Hildesheim - Mit insgesamt 21.000 neu in Niedersachsen ankommenden Geflüchteten rechnet das Land bis Ende September – 913 davon sollen in der Region Hildesheim untergebracht werden. Das ist die Sechs-Monats-Quote, die das Innenministerium kürzlich mitgeteilt hat.
Zunächst war allerdings noch unklar, für wie viele der voraussichtlich 913 Personen und deren Unterbringung Stadt und Landkreis Hildesheim jeweils verantwortlich sein würden. Inzwischen steht fest: Der Kreis ist für 713 Geflüchtete zuständig, die Stadt dementsprechend für 200. Im vorangegangenen Halbjahr von Oktober 2023 bis Ende März 2024 lag die Quote fürs Stadtgebiet bei 417 Flüchtlingen, die für den restlichen Landkreis bei 803.
Stadt-Quote wegen Notunterkunft geringer
Fest steht: Weil in der Stadt Hildesheim im Winter 2023/24 auf dem Volksfestplatz zwischenzeitlich eine Notunterkunft der Landes in Betrieb war, fällt die aktuelle Stadt-Quote im Verhältnis geringer aus, nämlich um genau 167 Personen. Die außerplanmäßige Unterbringung von Geflüchteten im Stadtgebiet durch das Land wurde also auf die aktuelle Verteilung angerechnet – auch wenn die Kapazität der Notunterkunft von bis zu 1000 Personen zeitgleich nie auch nur ansatzweise ausgeschöpft worden ist.
Dass die vom Land festgesetzten Gesamtquoten für die Kommunen in Niedersachsen aber nicht in Stein gemeißelt sind, darauf hat Innenministerin Daniela Behrens bereits hingewiesen: Die Prognose solle den jeweiligen Kommunen als Einschätzung für die kommenden Monate dienen, es sei möglich, dass doch noch mehr oder auch weniger Geflüchtete nach Niedersachsen kommen und sich dann auch die Verteilung auf Städte und Gemeinden ändert. Eine deutliche Entspannung wagt Behrens nicht zu prognostizieren: „Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein.“ Das Land wolle aber die eigenen Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylsuchenden ausbauen, um die Kommunen zu entlasten und ihnen vor allem mehr Zeit zu verschaffen, sich auf neu ankommenden Menschen vorzubereiten.
„Von Entspannung kann keine Rede sein“
Kreissprecherin Birgit Wilken erklärt, die neue, im Vergleich zum vorangegangenen Halbjahr etwas niedrigere Quote, ermögliche es zwar, dass die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten in Sammelunterkünften etwas langsamer ausgeschöpft werden. Aber sie stellt auch klar: „Von Entspannung kann keine Rede sein.“ Denn es fehle weiter an Wohnungen, in die Geflüchtete umziehen könnten. „Wir suchen immer noch nach geeigneten Liegenschaften.“
Ähnlich hatte sich auch Stadtsprecher Helge Miethe nach Bekanntgabe der neuen Zahlen geäußert. Die neue Quote sei „umsetzbar, zumindest kurzfristig“. Aber: „Davon unbenommen wird auf fehlende Schulplätze und Kapazitäten in den Kindertagesstätten sowie die Unterfinanzierung der Migrationsberatung hingewiesen.“ Wegen fehlenden Wohnraums plant die Stadt Containerdörfer, kurzfristig soll das ehemalige Hotel Deutsches Haus als Sammelunterkunft in Betrieb genommen werden. Das werde „zeitnah“ nach der Bauabnahme des voll sanierten Gebäudes geschehen, so Miethe.