Hildesheim - Bekommt Hildesheim ein Gefahrenabwehrzentrum (GAZ)? Für die Ratssitzung am Montag, 13. Februar (18 Uhr, Ratssaal), zeichnet sich eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag ab, das Vorhaben auszuschreiben – und zwar in dem Umfang, den ein Fachbüro in Absprache mit der Stadt und der Feuerwehr ermittelt hat.
Der CDU ist das zu üppig: Sie trägt das GAZ zwar mit, will aber einen Änderungsantrag einbringen, nach dem die Stadt das Vorhaben räumlich und damit finanziell abspecken soll – konkret auf jene 67 Millionen Euro, die dafür ursprünglich im Haushalt standen. Nach der so genannten Leistungsbeschreibung, die das Fachbüro erstellt hat, kommt ein deutlich höherer Betrag auf die Stadt zu – wie hoch, will das Rathaus nicht verraten. Im Raum steht aber ein Betrag von mehr als 80 Millionen Euro.
Der CDU ist das mit Blick auf die Konsequenzen zu hoch: Die Dimension der Planung und der daraus entstehenden Investition hätten eine Dimension, die den Etat durch die nötigen Kredite, den Kapitaldienst sowie die Unterhaltungskosten so überlasten könnten, dass andere Investitionen nicht mehr möglich seien, moniert CDU-Fraktionschef Dennis Münter. Die Christdemokraten hätten darauf von vornherein hingewiesen. Ihre Wünsche – auch nach einer möglichst frühzeitigen Beteiligung von Partnern – seien aber nicht berücksichtigt worden.
CDU fordert, dass die Stadt beibei vier Modulen sparen soll
Doch wie soll die Stadt die Kosten denn nun reduzieren? An den fünf Bausteinen (im Verwaltungsdeutsch „Modulen“) Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst, Integrierte Regionalleitstelle, Ortsfeuerwehr Stadtmitte II und Rechenzentrum wollen auch die Christdemokraten nicht rütteln. Die Kosten dieser GAZ-Module möchten sie aber , wie in der Leistungsbeschreibung ermittelt , verbindlich festgeschrieben sehen. Bei den übrigen vier Elementen – Zivil- und Katastrophenschutz, Verwaltung und Schulung, Werkstätten und Lager sowie Ausbildungszentrum – soll die Stadt das Raumprogramm und damit die Ausgaben abspecken.
Bei der Mehrheitsgruppe kann die CDU damit nicht landen. „Wir sehen in der Leistungsbeschreibung nichts Überflüssiges“, sagt SPD-Fraktionschef Stephan Lenz. Es könne doch nicht sein, dass sich die Politiker darum stritten, ob ein Raum 14 oder 18 Quadratmeter groß sei.
Grünen-Chef Ulrich Räbiger erklärt, die Stadt müsse sich für Hochwasser und andere Katastrophen rüsten. „Wir tragen die Verwaltungsvorlage mit.“