Kreis Hildesheim - In fünf Bundesländern gibt es nach Recherchen des Nachrichtenportals T-Online inzwischen Ermittlungen wegen möglicher Betrügereien (allerdings nicht in Niedersachsen). Dass Betrug möglich ist, dürfte auch an den unzureichenden Kontrollen liegen. Und auch im Kreis Hildesheim wird nicht umfassend kontrolliert, ob die abgerechneten Tests tatsächlich stattgefunden haben.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) erstattet zwar den Testzentren bis zu 18 Euro pro Test (zwölf Euro je Test plus maximal sechs Euro Materialkosten). Dies macht die KV allerdings nur im Auftrag des Bundesamts für soziale Fragen, von dem auch das Geld kommt. „Im Prinzip ist die Kassenärztliche Vereinigung keine Prüfstation“, sagt Dr. Petra Lattmann, Hildesheimer Bezirksvorsitzende der KV und Hausärztin in Nordstemmen.
Nur „erste Plausibilitätsprüfung“
Es gebe lediglich eine „erste Plausibilitätsprüfung“, sagt Lattmann. So werde etwa kontrolliert, ob die Zahl der abgerechneten Tests mit den Öffnungszeiten und der Zahl der Teststraßen zusammenpasst. Es habe auch schon einen Fall in Niedersachsen gegeben, bei dem eine entsprechende Diskrepanz auffiel. Es stellte sich dann aber heraus, dass ein Anbieter die Zahlen für drei verschiedene Testzentren gesammelt übermittelt hatte.
Eine genaue Kontrolle sei aber nicht vorgesehen, so Lattmann: „Das ist nicht geregelt.“ Das Bundesgesundheitsministerium müsste neue Regeln erlassen, um solche weitgehenden Kontrollen zu ermöglichen, sagt Lattmann. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag bereits auf strengere Regeln verständigt, die Testverordnung soll geändert werden. So soll ein Ansatzpunkt sein, die Sachkosten für Testkits mit den abgerechneten Tests abzugleichen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Beratungen erfuhr.
„Es ist ein löchriges System“
Die jetzigen Regelungen, die kurzfristig erlassen wurden, um schnell die Testzentren an den Start zu bringen, sind nach Ansicht von Lattmann jedenfalls unzureichend. „Es ist ein löchriges System“, meint die Vorsitzende der Hildesheimer Kassenärztlichen Vereinigung. „Wer da mit krimineller Energie herangeht, der hat gute Chancen“, ist Lattmann überzeugt. „Es gibt ganz bestimmt schwarze Schafe“, sagt die KV-Vorsitzende. Sie glaube aber nicht, dass diese in Hildesheim seien: „Ich glaube, dass die schon seriös sind.“ Große Hildsheimer Anbieter hatten am Wochenende versichert, dass sie ihre Tests korrekt abrechnen.
Es sei auch von Anfang an klar gewesen, dass das ein System sei, mit dem man Geld verdienen kann: „Nicht umsonst sind die Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen.“ Allein im Kreis Hildesheim gibt es – Stand letzte Woche – 65 Testzentren von 33 Anbietern. Und auch in diesen Tagen werden noch weitere Zentren eröffnet, in Nordstemmen und Sarstedt etwa. Doch möglicherweise ist das Geschäftsmodell auch schon bald wieder hinfällig. Schließlich sieht die jüngste Corona-Verordnung des Landes in vielen Bereichen einen Wegfall der Testpflicht in Kreisen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz wie Hildesheim vor.
Spahn: Gesundheitsämter sollen kontrollieren
Zuständig für die Genehmigung und die medizinische Kontrolle der Testzentren sind die Gesundheitsämter. Nach Meinung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Gesundheitsämter nun auch die Abrechnungen verstärkt kontrollieren. Eine Sprecherin des Landkreises konnte Fragen der Redaktion zu den Kontrollen der Testzentren am Montag allerdings nicht beantworten, da die zuständigen Mitarbeiter im Urlaub sind. Der Landkreis will sich nun am Dienstag zu dem Thema äußern.