Bad Salzdetfurth - Die Bürger und Bürgerinnen in Bad Salzdetfurth werden ab dem kommenden Jahr wohl tatsächlich tiefer in ihre Taschen greifen müssen. Eine politische Mehrheit für die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung zeichnete sich bereits im Finanzausschuss am Donnerstagabend ab – wenngleich es scharfe Kritik an der Begründung dafür gab.
Alles in allem fehlen der Stadt fürs kommende Jahr rund drei Millionen Euro im Haushalt. An vielen Ausgabepositionen lässt sich nicht drehen, auf der Einnahmeseite sieht es kaum anders aus. Einzig über die Grund- und Gewerbesteuern führt die Stadt selbst Regie. An der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für Flächen der Wohnbebauung) will die Verwaltung nun drehen. Die Grundsteuer A soll von 470 auf 500 Punkte steigen, B von 470 auf 540. Von der Grundsteuer B sind quasi alle Menschen betroffen, die in der Kurstadt wohnen, entweder zahlen sie die Steuer auf das Grundstück ihres Eigenheims oder sie werden über die Miete daran beteiligt. Zuletzt war diese Steuer 2017 angehoben worden.
„Keiner zahlt gerne Steuern“
„Keiner zahlt gerne Steuern, aber alle wollen von städtischen Leistungen profitieren“, erklärte Rathausmitarbeiterin Daniela Eggers zu Beginn der Haushaltsberatungen am Donnerstag im Finanzausschuss. Doch die Leistungen, die aus dem Haushalt finanziert würden, seien allein schon durch die Inflation über die Jahre teurer geworden. Etwa 400.000 Euro würde die Steuererhöhung jährlich in die Kasse spülen – und das müsse man längerfristig betrachten: „Allein bis 2027 würden uns sonst weitere 1,6 Millionen Euro fehlen“, so Eggers. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung seien die 400.000 Euro schon berücksichtigt. Würde die Politik der Erhöhung nicht zustimmen, wäre das Defizit also noch höher.
Doch es sieht derzeit nicht danach aus, dass die Politik mehrheitlich dagegen stimmen könnte. Vielmehr sagten am Donnerstag bereits mehrere Fraktionen, dass es angesichts der finanziellen Situation der Stadt wichtig sei, etwas zu unternehmen und die vorgeschlagene Anhebung zumutbar sei. Eggers hatte Zahlen parat, was die 70-Punkte-Erhöhung für die Haushalte im Jahr an Mehrkosten bedeuten würde: für ein Einfamilienhaus jüngeren Datums wären das etwa 60 Euro (statt etwa 380 Euro dann 440 Euro), für ein älteres Haus rund 20 Euro, bei einer Eigentumswohnung 55 Euro.
Verärgerung bei der SPD
Auch Thomas Andreas (SPD) zeigte Verständnis für den Verwaltungsvorschlag. Ausgesprochen sauer war er aber darüber, dass die Verwaltung nicht nur mit steigender Kreisumlage und Inflation argumentierte, sondern auch mit den gestrichenen Anliegerbeiträgen für Straßenausbauten. Im kommenden Jahr soll mit der Kirchstraße in Bodenburg erstmals nach dem langen politischen Streit um die sogenannte Strabs eine Straße ausgebaut werden (Kosten: rund 500.00 Euro). „Wir haben die Abschaffung der Strabs gemeinschaftlich beschlossen, und es war uns doch allen klar, dass wir das Geld für die Ausbauten trotzdem brauchen“, so Andreas. Es sei unlauter, das nun immer wieder als Argument anzubringen. „Man kann sich nicht feiern lassen für die Abschaffung und dann wegsehen, wenn daraus Folgen entstehen“, hielt Andreas Koschorrek (CDU) dagegen. Markus Behme (WuBS) erinnerte daran, dass es doch gewollt war, die Kosten auf alle Schultern zu verteilen. Und genau so sei es mit einer steigenden Grundsteuer nun auch gekommen. Er hinterfragte aber, ob angesichts des großen Defizits im kommenden Jahr und die vorerst weiter anhaltend schlechte Prognose die geplanten Investitionen gesichert seien. Immerhin plant Bad Salzdetfurth einen Schulneubau in Groß Düngen, einen Anbau in Bodenburg und Investitionen in Feuerwehrhäusern. Für all diese Pläne gebe es politische Beschlüsse, erinnerte Kämmerer Heiko Räther. Und die sollten auch umgesetzt werden. Allerdings mit Krediten: 13 Millionen muss die Stadt im kommenden Jahr aufnehmen.
Einen Beschluss zum neuen Haushalt hat es noch nicht gegeben. Fraktionen und Fachausschüsse werden sich jetzt mit dem Papier beschäftigen. Das soll abschließend am Dienstag, 5. Dezember, im Finanzausschuss beraten werden, bevor der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Dienstag, 12. Dezember, (18.30 Uhr in der IGS) darüber abstimmt.