Kreis Hildesheim - Angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises Hildesheim haben sich Kreistagsmitglieder im Finanzausschuss gegenseitig mit dramatischen Bewertungen überboten. Marc Ehrig (SPD), Ausschussvorsitzender: „Mehr als ernüchternd.“ Josef Stuke (Unabhängige): „Beängstigend.“ Henrik Jacobs (FDP): „Katastrophal.“ Dirk Bettels (CDU): „Nicht nur Alarmstufe rot, eher schon violett.“
Wie berichtet geht die Kreisverwaltung derzeit davon aus, dass 30 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 fehlen werden – obwohl sie allein bei der Kreisumlage, die alle Kommunen zahlen müssen, Mehreinnahmen gegenüber diesem Jahr von fast 23 Millionen Euro erwartet. Was Josef Stuke zu der Diagnose bewegte: „Wir haben ein Ausgabenproblem.“ Wie der Unabhängige erwartet auch FDP-Mann Jacobs, dass eine Reihe von Städten und Gemeinden aus dem Kreisgebiet mit ihrem nächsten Haushaltsplan die Grundsteuern erhöhen werden. „Steuererhöhungen sind für die Menschen in diesen Zeiten aber untragbar“, meint Jacobs und fordert: „Wir müssen sparen.“ Dazu vermisse er Vorschläge der Mehrheitsgruppe: „Von ihnen kommt doch nichts. Gar nichts.“
Was ist überhaupt freiwillig?
Sparen, aber wo? Und wie? „Die meisten Ausgaben können wir gar nicht beeinflussen“, gab Siegfried Schmidt (SPD) zu bedenken und erinnerte an die Inflation sowie die Tariferhöhungen für das Personal. Allerdings liegen die Definitionen, welche Leistungen freiwillig sind, zumindest zwischen der Kreisverwaltung und der CDU Welten auseinander. Während Landrat Lynack die freiwilligen (und damit beeinflussbaren) Ausgaben des Landkreises in einem Pressegespräch zum Haushalt auf etwa 20 Millionen Euro bezifferte, sieht CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior sie eher beim Zehnfachen dieser Summe. Dabei versteht er auch Pflichtleistungen des Kreises, die womöglich über dem durchschnittlichen Standard liegen, als freiwillig.
Der Haushaltsplan: Nicht mehr als ein „Papierchen“?
Seit Februar 2022 fordert Prior dazu genauere Daten von der Kreisverwaltung. Die hat sie allerdings nicht im gewünschten Umfang geliefert. „Das ist schlichtweg unmöglich“, erklärte Finanzdezernent Klaus Rosemann im Ausschuss. Denn die Standards, um die es gehe, seien nirgendwo eindeutig definiert. Doch dadurch fehle dem Haushaltsplan die Transparenz, kritisierte Prior: Der Etat-Entwurf sei nicht viel mehr als ein „Papierchen“. Zumindest gibt es bei den besagten Standards offenbar mehr Spielräume, als vielen Kreisen und Kommunen bewusst ist – das geht zumindest aus einer „Praxishilfe“ des in Hildesheim ansässigen Landesrechnungshofes hervor: „Ressourcen könnten anderweitig eingesetzt und Handlungsschwerpunkte verschoben werden.“
Koschorrek: Endergebnis meist wesentlich besser
Priors Fraktionskollege Andreas Koschorrek, finanzpolitischer Sprecher der CDU, erinnerte an die übliche Planungsvorsicht, Einnahmen im Haushaltsplan eher etwas niedriger und Ausgaben eher etwas höher anzusetzen, um auf der sicheren Seite zu sein. „Das Endergebnis ist dann erfahrungsgemäß unter dem Strich meist wesentlich besser als die Planung.“ Jedenfalls dürfe der Kreis den Schwarzen Peter nun angesichts der düsteren Prognosen nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sitzen alle in einem Boot“, meinte Koschorrek, „und dürfen jetzt nicht gegen die Städte und Gemeinden arbeiten.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans Martin Meyer sieht einen Grund für die Schieflage des Hildesheimer Kreishaushaltes in zu hohen Sozialausgaben – die lägen über denen vergleichbarer anderer Landkreise. Das zeige, dass sich die Aufgaben günstiger erfüllen ließen. Wie das möglich sein könnte, soll nach den Vorstellungen der AfD ein externer Berater austüfteln.
An diesem Mittwoch tagt ein fraktionsübergreifender Konsolidierungs-Arbeitskreis. Dann gehen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und im Finanzausschuss weiter, bevor der Kreistag voraussichtlich im Dezember das letzte Wort hat.
Es wird nicht einfacher
In den folgenden Jahren wird es nicht einfacher – nicht nur, was die laufenden Ausgaben angeht, sondern auch die Investitionen. Josef Stuke rechnete vor, dass in den Jahren 2025 bis 2027 nach bisheriger Planung weitere Kredite in Höhe von rund 150 Millionen Euro anstehen. Und da sei zum Beispiel ein Großprojekt wie ein möglicher Neubau des Solebades in Bad Salzdetfurth noch nicht einmal enthalten. Es sei fraglich, ob das Innenministerium eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung überhaupt genehmigen werde.
Dennoch, der Kreis dürfe nötige Investitionen auch nicht weiter aufschieben, forderte Siegfried Schmidt. Dann werde die Infrastruktur nur noch mieser. „Je länger wir warten“, sagte Schmidt, „desto teurer wird es.“