Hildesheim - Warum so plötzlich neue Corona-Regeln? Warum die Kritik an der Stiko in Sachen Kinderimpfung? Wann und wie wird die Lage in den Krankenhäusern für die Corona-Einschränkungen berücksichtigt? Wann herrscht wieder völlige Normalität? Zu diesen und anderen Fragen hat Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) jetzt bei einem Besuch in der HAZ-Redaktion Stellung bezogen.
Willkommen in Hildesheim, Frau Behrens. Warum haben Sie hier eigentlich für so viel Verwirrung gesorgt?
Daniela Behrens: Habe ich? Womit?
Naja, von Samstag bis Montag lag die Inzidenz im Landkreis über 10,0. Da war für Bürgerinnen und Bürger, Betrieb und Behörden dank Stufenplan klar, welche Einschränkungen ab Mittwoch wieder gelten würden. Doch dann haben Sie am Dienstag eine neue Verordnung veröffentlicht, die schon ab Mittwoch galt. Und plötzlich gab es doch keine Veränderungen. Die Kreisverwaltung hat das auch damit begründet, dass es noch offene Fragen mit dem Land zu klären gäbe.
Das wundert mich. Das kann jetzt für den Landkreis eigentlich nicht so überraschend gekommen sein. Die neue Verordnung kam ja nicht wie Kai aus der Kiste. Die Landkreise waren über die kommunalen Spitzenverbände an der Entstehung beteiligt.
Für die Bevölkerung kam das aber schon sehr plötzlich, wie schon so oft in der Vergangenheit: Neue Regeln werden sehr kurzfristig bekannt, und einen Tag später gelten sie schon. Warum läuft das immer noch so?
Wir kommunizieren schon ein paar Tage im Vorfeld, was zu erwarten ist. Aber natürlich haben wir auch eine pandemische Lage, eine Katastrophenlage, in der man zügig reagieren muss. Und so gravierend sind die Änderungen jetzt ja auch nicht. Es geht ja vor allem um die Schließung von Diskos, Clubs und Shisha-Bars, weil wir einen erheblichen Teil des Infektionsgeschehens dort verorten können.
Ich finde die Neuerungen schon gravierend. Die Landkreise können fast alle Bereiche von Verschärfungen gemäß Stufenplan ausnehmen, wenn sie das für richtig halten. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu vorher.
Mit der neuen Verordnung kann besser auf die aktuelle Lage angepasst reagiert werden. Das war auch ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen. Es ist auch sehr sinnvoll, finde ich. Es ist nicht mehr notwendig, Gastronomie, Jugendhilfe oder andere Bereiche mit Einschränkungen zu belegen, wenn man weiß, dass die Infektionsquellen woanders liegen. Gerade wenn man so knapp oberhalb einer Inzidenzstufe liegt wie Hildesheim. Wir haben inzwischen eine hohe Impfquote und viele neue Erkenntnisse, wir müssen auch bei höheren Inzidenzen nicht mehr alles runterfahren. Aber die aktuelle Verordnung ist auch nur ein Zwischenschritt.
Wohin?
Wir wollen zum Ende des Sommers zu leicht veränderten Parametern kommen. Die Inzidenz bleibt die Grundlage, aber wir wollen auch die Quote der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern allgemein und auf den Intensivstationen berücksichtigen, dazu auch die Impfquote.
Warum führen Sie das nicht jetzt schon ein? Die Akzeptanz wäre sicher hoch, Mecklenburg-Vorpommern hat es schon.
Das ist nicht vergleichbar. Dort gibt es eine geringere Bevölkerungsdichte und nur noch wenige sehr große Landkreise, da kann man Inzidenz und Intensivquote für jeden Kreis zum Maßstab machen. Wir haben viel mehr und auch kleinere Kreise, es gibt sogar welche ohne Krankenhäuser. Deshalb müssen wir die Situation in den Kliniken in ganz Niedersachsen berücksichtigen, bei den Inzidenzen aber weiter die Lage vor Ort. Wie wir das genau machen und wie wir es dann auch verständlich erklären, was ich sehr wichtig finde, diskutieren wir gerade intensiv.
Wäre es nicht sinnvoll, dafür gleich bundesweit einheitliche Regelungen zu treffen? Derzeit hat jedes Bundesland unterschiedliche Maßstäbe und Regeln ...
Das diskutieren wir am Montag in der Gesundheitsminister-Konferenz. Mein Ziel ist es, dass tatsächlich alle Länder das gleiche Modell anwenden. Das wird sicher nicht in allen Details deckungsgleich sein können, dazu sind regionale Unterschiede und Schwerpunkte zu groß. Aber es wäre gut, eine gemeinsame Systematik zu finden. Ich hoffe, dass es in der Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August zu so einem Beschluss kommt. Wir wollen Mitte August Klarheit über den weiteren Kurs haben und dann Ende August die Verordnung, die uns durch den Herbst bringen soll.
Mit was für Inzidenzen rechnen Sie eigentlich? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hielt demletzt sogar 800 für möglich. Allerdings steigen die Zahlen derzeit eher moderat, und Sie sind ja öfter mal nicht mit Herrn Spahn einer Meinung ...
Wir haben oft sehr unterschiedliche Einschätzungen. Ich persönlich spreche viel mit Experten. 800er-Inzidenzen sehe ich nicht, bei weitem nicht. Die Entwicklung ist bisher in der Tat sehr gut, die Belegung der Intensivstationen in Niedersachsen war in den vergangenen Tagen sogar wieder leicht rückläufig, die Impfquote steigt. Also, die Gesamtsituation sehe ich positiv. Aber unsere Experten rechnen schon mit einem weiteren Anstieg der Inzidenz zum Ende der Ferien hin durch mehr Mobilität, durch Urlaubsrückkehrer. Das war im Vorjahr ja auch so.
Sie sprachen mehrfach die Impfquote an. Die Stiko hat die Impfung von Kindern und Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren bisher nicht empfohlen. Die Politik drängt und kritisiert da sehr viel. Dabei ist das eine medizinische und keine politische Entscheidung. warum machen Sie das?
Ich kritisiere nicht die Position der Stiko, ich dränge sie auch nicht. Aber ich wünsche mir, dass sie die Daten aus den USA, aus Großbritannien, aus Israel immer wieder angucken. Da gibt es inzwischen Hunderttausende jugendliche Geimpfte.
Es gibt schon einen gewissen öffentlich Druck Richtung Stiko, auch aus der Landesregierung.
Die Nachfrage bei Eltern und Kindern ist extrem groß. Niedersachsen hat bundesweit übrigens die höchste Impfquote in dieser Altersgruppe. Doch viele haben es gar nicht so leicht, sich impfen zu lassen, weil viele Ärztinnen und Ärzte das ohne Stiko-Empfehlung nicht machen. Dabei haben wir zwei für diese Altersklasse zugelassene Impfstoffe. Deshalb sollte jeder die Möglichkeit bekommen, natürlich nach intensiver Beratung.
Die Impfkampagne ist ja insgesamt ins Stottern geraten, früher als erwartet. Sie reagieren nun mit einer großen, mehrsprachigen Werbekampagne. Welche Bevölkerungsgruppen wollen Sie dabei besonders ansprechen, wo sehen Sie noch besonders viel Potenzial?
Über 50 sind die Quoten sehr gut, über 60 erst recht. Bei den 20-bis 40-Jährigen ist der Anteil der Geimpften noch nicht so hoch. Dabei muss man aber auch berücksichtigen, dass erst Ende Juni die letzten Priorisierten geimpft und die Wartelisten abgearbeitet wurden. Die Gelegenheit, schnell einen Termin zu bekommen, gibt es also noch gar nicht so lange. Deshalb sollte man nicht gleich drohen, sondern vor allem erst einmal werben und informieren, auch dezentrale Angebote machen, wie es zum Beispiel im Kreis Hildesheim geschieht.
Auch unter Menschen mit Migrationshintergrund soll die Skepsis tendenziell größer sein.
Das ist so. Deshalb setzen wir bei der Werbekampagne nicht nur Deutsch, sondern auch acht andere Sprachen ein. Was uns sehr hilft, gerade bei mobilen Impfaktionen, sind Ärztinnen und Ärzte, die selbst einen Migrationshintergrund haben und die Impfung auch mal auf Arabisch oder Farsi erklären können. Das schafft ein ganz anderes Vertrauen.
Viel diskutiert wird derzeit über Privilegien für Geimpfte oder Einschränkungen für Ungeimpfte, je nach Sichtweise. Wie sehen Sie das?
Von Privilegien kann man nicht sprechen. Der Staat gewährt ja nicht Freiheiten, vielmehr muss er deren Beschränkung sehr gut begründen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass Ungeimpften von Staats wegen der Zugang zur Gastronomie verwehrt wird. Aber wenn ein Restaurant von sich aus nur Geimpfte hineinlassen will, kann es das auch jetzt schon tun. Das ist Hausrecht. Allerdings finde ich: Wenn jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sollten die Corona-Tests nicht mehr kostenlos sein. Dann gibt es keinen Grund mehr, warum die Allgemeinheit das tragen sollte.
Und was ist mit Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können?
Für diese Gruppe müsste man sicher über eine Sonderregelung nachdenken.
Ganz andere Frage: Wenn man aktuell einen Urlaub in Deutschland plant, stellt man fest, dass in fast allen Bundesländern eine Testpflicht ab sechs Jahren gilt. In Niedersachsen beginnt sie erst bei 15. Das ist schön für uns – aber warum ist das so?
Zum einen gibt es außerhalb der Ferien ohnehin die regelmäßigen Schul-Testungen, inzwischen gibt es das Angebot auch in Kitas. Zum anderen sind wir aufgrund der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse überzeugt, dass Kinder keine Pandemietreiber sind und dass es deshalb schlicht nicht notwendig ist, sie mit Testpflichten außerhalb der Schule zu belasten.
Apropos belasten: haben Sie ein Szenario oder einen Zeitpunkt vor Augen, zu dem wir von Testpflicht über Abstände bis Masken alle Corona-Regeln hinter uns lassen können?
Dieses Jahr wohl nicht mehr. Aber Anfang nächsten Jahres werden wir die Lage aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse grundsätzlich neu bewerten müssen.