Hildesheim - Es ist gut drei Wochen her, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Aufsehen sorgte und auch teils deutliche Kritik erntete: Er hatte den Hildesheimer Uwe Lührig als Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen abgesetzt. Der 63-Jährige hatte seit April 2015 an der Spitze der Polizeibehörde gestanden, war damit auch Vorgesetzter des Leiters der Hildesheimer Inspektion, Uwe Ippensen.
Da Pistorius bislang keine Gründe für die Personalie genannt hat, blieb es bislang bei Spekulationen – als Auslöser gilt vielen ein Interview, das Lührig der Zeitung Bild gegeben und in dem er das Land für Versäumnisse in der Corona-Politik kritisiert hat. In der Landespolitik hat der Fall für Unruhe gesorgt, vor alle, die FDP will nicht locker lassen. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marco Genthe, erklärt: „Es sollte auch im Interesse des Innenministers sein, den Verdacht zu entkräften, er habe einen Spitzenbeamten aus dem Verkehr gezogen, weil dieser es gewagt hat, Kritik zu üben.“ Für den Fall, dass es tatsächlich Versäumnisse bei der Polizei im Fall Northeim gegeben habe, könnte solch eine Entlassung keine abschließende Reaktion darauf sein. „Wir müssen beleuchten, ob etwas schief gelaufen ist und wenn ja, warum. Nur, wenn das aufgearbeitet wird, lassen sich eventuelle Schwachstellen entdecken und beheben“, so Genthe weiter. Die FDP-Fraktion hat Akteneinsicht im Missbrauchsfall Northeim und eine Unterrichtung zur Rolle der Staatsanwaltschaft beantragt.
Auf eine aktuelle Anfrage der HAZ im Innenministerium dazu, ob Boris Pistorius sich noch im Landtag oder in einem anderen politischen Gremium zu zu den Gründen für Lührigs Absetzung erklären werde, teilt Ministeriumssprecher Philipp Wedelich mit: „Politische Beamtinnen und Beamte bedürfen nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Regierung und können deshalb jederzeit, das heißt ohne Angabe von Gründen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“ Und weiter: „Herr Minister Pistorius hat mit Herrn Lührig über die wesentlichen Gründe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gesprochen. Sie haben sich – wie in solchen Fällen üblich – darauf verständigt, diese Gründe nicht offen zu legen.“
In einem HAZ-Exklusivinterview spricht Uwe Lührig nun erstmals erstmals ausführlich über seinen unfreiwilligen Abgang, seine Kritik – und eigene Fehler.
Herr Lührig, seit gut drei Wochen sind Sie Ihren Job los: Am 23. Februar hat der Innenminister Boris Pistorius Sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wann war Ihnen klar, dass sie nicht bis zum Ende ihrer Amtszeit bleiben würden und Pistorius Sie loswerden will?
Ich bin am Montag, den 22. Februar, um 22.37 Uhr angerufen worden ...
... von wem?
Vom Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann. Er hat mir gesagt, dass ich am Dienstag um 9.15 Uhr ins Ministerium kommen sollte, ich wüsste schon, warum. Da konnte ich mir ausmalen, worum es ging... eine Beförderung stand nicht an. Bis dahin war mir aber nicht klar, dass es so kommen würde.
Sie standen doch aber unter anderem wegen möglicher Ermittlungs-Versäumnisse der Polizeiinspektion Northeim und eines Bild-Interviews zur Corona-Impfkampagne des Landes in der Kritik – und Sie haben trotzdem in den Wochen vor dem 23. Februar wirklich nicht damit gerechnet, dass der Minister sie schassen könnte? Sie hatten keinerlei Hinweise darauf?
Es gab am 10. Februar im Innenministerium hinsichtlich meiner gegenüber der Bild geäußerten Kritik an den Impf-Missständen in Niedersachsen ein Gespräch mit dem Staatssekretär Stephan Mahnke. Ich habe dabei gefragt, ob das Vertrauen in mich aufgebraucht ist. Die Antwort war nicht eindeutig, man werde die Sache mit dem Minister besprechen. Ich habe dann aber nichts mehr dazu gehört und bin deswegen davon ausgegangen, dass es eine „gelbe Karte“ für mich war.
Sie haben es also als Schuss vor den Bug verstanden, aber nicht als das unausweichliche Ende?
Genau. Vom 10. bis 22. Februar war ja ein Zeitraum, in dem man sich das hätte überlegen können. Es gab aber keine weiteren Hinweise auf die kommende Entscheidung.
Aber wenn Sie als Polizeipräsident einem Boulevard-Medium wie Bild ein Interview geben und darin gegen das Land und somit ihren Arbeitgeber schießen, zudem erklären, sie verlören das Vertrauen in den Staat – das wirkt von außen betrachtet schon, als würden Sie es darauf anlegen, gefeuert zu werden oder die Absetzung zumindest fest einzukalkulieren.
Ich habe es nicht bewusst gemacht, um die Folgen zu provozieren, die nun eingetreten sind. Es war naiv von mir, mit der Bild so offen über das Thema Corona und Impfen zu sprechen, das kann man so sagen, das sehe ich heute auch ein. Aber ich habe das Gespräch ganz klar als Privatperson Uwe Lührig geführt, der emotional sehr aufgeladen war, weil sein toter Vater wegen eines Impftermins ein Anschreiben bekommen hat, seine Mutter aber nicht. Mit mir sind die Emotionen durchgegangen, als ich angerufen wurde und habe dann entschieden: Ja, ich stehe dazu und gebe auch meinen Namen preis.
Das heißt, Bild hat sich bei Ihnen gemeldet? Woher wussten die Journalisten von Ihrer Wut?
Wir hatten erst wegen einer anderen Sache gesprochen und sind dann nebenbei auf das Thema gekommen. Und ich war bereit, auch mal kundzutun, welche Missstände ich wahrnehme. Im Nachhinein betrachtet, hätte ich länger darüber nachdenken und nochmal drüber schlafen sollen, ob ich es wirklich öffentlich mache.
Glauben Sie wirklich, man kann das Amt des Polizeipräsidenten so einfach von der Privatperson trennen?
Es gab bis dahin noch nie die Situation, dass ich etwas aus meinem Privatbereich preisgegeben habe. Es war das erste Mal und ich habe der Bild auch klar untersagt, dienstliche Fotos zu verwenden, auf denen ich in der Funktion als Polizeipräsident zu sehen bin. Deswegen erschien auch dieses vielleicht etwas eigenartig wirkende Foto mit dem eigenartigen T-Shirt...
...das Bild aus dem Jahr 2017 zeigt Sie mit ihren Eltern an Ihrem 60. Geburtstag. Auf Ihrem T-Shirt steht „1957 – Die Geburt von Legenden“ ...
Meine Äußerung, dass ich etwas Vertrauen in den Staat verloren habe, bereue ich, das war unglücklich ausgedrückt und dafür habe ich mich auch entschuldigt. Ich habe aber auch nie Sicherheitskonzepte kritisiert, es ging mir um die Organisation der Impfkampagne, bei der es große Missstände gab, und dabei bleibe ich auch. Die Form war nicht richtig, inhaltlich stehe ich zu der Kritik. Wenn es um Menschenleben geht und die Menschen anschreiben will, kann man nicht auf alte Daten der Post zurückgreifen, das geht nicht.
Im Artikel der Bild werden Ihre Schilderungen zum „Corona-Chaos“ verdichtet, Sie dienen als Kronzeuge, Ihnen muss klar gewesen sein, dass das im Innenministerium nicht gut ankommt.
„Chaos“ war nicht meine Wortwahl, ich habe von Missständen gesprochen, über die man nachdenken muss.
Haben Sie diese Missstände vorher intern angesprochen, irgendwelche Drähte in die Ministerien oder die Landesregierung gesucht, um Kritik zu äußern?
Nein.
Innenminister Boris Pistorius hat sich bislang nicht zu den Gründen für Ihre Absetzung geäußert. Hat er den Bild-Artikel Ihnen gegenüber ausdrücklich als Grund genannt?
Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sage. So weit ich weiß, wird sich der Minister noch vor dem Landtag äußern, und den Aufschlag möchte ich ihm überlassen. Vorher werde ich zu dem persönlichen Gespräch, das geführt worden ist, nichts sagen.
Sie standen auch in der Kritik, weil es in der Polizeiinspektion Northeim, die zum Bereich der Polizeidirektion Göttingen gehört, schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Fällen sexuellen Missbrauchs gegeben haben soll. Wie sehen Sie die Sache?
Es gibt strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten, aber ich sehe auch bis heute keine großen Versäumnisse. So massiv, wie die Lage vom Innenministerium dargestellt wurde, sehe ich es jedenfalls nicht. Und in diesem Punkt bin ich wirklich enttäuscht...
... von wem?
Vom Innenministerium. Man hat die Kollegen massiv beschuldigt, ohne es intensiv zu überprüfen. So etwas macht man nicht, da muss man abwarten, bis man mehr weiß. Ich persönlich bin noch Mitte Februar, nach der „gelben Karte“ für mich, beauftragt worden, die Vorfälle in Northeim in strafrechtlicher, gefahrenabwehrrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass ich noch etwa länger im Amt bin. Diese Überprüfung hätte man noch abwarten müssen, bevor man die Kollegen derart beschuldigt. Bis zum 17. März sollte ich den ersten Bericht abgeben. Es mag sein, dass das Ministerium auch im Anschluss eine andere Auffassung gehabt hätte, als unsere Behörde, aber man hätte alle Beteiligten anhören müssen, bevor man es so darstellt, als hätte sexueller Missbrauch verhindert werden können.
Welche Reaktionen haben Sie aus Ihrem Umfeld nach dem erzwungenen Abgang erhalten?
Es ist das einzig Positive an der Sache: Das, was sonst wohl nur auf Beerdigungen gesagt wird, habe ich zu hören und zu lesen bekommen. Kollegen, Bürger und Politiker hätten ja auch sagen können: Jetzt ist er weg, was soll’s! Aber ich habe 172 Whatsapp-Nachrichten erhalten, die durchweg positiv und auch ausführlich waren. Da sind ein paar Tränen geflossen, das muss ich sagen.
Auch bei Ihrer Verabschiedung von den Leitern der Inspektionen, die per Video-Konferenz stattfand, sollen Tränen geflossen sein.
Wer hat denn da geplaudert? Ja, es stimmt.
Auf Ihrem Minus-Konto im Ministerium soll auch ein Auftritt in der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ im August 2020 gestanden haben. Über die Missbrauchsermittlungen in Northeim hatten sie gesagt: „Wer Bilder gesehen hat, wie ich sie mir auch anschauen musste, der weiß, dass wir da nicht loslassen dürfen, dass wir nicht lockerlassen dürfen, sondern dass wir ganz intensiv ermitteln müssen.“ Abgesehen von den inzwischen bekanntgewordenen Ermittlungspannen kritisierte mancher, sie hätten den Eindruck, als hätten Sie selbst das kinderpornografische Material ausgewertet. Wie stehen Sie dazu?
Bei mir ist solch eine Kritik nicht angekommen, ich habe nie einen Anruf in dieser Hinsicht erhalten. Ich hatte mir damals einen Überblick verschafft, welche Arbeit die Polizeiinspektion leistet. Man muss das auch mal sehen, dass die PI rund 300 Mitarbeiter hat und in der Missbrauch-Ermittlungsgruppe sind 23 Mitarbeiter eingesetzt worden. Da ist ein enormer Aufwand für eine solche Inspektion. In diesem Zusammenhang habe ich mir auch einen Eindruck davon gemacht, welche Bilder sich die Ermittler bei dieser Arbeit anschauen müssen. Da sind mir zwei, drei gezeigt worden, und darüber habe ich bei „Hallo Niedersachsen“ gesprochen. Falls es tatsächlich an meiner Wortwahl „musste“ Kritik gibt, finde ich das überzogen. Aber vielleicht hat man im Ministerium wirklich Material gegen mich gesammelt und sich dann letztlich über das Bild-Interview gefreut.
Sie waren als Polizeipräsident politischer Beamter und hätten noch zwei Jahre im Amt gehabt ...
Eigentlich zweieinhalb. Ich hatte einen Antrag gestellt und mitgeteilt, dass ich im März 2023 pensioniert werden wollte..., man hat das zwei Jahre vorgezogen. Man muss wissen, dass ich schon mit 62 in den Ruhestand gegangen wäre, wenn ich noch Polizeibeamter gewesen wäre, zum Beispiel als Inspektionsleiter. Insofern ist das vom Alter schon in Ordnung. Aber es ist schon eine Enttäuschung, wenn man so wie ich jetzt in den Ruhestand versetzt wird. Aber als Makel würde ich es nur empfinden, wenn ich mir selbst gravierende Fehler vorzuwerfen hätte. Ich kann immer noch jeden Morgen in den Spiegel gucken und mich bei Kollegen sehen lassen.