Kreis Hildesheim - Die finanzielle Lage des Landkreises Hildesheim ist prekär, Landrat Bernd Lynack und der zuständige Dezernent Klaus Rosemann rechnen wie berichtet für das kommende Jahr 2024 mit einem Haushaltsloch von rund 30 Millionen Euro. Nun ist der Landkreis für viele Bürgerinnen und Bürger ein etwas abstraktes Gebilde, schließlich sind alle in erster Linie Einwohnerinnen oder Einwohner einer der 17 Städte und Gemeinden oder der Samtgemeinde Leinebergland. Der Kreis übernimmt für sie verschiedene Aufgaben, viele davon im Hintergrund. Steuern zahlt niemand direkt an den Landkreis, von der Jagdsteuer einmal abgesehen. Von der Bevölkerung geht allerdings nur eine Minderheit zur Jagd – warum betrifft die Finanzmisere trotzdem alle? Ein Blick auf ein paar zentrale Zusammenhänge:
236 Millionen Euro bekommt der Kreis von den Kommunen
Die wichtigste nicht zweckgebundene Einnahme ist die Kreisumlage, die der Landkreis Hildesheim von allen Kommunen kassiert, sie deckt im kommenden Jahr laut Etat-Entwurf knapp 236 Millionen Euro von 699 Millionen Euro Ausgaben ab. Dabei soll die Umlage 22,8 Millionen Euro mehr einbringen als in diesem Jahr – wenn der Kreistag die Erhöhung wie vorgeschlagen beschließt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche womöglich auf einem Umweg: Mehrere Städte und Gemeinde denken über eine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer nach, um ihre Mehrausgaben auszugleichen. In Algermissen und Hildesheim ist das schon konkret in der Diskussion.
Landrat Lynack verteidigt die Erhöhung in einem Pressegespräch zum Haushalt. Er weist darauf hin, dass der Kreis die Umlage für die Kommunen im Jahr 2021 wegen einer verbesserten Finanzlage um 1,15 Punkte gesenkt habe, was insgesamt 4 Millionen Euro entsprach. Der niedrigere Satz habe auch in den beiden folgenden Jahren noch gegolten – und das sei dann schon fast ein Geschenk an die Kommunen gewesen, zumindest ein großes Entgegenkommen. Nun werde die Umlage auf den alten Stand angehoben und noch etwas darüber.
Schulen: Die dicksten Brocken kommen erst noch
Der Landkreis ist nicht nur Träger von Infrastruktur wie Kreisstraßen und Radwegen (allein für neue Straßen und Wege sind 2024 mehr als 7 Millionen Euro angesetzt), sondern zum Beispiel auch von vielen weiterführenden Schulen – er ist also auch für deren Erhalt und Ausstattung verantwortlich. Und dabei sind die Spielräume freilich umso größer, je besser die Finanzlage ist. Für das kommende Jahr plant der Kreis mehr als 8 Millionen Euro Investitionen in Schulbauten – dazu kommen 7,5 Millionen Euro, die der Kreis für weiterführende Schulen in anderer Trägerschaft an die Stadt Hildesheim überweist. Doch die dicksten Brocken kommen erst in den nächsten Jahren, dann sind etliche Millionen für den Neubau des Gymnasiums Sarstedt, eine neue Lösung für das Hildesheimer Berufsschulzentrum und die Sanierung der Michelsenschule fällig. „Jetzt herrscht die Ruhe vor dem Sturm“, sagt Dezernent Rosemann, „wir haben riesengroße Dinge vor uns.“
Nur 20 Millionen Euro sind freiwillige Leistungen
Lynack formuliert einen dringenden Appell an Bund und Land: „Sie müssen endlich dafür sorgen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden“, sagt er – wobei die höheren Ebenen ihr Geld freilich auch nur über Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, da schließt sich der Kreis. Fließt „von oben“ künftig nicht mehr Geld als bisher in die Ebene der Kreise und Gemeinden, könnten die freiwilligen Leistungen stärker in den Fokus geraten, zu denen der Kreis nicht verpflichtet ist. Doch selbst wenn alle gestrichen würden, vom 4-Millionen-Euro-Zuschuss für das Theater bis hin zu Geldspritzen für Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände, reichte das immer noch nicht aus, um das Defizit abzubauen. Denn: „Alle freiwilligen Leistungen zusammen betragen nur rund 20 Millionen Euro“, erläutert Lynack. Zur Erinnerung: Das derzeit berechnete Haushaltsloch ist knapp 30 Millionen Euro groß.
Zu den Pflichtaufgaben gehören im Übrigen auch Ausgaben, die in der Öffentlichkeit wenig beachtet werden – wie die Krankenhausumlage von 4,8 Millionen Euro, die der Kreis an das Land zahlt. Das verteilt das Geld aus diesem Topf wiederum an die Regionen, derzeit profitiert in Hildesheim das Bernward-Krankenhaus, das in großem Stile um- und anbaut. In den nächsten Jahren kann eine andere Klinik der Region an der Reihe sein – oder auch mal keine.
Schulden steigen deutlich
Auch Schulden engen die Spielräume für Investitionen ein. Die Verschuldung des Landkreises Hildesheim lag am Stichtag 31. Dezember 2022 mit 175 Millionen Euro bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt – und wird auf jeden Fall weiter steigen. Werden alle Kredite aufgenommen, die die Haushaltsplanung der vergangenen Jahre und des Jahres 2024 ermöglicht, könnte der Schuldenstand bis Ende des kommenden Jahres auf 271 Millionen Euro klettern. Durch die gestiegenen Zinsen werden indessen auch Kredite teurer, zumindest diejenigen, die neu aufgenommen werden. „Für viele bestehende Kredite haben wir uns glücklicherweise langfristig einen günstigeren Zinssatz gesichert“, berichtet Rosemann. Dennoch: Allein die gestiegenen Zinsen schlagen mit 1,1 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche – Geld, das nur einmal ausgegeben werden kann.
Der Schuldenstand hat für Lynack allerdings wenig Aussagekraft. „Mit den Krediten werden ja auch Werte geschaffen“, betont er und bemängelt: „Das spielt in den entsprechenden Statistiken keine Rolle.“ Das hatte kürzlich auch der Alfelder Bürgermeister Bernd Beushausen mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Verschuldung seiner Stadt kritisiert.
Drohen noch längere Bearbeitungszeiten?
Letztlich werden die Einwohnerinnen und Einwohner für die Finanzschwierigkeiten des Landkreises Hildesheim nicht nur auf dem Umweg aufkommen müssen, dass sie mehr Geld über Steuern an den Bund oder an ihre Kommune zahlen – sie zahlen auch Zeit, genauer gesagt: Wartezeit. Denn obwohl der Landrat kein Personal abbauen will („Das wird jetzt schon ausgequetscht“), soll die Kreisverwaltung trotzdem beim Erfüllen aller Pflichtausgaben sparen. Die Budgets aller Ämter werden gekürzt. Das bedeutet: Das Bearbeiten eines Bauantrags oder einer Einbürgerung, die jetzt schon lang dauern, dürften künftig eher noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Doch an internen Einsparungen komme die Verwaltung nicht herum, betont Lynack: Nach der Sommerpause habe das geschätzte Defizit für 2024 noch knapp 58 Millionen Euro betragen. Das ist nun immerhin fast halbiert – zumindest im Etat-Entwurf der Verwaltung. Der dürfte in den kommenden Wochen noch kontrovers diskutiert werden. Den Auftakt macht am Dienstag der Finanzausschuss.