Kreis Hildesheim - Für Heribert Kliemann ist es ein großes Projekt: Auf rund einem Hektar Fläche will der Landwirt aus Klein Escherde einen Freiflächen-Photovoltaikpark errichten lassen, das wären 100 mal 100 Meter. Der damit gewonnene Strom soll zum einen dem Betrieb seiner Biogasanlage dienen, zum anderen aber auch seinen Schweinestall mit Strom versorgen. Der Landkreis Hildesheim und die Gemeinde Nordstemmen lehnen sein Vorhaben allerdings ab, bisher jedenfalls. Und Kliemann schimpft. „Wir haben doch keine Zeit, die Strompreise sind jetzt so hoch, wir müssen handeln.“
Wir haben doch keine Zeit, die Strompreise sind jetzt so hoch, wir müssen handeln.
Friedrich-Georg Block-Grupe denkt in ganz anderen Größenordnungen. Auf mehreren Dutzend Hektar im Nordwesten Gronaus, Richtung Bundesstraße 3, will der Bantelner Landwirt Photovoltaik-Module auf seinen Ackerflächen installieren. Nicht für seinen eigenen Betrieb, sondern um ihn direkt zu vermarkten – zum Beispiel an die Salzgitter AG, die dringend auf der Suche nach grünem Strom ist.
Wir haben jetzt sofort die Energiekrise, wir können nicht warten!
Zudem plant Block-Grupe ein Kühlungssystem für seine Module. Das wiederum soll es ermöglichen, einem geplanten neuen Wohngebiet im Westen der Leinestadt die Wärme für die Warmwasser-Aufbereitung zu liefern. Die Stadt Gronau steht dem Ansinnen positiv gegenüber. Doch der Landkreis Hildesheim hält es für „derzeit nicht genehmigungsfähig“. Und Block-Grupe schimpft: „Wir haben jetzt sofort die Energiekrise, wir können nicht warten!“
Das neue Megaprojekt
Kliemann und Block-Grupe sind nur zwei von vielen, die in den Startlöchern stehen und riesige Freiflächen-Photovoltaikparks in die Landschaft bauen wollen. Es rollt eine regelrechte Welle, nicht nur im Landkreis Hildesheim, sondern bundesweit. Und es sind nicht nur die Landwirte selbst, die im großen oder kleinen Stil Module aufstellen wollen. Millionenschwere Investoren sind unterwegs in der Region, versuchen, mit Grundbesitzern Vorverträge über große Flächen abzuschließen – um die Hand drauf zu haben für den Fall, dass großflächige Anlagen erlaubt werden. „Da herrscht regelrechte Goldgräberstimmung, unter 15 Hektar fangen die gar nicht erst an“, berichtet ein Landwirt aus dem Raum Alfeld.
Da herrscht regelrechte Goldgräberstimmung, unter 15 Hektar fangen die gar nicht erst an
Befeuert hat den Boom die neue Ampel-Regierung mit ihren ehrgeizigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, die aktuelle Energiekrise erhöht den Druck noch. Friedrich-Georg Block-Grupe geht sogar so weit, angesichts der aktuellen Situation zu fordern, „für fünf Jahre alle Beschränkungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzuheben.“ Nur so, so meint der Gronauer, der auch seit Jahrzehnten Wasserkraftwerke an der Leine betreibt, könne Deutschland schnell genug die Umstellung auf erneuerbare Energien schaffen, sich von Gas-, Öl- und Kohleimporten unabhängig machen. Die langfristige Idee: Aus überschüssigem Ökostrom grünen Wasserstoff gewinnen, der sich als Brennstoff für die Industrie ebenso eignet wie bei Bedarf auch wieder zur Stromproduktion.
Die rechtliche Lage
Alle Beschränkungen für fünf Jahre aussetzen – dazu wird es in der Realität nicht kommen. Tatsächlich hat sich aber die Rechtslage in Niedersachsen kürzlich geändert. In der Folge wollen nun der Landkreis Hildesheim und viele Kommunen ihre Vorgaben anpassen. Und Freiflächen-Photovoltaikparks auf landwirtschaftlichen Flächen möglich machen – was sie im Moment nicht sind.
Auslöser für die Bewegung auf staatlicher Seite ist eine auf den ersten Blick kosmetische Veränderung im Landesraumordnungsprogramm, das grob festlegt, welche Flächen in Niedersachsen wie genutzt werden dürfen. Dort hieß es bis vor kurzem, „Ziel der Raumordnung“ sei es, auf landwirtschaftlichen Flächen keine Photovoltaik zu erlauben. Doch nach einem Beschluss der Landesregierung ist diese Vorgabe nun nur noch „Grundsatz der Raumordnung“.
Nun klingt zwar „Grundsatz“ entschiedener als „Ziel“, tatsächlich ist es aber genau umgekehrt, erklärt Silke Weyberg. Die Hohenhamelnerin ist als Geschäftsführerin des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) intensiv mit der Thematik befasst. Aus ihrer Sicht ist die Änderung „für Niedersachsen ein großer Schritt“. Denn er eröffne Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über Flächennutzungs- und Bebauungspläne Ackerflächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikparks freizugeben.
Das ging bisher nicht, entsprechend finden sich die wenigen Anlagen dieser Art im Landkreis Hildesheim auf verfüllten Deponien oder Industriebrachen, nicht aber auf landwirtschaftlichen Flächen. Der LEE hat inzwischen einen Leitfaden veröffentlicht, um Kommunen die Arbeit zu erleichtern.
Auf die gelockerten Vorgaben aus Hannover reagiert derzeit auch der Landkreis Hildesheim. Üblicherweise müsste der Änderung des Landesraumordnungsprogramms nun eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms folgen. „Ein solcher Prozess nimmt aber erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch und würde der derzeitigen Dringlichkeit des Themas nicht gerecht“, erklärte die Kreisverwaltung kürzlich auf HAZ-Anfrage.
Top-Ackerflächen schützen
Wie sie dennoch für klare Verhältnisse sorgen will, erklärte Planungsamtsleiter Jürgen Flory jetzt in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Bau und Kreisentwicklung. „Es gibt kein Verbot mehr für solche Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen“, stellte auch er klar. Städtebauliche Konzepte und Flächennutzungspläne seien aber nötig.
Es gehe nun darum, möglichst schnell Kriterien zu erstellen, wo solche Parks am besten und am verträglichsten für Bevölkerung, Umwelt und Landwirtschaft errichtet werden können. Das erinnert an die sogenannten Vorranggebiete für Windkraft, die fast alle Kommunen ausgewiesen haben – die allerdings nach mehreren Gerichtsurteilen juristisch zumindest als wacklig gelten, wenn nicht gar teilweise als unhaltbar.
Es kann bei diesem Thema natürlich Interessenkollisionen kommen.
Die Abwägung verschiedener Interessen sei aber eine wichtige Aufgabe von Kreis und Kommunen, ist Planungsamtsleiter Flory überzeugt: „Es kann bei diesem Thema natürlich Interessenkollisionen kommen.“ Zu berücksichtigen sei zum Beispiel, dass es in Teilen des Landkreises, maßgeblich im Nordosten, einige der besten Ackerböden in ganz Deutschland gebe. Würden die in zu starkem Maße für Freiflächen-Photovoltaik genutzt, „kann es überspitzt gesagt dazu kommen, dass die Zuckerfabrik Nordstemmen Probleme bekommt, noch genug Rüben für ihre Zuckerproduktion zu erhalten“. Florys Schlussfolgerung: „Wir können der Sache jetzt nicht komplett freien Lauf lassen.“
Kommunen brauchen Hilfe
Klar sei: Ohne Flächennutzungspläne in den jeweiligen Kommunen sei Photovoltaik auf Ackerflächen nicht möglich. Die Kreisverwaltung wolle nun Kriterien erarbeiten und zusammen mit den Kommunen ein „informelles Energiekonzept“ aufstellen mit dem Ziel, möglichst gleiche Bedingungen in allen Städten und Gemeinden zu schaffen. Den Kriterienkatalog wolle die Kreisverwaltung noch im nächsten Jahr vorlegen. Wie schnell die Kommunen dann Flächennutzungspläne aufstellten, könne der Kreis nicht beeinflussen. Er sei aber bereit, den Prozess in den Rathäusern auch finanziell zu unterstützen. Praktisch würde das heißen, dass die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr erste Genehmigungen erteilen könnten.
In vielen Kommunen dürfte das gut ankommen. Volker Senftleben (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Leinebergland und als solcher Unterstützer des Block-Grupe-Projektes und anderer Vorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien, hatte schon im Frühsommer gegenüber der HAZ Ähnliches gefordert und sich „Rahmenbedingungen“ vom Landkreis gewünscht. Die Samtgemeinde könnte mit ihren Wasserkraftwerken, den Plänen für einen großen Windpark nahe der Bundesstraße 3 und einem eventuellen Riesen-Photovoltaikpark zur Ökostrom-Hochburg im Landkreis werden.
Die unverhofften Details
Block-Grupes Großvorhaben bei Gronau offenbart aber auch, wie viele Details noch geklärt, welche rechtlichen Vorgaben noch interpretiert werden müssen, bis es zu einem großflächigen Ausbau der Photovoltaik auf Ackerflächen kommen kann.
Erstes Beispiel: Ein Teil des von dem Landwirt vorgesehenen Areals ist laut Raumordnungsprogramm Vorranggebiet für den Rohstoffabbau. Konkret geht es um Kies, der dort im Boden lagert. Würde dort ein Photovoltaik-Park errichtet, könnte der Kies nicht mehr ausgebaggert werden. Für Block-Grupe ist das allerdings kein Argument. Rohstoffabbau sei dort allenfalls langfristig vorgesehen, die Solarmodule könnten aber nach 20 Jahren einfach wieder abgebaut werden.
Ökostrom für Salzgitter Stahl?
Zweites Beispiel: Ein Kriterium für großflächige Solarparks auf Ackerflächen soll sein, dass der erzeugte Strom möglichst in der unmittelbaren Umgebung verbraucht wird. Investor Block-Grupe würde seinen Strom aber gern an die Salzgitter AG verkaufen – „unmittelbare Umgebung“ ist das nach bisheriger Einschätzung des Landkreises nicht.
Das ist ein landesweites Thema
Doch auch hier gibt es Gegenargumente. Der Stahlkonzern hat das langfristige Ziel, seinen Gasbedarf über grünen Wasserstoff zu decken – der mithilfe von Ökostrom per Elektrolyseur gewonnen wird. Ein Modell, das die deutsche Industrie insgesamt mit großem Interesse verfolgt. Doch bei dem immensen Energiebedarf eines Weltunternehmens wie Salzgitter Stahl kann der hierfür benötigte Ökostrom kaum nur unmittelbar um das Stahlwerk herum erzeugt werden. „Das ist ein landesweites Thema“, sagt Block-Grupe dazu.
Grundsätzliche Konflikte
Jenseits solcher Detailkonflikte stellen sich bei Freiflächen-Photovoltaikparks auf weitläufigen Ackerflächen aber auch grundsätzliche Fragen. Zum Beispiel die von Kreis-Planer Jürgen Flory angedeutete danach, wie viel hochwertigen Börde-Boden man solchen Vorhaben wohl opfern dürfe.
Ein Thema, bei dem die Landwirte argumentativ in die Defensive geraten könnten: Schließlich hatten viele von ihnen im Sommer gefordert, ihnen eine Ausweitung ihrer Anbauflächen zu ermöglichen und die von der EU initiierte Stilllegung von vier Prozent ihrer Felder zumindest auszusetzen – um angesichts des Krieges im wichtigen Agrar-Exportland Ukraine mehr Nahrungsmittel für die Welt produzieren zu können. Nun wollen Vertreter der gleichen Berufsgruppe noch weitere Ackerflächen aufgeben, um dort Sonnenstrom zu gewinnen.
Platz für Weizen und Module?
Friedrich-Georg Block-Grupe versucht bei diesem Thema, den Spieß einfach umzudrehen: „Wer sagt, dass ich vier Prozent meiner Fläche gar nicht nutzen soll, kann sich auch nicht beschweren, wenn ich Flächen für die Ökostrom-Produktion einsetzen will. Zumal wir diesen Ökostrom dringendst brauchen!“ Außerdem gehe das Land durch einen Photovoltaik-Park ja nicht für immer der Landwirtschaft verloren, so wie es bei Neubaugebieten oder neuen Straßen der Fall sei.
Wer sagt, dass ich vier Prozent meiner Fläche gar nicht nutzen soll, kann sich auch nicht beschweren, wenn ich Flächen für die Ökostrom-Produktion einsetzen will.
Und es gibt noch ganz andere Rechnungen, die die Flächennutzung in einem anderen Licht erscheinen lassen. Etwa diese: Mit einem Hektar Mais lassen sich über eine Biogasanlage rund 16.000 Kilowattstunden Strom erzeugen. Ein Hektar Photovoltaik bringt hingegen 400.000 bis 500.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Andererseits lässt sich die Stromproduktion der Biogasanlage genau steuern, die Solarmodule liefern dagegen zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten deutlich mehr Strom als zu anderen. Zudem liefert die Biogasanlage bei gutem Konzept zusätzlich Wärme in großen Mengen. Letzteres wiederum will Block-Grupe allerdings auch mit seinem Solarpark hinbekommen.
Im Landkreis verteilt?
Ein weiterer Aspekt: Mehrere Dutzend Hektar sind zwar eine große Fläche, wenn man davor steht oder sie aus der Luft betrachtet. Doch die landwirtschaftliche Fläche im Landkreis Hildesheim insgesamt umfasst knapp 67.000 Hektar.
Würde nur ein Prozent davon für Photovoltaik freigegeben, könnte fast in jeder Stadt und Gemeinde eine Anlage entstehen, wie sie Block-Gruppe vorschwebt – oder Hunderte von der Art, die Heribert Kliemann anstrebt. Auch diese Zahlen dürften bei den Überlegungen von Kreis und Kommunen eine Rolle spielen.
Die großen Fragen
Das Für und Wider von Freiflächen-Photovoltaikparks auf Ackerflächen, zumindest aber die Frage, in welcher Dimension sie aufgebaut werden sollen, dürfte in den nächsten Monaten und Jahren für ähnlich intensive Diskussionen sorgen wie in den vergangenen Jahrzehnten und auch heute noch der Windkraft-Ausbau. Zumal es, ähnlich wie bei diesem auch darum geht, wie sich das Landschaftsbild der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten entwickelt.
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Und noch eine weitere Frage spielt dort hinein. Nämlich die, inwieweit auch die sogenannte Agri-Photovoltaik im Landkreis Hildesheim Fuß fassen kann. Hier ist das Konzept nicht Photovoltaik statt Anbau, sondern Photovoltaik und Anbau. Unter anderem das Fraunhofer-Institut forscht intensiv dazu, in Süddeutschland kommt das Konzept schon öfter zur Anwendung. Dabei werden die Solarmodule auf so hohen Ständern installiert, dass darunter weiter Obst oder Feldfrüchte angebaut werden können. Angesichts einer Höhe von rund fünf Metern sind aber wiederum die Auswirkungen auf das Landschaftsbild andere als bei klassischen Photovoltaik-Parks, zumal in eher flachen Regionen.