mail-Verteiler. Eine Facebook-Gruppe sei in Planung. „Im Prinzip ist es ein bunter Haufen freier Bürger in der Region, die sich massiv in ihren Freiheitsrechten beschränkt sehen.“
Seeger ist gebürtiger Hildesheimer und studiert in Leipzig. Außerdem arbeitet er in einem Hildesheimer Fitness-Studio. Derzeit ist er coronabedingt in Kurzarbeit und hat daher Zeit, sich um die Organisation der Demo zu kümmern. Dass er sich für die Ziele der Demonstration einsetzt, habe aber nichts damit zu tun, dass er persönlich von den Corona-Regelungen betroffen ist. „Ich finde es beängstigend, dass das Grundgesetz einfach so beschränkt werden kann“, sagt Seeger. Es gebe „massive Einschränkungen“ und „massive Zensur“, findet der Student.
Kein „offenes Mikro“ mehr
Bei den Demos soll es vom kommenden Sonnabend an eine wesentliche Änderung geben. Das „offene Mikro“ wird abgeschafft. Es wird also nicht mehr jedermann die Möglichkeit haben, bei den Demos zu den Teilnehmern zu sprechen.
Die Organisatoren haben aus den Erfahrungen der Demo vom vergangenen Sonnabend gelernt, bei der der Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Rechte“, Johannes Welge, zu den Teilnehmern gesprochen hatte. Es seien Leute zu Wort gekommen, „mit denen wir uns nicht identifizieren konnten“, sagt Seeger.
Jens Stenzel war dafür kritisiert worden, dass er dem Rechtsradikalen Welge ein Forum geboten hatte. Ob und inwiefern der FDP-Kreisvorstand aus dem Vorfall Konsequenzen zieht, ist unklar. Kreisvorsitzender Henrik Jacobs hatte für Dienstag eine schriftliche Stellungnahme angekündigt, die es aber bislang nicht gab. Am Wochenende hatte Jacobs auf HAZ-Anfrage gesagt, des handele sich bei der Demo um „eine private Veranstaltung von Stenzel“. Die FDP sei nicht Teil davon.
„Rechte“ sieht Hildesheimer Aktion als Vorbild
Unterdessen sieht der Bundesverband der Partei Die Rechte Welges Auftritt bei der Hildesheimer Demo als Vorbild für weitere Aktionen in anderen Städten. In einem Schreiben „an alle Nationalisten“ heißt es: „Wenn wir die Gelegenheit haben, selbst zum Mikro zu greifen, sollten wir bedenken, dass wir uns nicht auf einer Demonstration des Nationalen Widerstandes befinden, aber trotzdem unsere Positionen zielgruppengerecht vertreten.“
Dabei brüstet sich der Bundesvorstand der Partei auch damit, dass Welge die Lautsprecheranlage für die Demo am Sonnabend zur Verfügung stellte. Auch hierin sieht der Bundesverband ein Vorbild, wie Demos in anderen Städten unterwandert werden können. Es könne nie schaden, „eine mobile Lautsprecherbox oder ein Megaphon mitzunehmen, um die Technik den Veranstaltern vor Ort zur Verfügung zu stellen“. Auch Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht könne man den Demo-Organisatoren anbieten, „wenn sie sich rechtswidrigen Schikanen seitens der Versammlungsbehörde ausgesetzt sehen“.
Namen der Redner werden
noch nicht genannt
Stenzel hatte noch am Dienstag auf HAZ-Anfrage gesagt, dass im Interesse der Meinungsfreiheit auch weiterhin jedermann bei den Demos Reden halten dürfe. Doch damit konnte er sich offenbar nicht durchsetzen. Stattdessen soll es nun feste Redner geben, die vorher ausgesucht werden.
Am nächsten Sonnabend werden ein Mediziner sowie zwei oder drei von den Corona-Beschränkungen besonders betroffene Menschen sprechen, wie Seeger ankündigt. Um wen es sich konkret handelt, will er aber noch nicht verraten.