Hildesheim - Wenn schon der Finanzdezernent einer Stadt angesichts anstehender Multi-Millionen-Investitionen von einer „erschreckend hohen Zahl“ spricht, so wie Ulf Behnel am Montagabend, ist das grundsätzlich durchaus dazu geeignet, manchen politischen Entscheidungsträger in Sorge zu versetzen. Nach dem Verhalten der Teilnehmer der Sondersitzung dreier Ausschüsse und des Ortsrats Oststadt/Stadtfeld zum geplanten Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) zu urteilen, treiben solche Sorgen vor allem die CDU um.
Zumindest artikulieren deren Vertreter sie an diesen Abend deutlich. Einig sind sich zwar alle Lokalpolitiker, dass der Sitz von Rettungsdienst und Feuerwehr am Kennedydamm nicht mehr zeitgemäß, zu klein und völlig marode ist. Bei manchem bleibt aber die Skepsis, ob es wirklich die XXL-Lösung sein muss. Im Kern geht es um die Frage: Kann das geschnürte Paket bei Fläche und/oder Kosten abgespeckt werden, oder führt kein Weg an dem von der Stadt vorgelegten Konzept vorbei?
Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen
Und CDU-Fraktionschef Dennis Münter formuliert kritische Anmerkungen und Fragen mitunter so laut und deutlich, dass er sich missbilligende Blicke und Aufforderungen zur Mäßigung einfängt: Rosa Wagner-Kröger (Grüne) wirft ihm eine „unerträgliche Aggressivität“ vor. Tenor: Man müsse der Verwaltung und den externen Beraten schon vertrauen, dass das Konzept Hand und Fuß habe.
Baudezernentin Andrea Döring zeigte sich am nächsten Morgen bei einem Pressegespräch irritiert von der verbalen Aggressivität, die in der Sitzung vor allem anfang geherrscht habe – insgesamt sei es aber „eine der interessantesten Sitzungen gewesen“, die sie bislang erlebt habe. Finanzdezernent Ulf Behnel zeigte Verständnis fürs Nachbohren: „Wenn man als Ratsmitglied sein Mandat ernst nimmt, muss man so etwas kritisch hinterfragen.“
So etwas – das ist der geplante Bau eines knapp 13 000 Quadratmeter großen Gefahrenwehrzentrums rund auf einem 24 000 Quadratmeter großen Areal am Berliner Kreisel, das nicht nur die neue Wache der Berufsfeuerwehr beinhalten soll, sondern weitere Module, unter anderem die Rettungsleitstelle, ein Ausbildungs- und Schulungszentrum und ein Rechenzentrum (siehe auch Kasten).
Halle als Unterkunft für bis zu 100 Personen geplant
Außerdem: Eine Halle, die sich mit Feldbetten in eine Notunterkunft für 100 Personen umwandeln lässt, entweder für Geflüchtete – oder aber auch im Dienste des Katastrophenschutzes, wenn etwa Menschen wegen Hochwassers oder Blindgängerentschärfungen ihre Wohnungen vorübergehend verlassen müssen.
Genauere Informationen zu jener Halle fließen in der Sitzung am Montag tatsächlich erst auf Nachfragen Dennis Münters. Zuvor hatte der Geschäftsführer der von der Stadt mit dem GAZ-Projekt betrauten Beratungsgesellschaft für Behörden (VBD), Carsten Fischer, lediglich davon gesprochen, die Halle müsse für den Katastrophenschutz geplant und gebaut werden – es gebe entsprechende Vorgaben des Landes. Heiko Pfänder, Chef der Berufsfeuerwehr und somit zuständiger Fachbereichsleiter, konkretisiert schließlich: Es gebe keine ausdrückliche Vorgabe, die Halle in genau diesen Dimensionen zu bauen, aber einen generellen Erlass – die Stadt sei verpflichtet, im Bereich Katastrophenschutz Vorsorge zu treffen. „Und wir sind zur Überzeugung gekommen, dass diese Halle wichtig wäre, um zum Beispiel im Ernstfall keine Turnhallen belegen zu müssen.“ Betont unaufgeregt argumentiert Pfänder aus fachlicher Sicht: Er verstehe Bedenken angesichts der Kosten, aber man wolle keinen Prachtbau errichten, das geplante Konzept gewährleiste, dass alle Aufgaben langfristig so günstig und effizient wie möglich erfüllt werden könnten.
Bleibt die Frage, wie hoch genau eigentlich die „erschreckend hohe Zahl“ für das Gesamtpaket ist, von der Finanzdezernent Behnel am Montagabend spricht? In den öffentlich zugänglichen Unterlagen ist keine konkrete Investitionssumme genannt – aus „Gründen des Vergaberechts“, so die Erklärung aus dem Rathaus –, die Kostenschätzungen liegen aber „innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens“ heißt es. Dieser Rahmen ist im aktuellen Haushaltsplan fixiert: Demnach sind in den Jahren 2022 bis 2025 Planungskosten von 400 000, 690 000, 490 000 und 200 000 Euro vorgesehen, für den eigentlichen, maßgeblich über Kredite finanzierten Bau dann ab 2025 rund 67 Millionen Euro.
85 Millionen? Irritation um mögliche Gesamtkosten
Aufhorchen lässt am Montagabend in der Sitzung Baudezernentin Andrea Döring mit einer eher beiläufig gemachten Bemerkung. Während der Diskussion über die finanzielle Größenordnung des Vorhabens erklärt sie, sie habe „auch noch nie 85 Millionen ausgegeben“. Geht es also vielleicht doch um eine noch deutlich höhere Summe, als bisher öffentlich bekannt?
Auf HAZ-Nachfrage folgt einen Tag später eine Erklärung Dörings: Ihre Aussage sei nur beispielhaft zu verstehen, sie habe sich dabei auf eine im Jahr 2021 in einer öffentlichen Vorlage genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD bezogen. Dort ist, wie damals auch die HAZ berichtete, in einem sogenannten „Barwertvergleich“, der Zinsen und Zinseszins berücksichtigt, die Summe von 85 Millionen Euro Gesamtkosten genannt.
Zweifel an der offiziellen Erklärung Dörings nährt allerdings eine Bemerkung Dennis Münters: Der CDU-Fraktionschef kommentiert Dörings Zahlenspiele am Montagabend kurz danach bissig – die Dezernentin habe die Summe, um die es wohl tatsächlich gehe „schon in den Raum gestellt“.
Sollte der GAZ-Bau, sofern der Stadtrat die Ausschreibung in der entscheidenden Sitzung am 13. Februar auf den Weg bringt, letztlich wirklich deutlich teurer werden, könnte die Stadt gezwungen sein, auf einen Puffer aus dem Haushalt zurückgreifen. Dort gibt es für das Jahr 2025 den Posten „Abfederung inflationsbedingter Kostenanstiege“. Höhe des Puffers: 20 Millionen Euro.
Einen Beschluss fassen die Politikerinnen und Politiker am Montag nicht: Schon am Anfang der Sitzung hatten sie klar gestellt, dass sie das Thema in die Fraktionen verweisen würden. Die entscheidende Abstimmung folgt im Stadtrat am 13. Februar.